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| 19:23 Uhr

Interview mit Dieter Dombrowski (CDU)
„Wir sind zur Zusammenarbeit aufgefordert“

Dieter Dombrowski, der auch Vize-Präsident des Potsdamer Landtags ist, sagt, man könne heute nicht mehr so tun als sei die Linke die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.
Dieter Dombrowski, der auch Vize-Präsident des Potsdamer Landtags ist, sagt, man könne heute nicht mehr so tun als sei die Linke die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke. FOTO: picture alliance / Patrick Pleul / Patrick Pleul
Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer  Gewaltherrschaft plädiert im Streit um mögliche Kooperationen mit der Linken für die Anerkennung politischer Realitäten. Von Benjamin Lassiwe

Es ist ein heißes Thema dieses Sommers geworden: Soll die CDU über Koalitionen mit der Linkspartei nachdenken? Eine dezidierte Meinung dazu hat der Bundesvorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer  Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski (CDU). Doch der Brandenburger Landtagsvizepräsident äußert sich anders, als es mancher vielleicht im Vorfeld dachte.

Herr Dombrowski, in Deutschland wird über mögliche Koalitionen zwischen CDU und Linken spekuliert. Geht das im Jahr 28 nach der Wiedervereinigung?

Dombrowski Wenn ich mich zu solch einem Thema äußere, muss ich vorausschicken, dass ich aus einer katholischen Familie in der DDR komme. Von uns acht Geschwistern war niemand in der FDJ, bei den Pionieren oder in einer Partei, dafür waren aber sechs von uns nacheinander in politischer Haft. Meine Ablehnung des Systems ging so weit, dass für mich eine Berufsausbildung nur bei einem privaten Betrieb oder einer Produktionsgenossenschaft infrage kam. Keinesfalls wollte ich in den Zwang des sozialistischen Kollektivs hineingezogen werden. Ich bin darauf nicht stolz und ich mache niemandem einen Vorwurf, der sich anders verhalten hat. Aber zu Ihrer Frage: 1989 war der Ruf auf allen Straßen „Wir sind ein Volk!“ Wenn dieser Ruf richtig war, dann sollten wir das rund 30 Jahre später auch akzeptieren. Das beinhaltet, dass wir keinen Blick zurück im Zorn werfen, sondern den Blick auf die Gegenwart und die Zukunft richten.

Was heißt das konkret?

Dombrowski Ich kann den jüngeren Mitgliedern der Linkspartei die politisch-moralische Verantwortung für die Verbrechen der SED nicht persönlich anlasten. Was ich nicht richtig finde, ist, dass man aufgrund alter, berechtigter Kampfbegriffe von vor 30 Jahren heute noch so tut, als wäre die Linkspartei noch immer die Partei von Erich Honecker und Erich Mielke.

Was verbindet Linke und CDU?

Dombrowski Die Linkspartei verbindet mit der CDU genau so viel oder so wenig wie mit der SPD, den Grünen, der FDP oder selbst der AfD. Alle sind Parteien, die nach den Regeln unserer Gesetze gewählt wurden, die ihre Wähler finden. Als CDUler ist mir die Linke in vielen Fragen genau so fern wie die SPD oder andere Parteien. Und trotzdem ist man zur Zusammenarbeit aufgefordert.

Organisationen wie die „Rote Hilfe“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Dort engagieren sich auch Mitglieder der Linkspartei. Ist das ein Problem für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU?

Dombrowski Ich erlebe hier im Brandenburger Landtag eine fachlich gute Zusammenarbeit mit den meisten Abgeordneten der Linken. Und als wir im Landtag eine Enquete-Kommission zur DDR-Aufarbeitung hatten, war die Linke die Partei, die uns geholfen hat. Die SPD hat das eher blockiert. Ministerpräsident Platzeck hat die Initiatoren öffentlich als „selbsternannte Gesinnungswächter“ bezeichnet. Natürlich gibt es in der Linkspartei auch den einen oder anderen, der sich in obskuren Vereinen wie der „Roten Hilfe“ betätigt. Aber die „Rote Hilfe“ ist keine offizielle Untergliederung der Partei. Die Linkspartei sitzt in den neuen Ländern in allen Landtagen und Kommunalvertretungen. Fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution müssen wir uns mit den politischen Realitäten arrangieren, auch, wenn das nicht allen leicht fällt.

Was bedeutet das konkret?

Dombrowski Das bedeutet, wenn die CDU den Anspruch erhebt, stärkste Partei zu werden, dann ist für mich völlig klar, dass wir mit allen Fraktionen, die in den Landtag gewählt werden, reden müssen. Ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, hängt davon ab, was in dem Koalitionsvertrag steht und ob die CDU-Mitglieder das Ergebnis bestätigen. In unserer zehnjährigen Mitregierungszeit haben wir uns wiederholt von der SPD-Seite sagen lassen müssen: „Denkt daran, wir können auch mit der PDS.“ Die CDU Brandenburg ist so gut aufgestellt, dass wir solche Hinweise vornehm ignorieren können.

Sie haben zu Beginn der vorigen Legislaturperiode im Häftlingsanzug im Parlament gesessen, als Matthias Platzeck vereidigt wurde und die erste rot-rote Koalition in Brandenburg begann. Was hat sich seitdem geändert?

Dombrowski Ich habe damals nicht gegen die Bildung einer rot-roten Landesregierung protestiert, sondern dagegen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, der auf Seiten der PDS von zwei Stasi-IMs unterzeichnet wurde. Dagegen richtete sich die Kritik. Rot-Rot alleine wäre kein Aufreger gewesen. Seitdem hat sich viel getan: Die IM-Geschichten der Linken sind aufgeklärt, bis auf einen ist kein früherer Stasi-Mitarbeiter mehr im Landtag. Und es hat einen Beschluss des Landtags gegeben, der von mir initiiert wurde, der sich mit der IM-Tätigkeit der Linken auseinandergesetzt und die schwere moralische Schuld festgestellt hat. Erstmalig ist damals vereinbart worden, dass unser Augenmerk nunmehr den Opfern der SED-Diktatur gelten muss. Hier sind wir in Brandenburg wirklich gut vorangekommen.

Ist das in der Praxis wahrnehmbar?

Dombrowski Ja, in Ländern, in denen die Linke an der Regierung beteiligt ist, werden die Anliegen der SED-Opfer in besonderer Weise beachtet. Nun sagt der eine oder andere, das wäre kühle Berechnung. Aber den Geschädigten des SED-Regimes ist es egal, wer ihnen hilft. Diese Menschen wollen, dass ihre Probleme gelöst werden. In der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags waren sich beispielsweise alle Parteien einig, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu verlängern. Doch in Berlin ist es bis heute zu keinem Beschluss im Bundestag gekommen. Es waren das Land Thüringen, Berlin und Brandenburg und dann die anderen neuen Länder, die im Bundesrat einen entsprechenden Beschluss initiiert haben. Jetzt wird dem Bundestag das vom Bundesrat so vorgegeben. Viele meiner Mitstreiter, die in besonderer Weise von der SED-Diktatur betroffen waren, sehen dieses Engagement der Linken bei Aufar­beitung und Wiedergutmachung mit gemischten Gefühlen. Aber es wird anerkannt, dass Mandatsträger der Linken ein offenes Ohr für diese Bevölkerungsgruppe haben und sich tatsächlich bemühen. Abschließend möchte ich klarstellen, dass ich keine Werbung für die Linkspartei mache, aber ich habe mir in der DDR nicht vorschreiben lassen, was ich tue und mit wem ich rede, und dabei soll es auch für die Zukunft bleiben. Mir ist wichtig, dass die zusammenfinden, die unser Land tatsächlich voranbringen.

Mit Dieter Dombrowski
sprach Benjamin Lassiwe