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Dienstherr über Spitzelei arglistig getäuscht

Sechs Jahre Spitzel zur Zufriedenheit der Stasi ebneten Günther G. den Weg in einen hauptamtlichen Geheimdienst-Job.
Sechs Jahre Spitzel zur Zufriedenheit der Stasi ebneten Günther G. den Weg in einen hauptamtlichen Geheimdienst-Job. FOTO: dpa/lr
Cottbus. Das Brandenburger Innenministerium hat die Beamtenernennung eines Spremberger Polizisten mit Stasivergangenheit zu Recht zurückgenommen. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht Cottbus. Simone Wendler

. Günther G. ist an diesem regnerischen Januarvormittag nicht selbst nach Cottbus gekommen. In Saal D des Verwaltungsgerichtes lässt er seine Anwältin Kerstin Mock allein für ihn streiten. Dabei geht es für den ehemaligen Leiter des Spremberger Kriminalkommissariats um viel: Seinen verlorenen Beamtenstatus, seinen Job und die Höhe seiner Altersbezüge.

Denn im August 2011 hatte das Brandenburger Innenministerium die Ernennung des damaligen Kriminalhauptkommissars zum Beamten auf Lebenszeit zurückgenommen. Und zwar rückwirkend bis zu seiner Ernennung im Jahr 1995. Günther G. verlor damit nicht nur mit sofortiger Wirkung seine Arbeit und sein Einkommen. Er wurde rechtlich so gestellt, als sei er nie Beamter gewesen.

Grund dieses ungewöhnlichen Schrittes war, dass sich das Ministerium von G. über wesentliche Teile seiner Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR getäuscht und belogen fühlte. Der Spremberger hatte 1990 in einem Fragebogen eine einjährige hauptamtliche Arbeit bei der Stasi eingeräumt, eine vorherige sechsjährige Spitzeltätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter (IM) jedoch verschwiegen und später sogar bestritten. Damit habe sich G. seine Weiterbeschäftigung in der Polizei und seine Verbeamtung erschlichen, so der Vorwurf seines Dienstherrn.

Dieser Auffassung folgte nun auch das Cottbuser Verwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung. "Wir gehen davon aus, dass der Kläger seine IM-Tätigkeit arglistig verschwieg, weil er erkannt hatte, dass diese für die Entscheidung über seine Ernennung von großer Bedeutung gewesen ist", sagt der Vorsitzende Richter Gregor Nocon. Der Schriftverkehr des Ministeriums mit dem Ex-Polizisten über seine Stasitätigkeit habe deutlich gemacht, dass es dem Dienstherrn nicht nur um eine hauptamtliche Arbeit für den DDR-Geheimdienst ging, sondern sehr wohl auch um eine eventuelle Spitzeltätigkeit.

Weil seine einjährige hauptamtliche Beschäftigung beim DDR-Geheimdienst als "geringfügig belastend" gewertet wurde, konnte G. in der Brandenburger Polizei Karriere machen. 1992 wurde er Beamter auf Probe, drei Jahre später auf Lebenszeit.

Im selben Jahr teilte die Stasiunterlagenbehörde dem Ministerium jedoch mit, dass eine Karteikarte gefunden wurde, wonach der Spremberger Kriminalist der langjährige IM "An-dreas Rosenau" war. Günther G. bestritt alles, die Karteikarte reichte allein als Beweis nicht aus.

RUNDSCHAU-Recherchen deckten dann 2009 auf, dass G. unter dem Decknamen "Andreas Rosenau" sechs Jahre lang über Polizei-Kollegen und Verwandte mehr als 50 Berichte geschrieben, Geldprämien erhalten und auf freiwilliger Basis eine handschriftliche Verpflichtungserklärung abgegeben hatte. Mit seiner Spitzellaufbahn hatte er sich bei der Staatssicherheit für die spätere Übernahme in die hauptamtliche Tätigkeit geradezu empfohlen.

2011 griff auch das rbb-Fernsehen den Fall auf und zeigte Teile der IM-Akte im Bild. Der Kriminalist wurde rausgeworfen, und bevor das Innenministerium seinen dagegen erhobenen Widerspruch ablehnte, konnte es endlich selbst Akteneinsicht nehmen.

Das war dem Ministerium lange juristisch verwehrt. Eine Änderung im Stasiunterlagengesetz hatte dann Ende 2011 dafür den Weg freigemacht. Seitdem können Ministerien nicht nur für Behördenleiter und vergleichbare Spitzenbeamte Überprüfungen bei der Stasiunterlagenbehörde beantragen, sondern auch für andere Mitarbeiter, wenn es wie im Falle des Spremberger Kommissariatsleiters neue Fakten gibt, die das erforderlich machen.

Rechtsanwältin Kerstin Mock versucht am Donnerstag vergeblich, das Verwaltungsgericht Cottbus davon zu überzeugen, dass die verschwiegene IM-Vergangenheit ihres Mandanten keine arglistige Täuschung, sondern nur eine "unvollständige Auskunft" gewesen sei. Günther G. habe angenommen, so argumentierte sie, dass die hauptamtliche Arbeit für die Staatssicherheit schwerer wiege als die inoffizielle Zusammenarbeit.

Außerdem bezweifelt sie, dass es weitere Prüfungen und keine Verbeamtung ihres Mandanten gegeben hätte, wenn dessen IM-Vergangenheit damals auf dem Tisch gelegen hätte. Doch auch diesem Argument folgen die Richter nicht.

Sie waren überzeugt, dass in diesem Fall über die Verbeamtung von Günther G. nur mit deutlicher Verzögerung und nach gründlicher Prüfung von Art, Dauer und Inhalt seiner IM-Tätigkeit entschieden worden wäre. Auch das ein wesentlicher Grund, warum sie die Klage von Günther G. auf Rückkehr in seinen Beamtenjob abwiesen.

Der Ex-Polizist muss die Kosten des Verfahrens tragen. Er kann das Cottbuser Urteil beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lassen.

Günther G. scheiterte mit seiner Klage.
Günther G. scheiterte mit seiner Klage. FOTO: Wappler