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Die Waffen des Politikers

Post aus Potsdam. In Brandenburg sorgte es für einen kleinen Skandal: Ein Politiker der Piratenpartei begrüßte per Twitter-Nachricht die Schüsse auf eine Polizistin in Bayern. Dass die Piraten anschließend sofort reagierten, und am Ende gar die ganze Landesliste für die Bundestagswahl zurückgezogen wurde, war vorbildlich. iwe1

Denn das Wort ist nun einmal das wichtigste Werkzeug eines Politikers. Wer damit nicht umgehen kann, hat in der Politik streng genommen nichts zu suchen.

Es sei denn, er ist zufällig in der Landtagsfraktion der Brandenburger CDU. Aber es war vermutlich Dummheit, und keine böse Absicht, was da in der letzten Woche auf dem Profil des Prignitzer Linken-Abgeordneten Thomas Domres zu sehen war. Domres berichtete, dass er zu einer Gedenkveranstaltung für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma fahre. Worauf der CDU-Abgeordnete Frank Bommert postete: "Ich hoffe du fährst auch da mal hin, wo die Stasi ihre Leute verschleppt hat". Ein klassischer Fall von: "Hättest Du mal besser nachgedacht!": Denn dieses Posting des Oberhaveler Handwerksmeisters ist nicht nur eklatant grammatikalisch falsch. Es ist schlicht und einfach unpassend. Und dass Bommert dann auch noch ein Fraktionskollege beisprang, macht die ganze Angelegenheit nicht besser.

Denn so richtig es ist, dass sich die Linkspartei für ihre Vergangenheit als SED in Verantwortung nehmen lassen muss - an genau dieser Stelle gehört sich so ein Kommentar schlicht nicht. Denn er relativiert den Völkermord an den Sinti und Roma und das Gedenken daran. Was nicht geschehen darf - speziell nicht, wenn Brandenburgs CDU mit ihrem Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben nach der nächsten Landtagswahl in die Staatskanzlei einziehen will. Dann nämlich braucht auch die CDU Abgeordnete, die sich so verhalten wie die Vertreter eine ernst zu nehmenden Partei.