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| 19:37 Uhr

Fragen & Antworten zum Entwurf des neuen brandenburgischen Polizeigesetzes
Die „Schleierfahndung“ endet nicht mehr nach 30 Kilometern

Einige Befugnisse der brandenburgischen Polizei sollen ausgeweitet werden – was nicht allen gefällt.
Einige Befugnisse der brandenburgischen Polizei sollen ausgeweitet werden – was nicht allen gefällt. FOTO: ZB / Christoph Soeder
Cottbus. Innenminister Schröter legt entschärften Gesetzesentwurf vor und erntet dennoch viel Kritik. Die meisten Änderungen betreffen die Terrorismusbekämpfung.

Brandenburgs Kabinett hat vor wenigen Tagen den Entwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz beschlossen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) reagiert damit auf die anhaltende Terror- und Gefährdungslage „vor allem in den Metropolen wie etwa Berlin, mitten in Brandenburg“ sowie aktuelle Rechtsprechungen und technische Entwicklungen.

Gleichwohl stoßen auch Teile des neuen Gesetzestextes auf heftige Ablehnung. Die RUNDSCHAU beantwortet die wichtigsten Fragen dazu.

Warum muss es überhaupt ein neues Polizeigesetz geben und warum gerade jetzt?

Der Minister reagiert zum einen auf die weiterhin latente Terrorgefahr, zum anderen auf die aktuelle Rechtslage in Deutschland, wie zum Beispiel die seit Mai dieses Jahres geltende Datenschutzgrundverordnung und technische Entwicklungen, insbesondere in der Datenkommunikation – Stichwort Messenger-Dienste wie WhatsApp.

Aktiv wurde Schröter, weil alle Bundesländer ihre Polizeiaufgabengesetze anpassen müssen – und zwar an die neuen EU-Datenschutzrichtlinien und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Danach seien die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig. Die Möglichkeiten zur heimlichen Überwachung griffen in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.

Was sind die Kernpunkte von Schröters Gesetzentwurf?

Die Polizei soll künftig härter gegen Terrorverdächtige vorgehen können. Das heißt: Verdächtige könnten bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden. Für sogenannte Gefährder können Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden und neben Telefonaten auch ihre Messengerdienste überwacht werden. Die meisten Maßnahmen müssten von einem Richter angeordnet werden.

Daneben sieht der Gesetzentwurf zur Aufklärung anderer Straftaten eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität Polizeikontrollen an allen Durchfahrtsstraßen vor. Diese auch „Schleierfahndung“ genannte Maßnahme ist besonders für die Lausitz interessant. Bislang ist ein solcher Polizeieinsatz an der Grenze zu Polen nur bis zu 30 Kilometer Tiefe möglich.

Völlig neu im Gesetzentwurf ist nur der Bereich zur Terrorabwehr. Die anderen Vorhaben sind Weiterentwicklungen des bestehendes Gesetzes oder unter bestimmten Voraussetzungen auch schon heute umsetzbar.

Worauf fokussiert sich die Kritik?

Kritik gibt es im Wesentlichen von zwei Seiten. Die AfD im Landtag hält den Entwurf noch für zu lasch und kritisiert insbesondere, dass der Minister den ursprünglichen Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft hat. So wurden die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder gestrichen. Auch die CDU im Landtag hält das Gesetz nicht für ausreichend. „Der analoge Polizist wird das digitale Verbrechen nicht verhindern können“, heißt es bei der CDU.

Umfassender ist die Kritik des Koalitionspartners Linke, von Polizei und Justiz sowie von Datenschützern und verschiedenen Bürgerrechtsgruppen. Die Linke hatte im ursprünglichen Gesetzentwurf Online-Durchsuchungen, elektronische Fußfesseln sowie umfangreiche Videoaufnahmen und Schleierfahndung kritisiert. Hier kam der Minister auch dem Koalitionspartner entgegen, strich die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und die elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Unter anderem diese Entschärfungen werden jetzt von Polizeiverbänden kritisiert, die Brandenburg „im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht auf gleicher Höhe“ sehen.

Was soll die Polizei künftig dürfen, was sie bisher nicht darf?

Zur Terrorismusbekämpfung soll die Polizei für einen abgegrenzten Personenkreis – Gefährder & Co. – aktiv werden können.

Das heißt unter anderem: Identitätsfeststellungen, anlassbezogene automatische Autokennzeichen-Fahndungen, Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote. Geplant und von einigen Kreisen besonders heftig kritisiert ist auch der Einsatz von Explosivmitteln – also der Einsatz beispielsweise von Handgranaten bei der Bedrohung durch eine Gruppe von Terroristen. Dies ist allerdings grundsätzlich auch schon heute möglich, aber unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen als im neuen Gesetz geplant.

Darüber hinaus sollen die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr angepasst werden. Dies betrifft zum Beispiel die Nutzung von Bodycams.

Kommt mit der Videoüberwachung jetzt die totale Überwachung?

Skeptiker warnen davor. Richtig ist, dass laut Gesetzentwurf auch in unmittelbarer Nähe von besonders gefährdeten Orten gefilmt werden kann. Es soll aber keine automatisierte oder „intelligente“ Videoüberwachung geben. Eine solche Software wurde vor einiger Zeit am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet.

Dabei wurde mit Software für Gesichtserkennung und Bewegungsabläufe gearbeitet. Das war aber ein Test, und Brandenburg verzichtet auf solche Möglichkeiten. Auch Bodycams dürfen nur an öffentlich zugänglichen Orten Daten aufzeichnen – in der Wohnung muss die Kamera also aus bleiben.

Darf und kann die Polizei künftig einfach mein Telefon abhören, meine E-Mails lesen, meinen Chat-Verlauf verfolgen?

Ganz klar nein. Geplante Änderungen beziehen sich nur auf Terrorismusgefahr. Außerdem muss ein Richter sein Okay geben.

Wozu dann die Aufregung und Aufforderungen zu Demonstrationen gegen das Gesetz? Als Max Mustermann bin ich doch nicht betroffen . . .

Im Prinzip nicht, wenn Max Mustermann nicht gerade als „Terrorist“ unterwegs ist.

Es gibt aber durchaus Grauzonen. Ein Beispiel: Demonstrationsteilnehmer oder friedliche Fußballfans werden in Polizei-Datenbanken gespeichert, obwohl sie sich nur in der Nähe einer möglichen Straftat aufhielten. Solche Daten müssen eigentlich wieder gelöscht werden, führten aber in anderen Bundesländern schon zu Melde- und anderen Auflagen.

Ein anderes Problem sind „unbestimmte Rechtsbegriffe“, Max Mustermann würde von Gummiparagrafen reden. Beispiele dafür sind die bei Demonstrationen verbotenen „Schutzwaffen“, die gegen Polizeiaktionen schützen können. So schützt ein Schirm gegen Regen oder Sonne, aber auch gegen Pfefferspray.

Brandenburger Justizkreise kritisieren unter anderem den unklaren Begriff einer „drohenden Gefahr“.

Wie geht es mit dem Gesetzentwurf jetzt weiter?

Das neue Polizeigesetz soll Mitte November im brandenburgischen Landtag beraten werden. Der Innenminister zeigte sich zuversichtlich, dass sein jetziger Entwurf auch die Zustimmung des linken Koalitionspartners bekommt, also letztlich Gesetz wird.