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| 18:03 Uhr

Wahlkampf
Die Opposition spottet über Woidke

Axel Vogel: „Die Selbstausrufung ist ja üblich bei der SPD.“
Axel Vogel: „Die Selbstausrufung ist ja üblich bei der SPD.“ FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Nach der von ihm in Potsdam selbst angekündigten Kandidatur als SPD-Spitzenmann für die Landtagswahl im Jahr 2019 wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke heftig kritisiert. Von Benjamin Lassiwe

Mit bitterem Spott hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, auf die Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagiert, als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen 2019 gehen zu wollen. „Die Selbstausrufung des Spitzenkandidaten ist ja bei der SPD üblich“, sagte Vogel am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. In der SPD sei es auch üblich, dass Parteivorsitzende ihre Nachfolger vorschlagen. „Stolpe hatte entschieden, Platzeck wird Nachfolger. Platzeck hat gesagt, Woidke wird Nachfolger – von daher müsste jetzt Woidke entscheiden, wer Nachfolger wird.“

Vogel betonte, dass die SPD in Brandenburg auf „ostdeutsches Niveau“ herabsacke. „Ich würde nicht davon ausgehen, dass die SPD noch eine Zukunft darin hat, die Heimatpartei zu sein“, sagte Vogel. „Die SPD ist eine von mehreren Parteien, die darum konkurrieren, in der nächsten Regierung vertreten zu sein – wozu wir Grünen übrigens auch gehören.“ Inhaltlich warf Vogel der SPD vor, „Themenklau bei den Linken“ zu betreiben. Er selbst könne sich nicht daran erinnern, dass die SPD einst einen höheren Mindestlohn gefordert habe. „Da klaut sie ein Thema bei den Linken, dasselbe bei der Frage der Beitragsfreiheit der Kitas.“

Dagegen erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, er begrüße, dass es eine „weitere Annäherung zwischen SPD und Linken gibt, etwa bei dem Mindestlohn.“ Er halte den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke „nicht für einen schwachen Kandidaten“, betonte Christoffers, dessen Partei sich bekanntlich seit 2009 in einer Koalition mit der SPD befindet. „Wir streben eine Fortsetzung von Rot-Rot an.“ Wer 2019 stärkste Partei werde, würden aber die Wahlergebnisse zeigen.

Scharfe Kritik an Woidke übte auch der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben. „Ich glaube, dass die SPD versucht, die Probleme, die es derzeit im Land gibt, mit dem Blick in die Zukunft wegzulöschen“, sagte Senftleben. In der Partei müsse der Unmut ziemlich groß sein, wenn man jetzt schon Personalentscheidungen trifft.

Es sei ein besonderes Signal, dass die Bundes-SPD mit Martin Dulig jemanden aus Sachsen und niemanden aus Brandenburg als Ostbeauftragten vorgeschlagen habe. „Eine Regierung ist heute dazu da, Probleme zu lösen“, sagte Senftleben. „Wir brauchen keinen Zehn-Jahres-Plan der SPD, der alles Mögliche verspricht, sondern eine handlungsfähige Regierung.“ Er könne sich nicht vorstellen, dass man mit einer Woidke-SPD 2019 die Dinge anpacken könne, die Brandenburg brauche. Deswegen sei er für einen Neuanfang unter CDU-Führung. „Ich möchte nicht, dass sich die SPD hinstellen kann und sagen kann, wir wählen mal aus, mit wem wir regieren.“ Darin sei er sich mit dem Linken-Chef Ralf Christoffers im Übrigen einig.