| 17:39 Uhr

Stimme für die Lausitz
Vom Grünen Fürsten zu Lucies Salon

Der Cottbuser OB Holger Kelch, Sprecher der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, und Heike Zettwitz, Dezernentin für Regionalentwicklung beim Landkreis Görlitz, fordern in einem Positionspapier vom Bund Sonderkonditionen für die Strukturentwicklung in der Lausitz.   Foto: Ch.Taubert
Der Cottbuser OB Holger Kelch, Sprecher der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, und Heike Zettwitz, Dezernentin für Regionalentwicklung beim Landkreis Görlitz, fordern in einem Positionspapier vom Bund Sonderkonditionen für die Strukturentwicklung in der Lausitz. Foto: Ch.Taubert FOTO: Medienhaus Lausitzer Rundschau
Bad Muskau. Lausitz will Sonderkonditionen für die Strukturentwicklung der Region. Freud und Leid beim Blick auf Konjunktur und die Kohle im Revier. Von Christian Taubert

Wie dicht Freud und Leid doch beisammen sein können – selbst in Politik und Wirtschaft: Zwei Pressekonferenzen am Dienstag am Rande des Unesco-Welterbe-Parkes des Fürsten Pückler in Bad Muskau (Kreis Görlitz) sind ein schlagender Beweis dafür. Da legen die Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden im Restaurant „Grüner Fürst“ des Kulturhotels eine Konjunkturumfrage für die Lausitz vor, die auf ein Allzeit-Hoch verweist. Beinahe grenzenloser Optimismus bestimmt die Stimmung in den Unternehmer der Region.

Und wenig später gibt es eine Etage höher in Lucies Salon das Kontrastprogramm. Die gerade aus der Taufe gehobene Wirtschaftsregion Lausitz GmbH schreibt den Jamaika-Sondierern in Berlin ins Stammbuch, dass diese Region an der Kohle hängt, sie für die Strukturentwicklung in der Region zwischen Lübben, Cottbus, Senftenberg, Spremberg sowie Hoyerswerda, Bautzen und Görlitz dringend braucht. „Ein festes Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung wäre ein Aufruf zum Exodus aus der Lausitz“, erklärt Heike Zettwitz.

Die Dezernentin aus der Görlitzer Kreisverwaltung stellt mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) ein Positionspapier „Neue Power für die Lausitz“ jener Wirtschaftsregion Lausitz vor, das jetzt die Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen erreichen soll. Es ist die dritte Vorlage nach Papieren von „Pro Lausitzer Braunkohle“ und dem Cottbuser IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger. Als Sprecher der Wirtschaftsregion bringt Holger Kelch den Inhalt der fünf Forderungen an den Bund zunächst auf einen Punkt: „Wir brauchen eine Sonderbehandlung über Jahre, ja Jahrzehnte, wenn der Strukturwandel gelingen soll.“

Das Positionspapier macht deutlich, dass für die Lausitz die Begriffe Energiewende und Erreichung der Klimaschutzziele Reizworte seien. Die Menschen würden fürchten, dass die Lausitz einseitig die Lasten dieser Entscheidungen zu tragen habe. Sie wollen Zukunftsperspektiven jenseits dieser Szenarien und „eine verlässliche Strukturentwicklung durch die neue Bundesregierung“. Zu den weiteren Forderungen gehören:

Die Verbesserung der verkehrlichen Erreichbarkeit und die Anbindung an die Ballungsräume Berlin, Leipzig und Dresden sowie nach Prag und Breslau. Sie seien ausschlaggebend zur Abfederung des neuerlichen Strukturwandels in der Lausitz. Konkret gehe es um Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Lübbenau-Cottbus-Görlitz sowie der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Forst; den Ausbau der Straßenverbindungen von Leipzig in die Lausitz als zusätzliche West-Ost-Achse, den Abschluss des Neubaus der B 178; den Ausbau einer zusätzlichen Süd-Nord-Verbindung von der A 4 (zwischen Bautzen und Görlitz) zur A 15 vorwiegend durch Ausbau im bestehenden Straßennetz.

Vor dem Wegfall von gut bezahlten Arbeitsplätzen müsse die Neuansiedlung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen stehen. Die öffentliche Hand könne dies durch gezielte Standortentscheidungen und die Etablierung von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen steuern. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Lausitz und der Ausbau etwa von Fraunhofer-Instituten in den Hochschulstandorten Cottbus, Görlitz und Zittau wären deutliche Standortsignale.

Dass künftig großflächige Industriestandorte wie Jänschwalde, Boxberg, Schwarze Pumpe oder Rothenburg als Industrie- und Gewerbestandorte entwickelt und überregional vermarket werden können, brauche es Ausnahmeregelungen für die Kommunen über die GRW-Förderung hinaus.

Mit dem langfristigen Kohleausstieg werde die Lausitz einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele erbringen. Um jedoch Investitionen in die Lausitz als Ersatz für die Konsequenzen der Klimaschutzpolitik zu holen oder voranzubringen, sei darüber nachzudenken, inwieweit investitionshemmende gesetzliche Regelungen im Umweltrecht des Bundes zeitweise außer Kraft oder in der Anwendung abgeschwächt werden können.

Und: Ein „Sonderprogramm nachhaltige Identitäts- und Kulturentwicklung Lausitz“ solle das landschaftliche und kulturelle Potenzial gezielt unterstützen. Dabei sei an identitätsstiftende Projekte wie Gartenschauen oder eine Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt gedacht.

Der Cottbuser OB hat einen Teil dieser Forderungen bereits in einem Brief an die Bundeskanzlerin formuliert. Darin hat er auch deutlich gemacht, dass die Entscheidungen zur Kohle politische Entscheidungen seien. Mit Blick auf Anfang der 1990er-Jahre wiederholt er, „dass die Lausitz nicht erneut für die Kohlendioxid-Reduzierungen leiden darf“.

Hier schließt sich der Kreis zur IHK-Konjunkturumfrage. Sie ist auch ein Beleg, wie sich die Unternehmen der Region an der Seite des letzten industriellen Kerns, der Kohle, hochgerappelt haben. Im Herbst 2017 können die IHKs Cottbus und Dresden konstatieren, dass sich die konjunkturelle Dynamik der Lausitzer Wirtschaft spürbar verstärkt hat. Der Dresdner Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann betont, dass die Hochstimmung alle Wirtschaftsbereiche umfasse. So verweisen 94 Prozent der Unternehmen auf eine gute und befriedigende Geschäftslage.

Getragen werde diese Situation von der anziehenden Auslandsnachfrage, weiterhin niedrigen Zinsen, steigender Beschäftigung und Einkommenszuwächsen. „Die Auftragsbücher sind voll“, sagt Hamann, um dennoch auf eine Sorgenfalte in allen Branchen zu verweisen: die fehlenden Fachkräfte. Der Cottbuser Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger sieht darin „ein ernsthaftes Wachstumshemmnis“. So habe die Leag erstmals ihre Ausbildungsplätze nicht alle belegen können.

Trotz der spürbaren demografischen Folgen auf dem Arbeitskräftemarkt geben 88 Prozent der Unternehmen an, mit einer besseren oder gleichbleibenden Entwicklung zu rechnen. Hamann lässt aber nicht unerwähnt, dass diese Konjunkturumfrage vor der Bundestagswahl erhoben wurde.