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| 04:47 Uhr

RUNDSCHAU-Umfrage zum Strukturwandel Auswertung
„Kleinmut schafft keine Lust auf die Lausitz“

FOTO: VanderWolfImages/Shutterstock.com
Cottbus. Was halten die Lausitzer vom Abschlussbericht und den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“? Und was denken die Lausitzer über den Strukturwandel? Die Ergebnisse der großen RUNDSCHAU-Umfrage verraten es. Von Lydia Schauff

2038: Das ist das Datum, das die Strukturwandel-Kommission für den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland genannt hat. Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist das ein gutes Ergebnis, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht es als Chance. Für die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock ist das deutlich zu spät, wie sie der RUNDSCHAU bereits in einem früheren Gespräch sagte, um die Klimaziele des Pariser Abkommens – die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen – zu erreichen.

Geht es aber nach dem Großteil der 766 Teilnehmer an der nicht repräsentativen RUNDSCHAU-Umfrage „Hat die Lausitz eine Zukunft?“, die vom 31. Januar bis 3. Februar über das LR-Umfragecenter durchgeführt wurde, dann könnte der Kohleausstieg lieber noch etwas später erfolgen als von der Strukturwandel-Kommission vorgeschlagen. 228 Befragte (29,8 Prozent) würden einen Ausstieg in den 40er-Jahren favorisieren, 169 der Befragten (22,1 Prozent) erst die 50er-Jahre. 19,3 Prozent (148) der 766 Umfrage-Teilnehmer sind sogar der Ansicht, dass der Kohleausstieg gar nicht stattfinden sollte. 13 Prozent halten sogar einen früheren Ausstieg, bereits 2030, für machbar. Diese sind, zumindest in der Umfrage, in der Minderheit.

61,1 Prozent (468) der Umfrageteilnehmer halten die Idee, Braunkohle künftig nicht mehr für die Stromproduktion zu nutzen, generell für eine schlechte. Viele Befragte bezweifeln zudem in ihren Anmerkungen zur Umfrage, dass ein deutscher Braunkohle-Ausstieg das Weltklima retten könne.

 Was braucht die Lausitz . . .
Was braucht die Lausitz . . . FOTO: LR / Katrin Janetzko

Warum nur Deutschland?

„Klimaschutz geht nur, wenn alle mitmachen und nicht nur Deutschland. Wir schaffen die Kohle ab und kaufen dann teuer bei den Nachbarn ein“, schreibt ein Teilnehmer. Auch anderen Befragten stößt das sauer auf: „Warum muss nur Deutschland aus der Kohle aussteigen und Kraftwerke abschalten? Andere EU-Länder wie Polen, Tschechien oder Frankreich werden nicht einmal ins Gespräch gebracht“, schreibt ein anderer Nutzer.

Doch ob früher oder später: Da­ran, dass der Kohleausstieg kommt, wird wohl nicht mehr zu rütteln sein. Die große Frage ist vielmehr, wie der Strukturwandel, den dieser nach sich ziehen muss, für die deutschen Kohlereviere gut geschafft werden kann. Wie sollen Arbeitsplätze geschaffen werden in einer Region, die bisher von der Kohle geprägt war. Die Ansiedlung von Bundesbehörden in der ostdeutschen Lausitz, Verkehrsprojekte, die Förderung von Forschung und Innovation, das soll den Strukturwandel abfedern. Zudem schlägt die Strukturwandel-Kommission auch ein Anpassungsgeld für im Kohlebergbau Beschäftigte über 58 Jahre vor.

 Kohlegegner fordern am Dienstagmittag vor der Polizeidirektion Süd in Cottbus den sofortigen Kohleausstieg. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den nach eigenen Angaben 23 Kohlegegnern, die am Montag Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt hatten und ungerechtfertigt von der Polizei festgehalten würden.
Kohlegegner fordern am Dienstagmittag vor der Polizeidirektion Süd in Cottbus den sofortigen Kohleausstieg. Gleichzeitig solidarisierten sie sich mit den nach eigenen Angaben 23 Kohlegegnern, die am Montag Bagger in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow-Süd besetzt hatten und ungerechtfertigt von der Polizei festgehalten würden. FOTO: Michael Helbig

40 Milliarden Euro sind zu wenig

Und für den Strukturwandel sollen 40 Milliarden Euro in alle Kohlereviere fließen, davon knapp die Hälfte in die Lausitz. Diese Summe halten 44,6 Prozent (342) der Teilnehmer an der RUNDSCHAU-Umfrage zum Strukturwandel für zu wenig. Stattdessen hätten es die 60 Milliarden sein sollen, die die ostdeutschen Ministerpräsidenten gefordert hatten. 33 Prozent (253) hätten eine Summe von mehr als 60 Milliarden für sinnvoll gehalten.

Deshalb fällt auch die Bewertung der Arbeit der Kohlekommission eher mittelmäßig aus. „Geht so“ lautet das Fazit einer knappen Mehrheit (322; 42 Prozent). Es sei ein Kompromiss, dessen Umsetzung einige Probleme mit sich bringen werde. Bei 317 der Befragten (41,4 Prozent) fällt der Abschlussbericht der Strukturwandel-Kommission als „nicht gelungen“ durch. Der Umbruch sei zu krass.

Sichere Arbeitsplätze sind das Wichtigste

Danach gefragt, was die Lausitzer für einen gelungenen Strukturwandel für am notwendigsten halten, zeichnet sich ab, dass die Befragten einen Mix verschiedener Maßnahmen favorisieren. Die 766 Befragten haben im Schnitt drei Antwortoptionen ausgewählt. Wird von der Gesamtantwortzahl 2872 ausgegangen, so ergibt sich folgendes Bild: Die top drei Maßnahmen für einen gelungenen Strukturwandel sind aus Sicht der Umfrageteilnehmer die Schaffung sicherer Industrie-Arbeitsplätze (22,3 Prozent aller Antworten), eine bessere Infrastruktur auf Straße und Schiene (18,9 Prozent a. Antw.) und eine bessere Versorgung mit Breitband-Internet (13,8 Prozent a. Antw.).

Die Befragten machten auch ganz konkrete Vorschläge für den Strukturwandel wie etwa den Umbau der Kohlekraftwerke auf Gas, eine Erweiterung des bundeseigenen Cottbuser Bahnwerks, die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, eine gute Förderung für Start-ups oder eine bessere Einbindung der Sorben und Wenden für den Ausbau touristischer Angebote.

Um den Weg in den Strukturwandel nun anzupacken, haben sich die Bundesregierung und die Kohleländer vergangenen Donnerstag auf die nächsten Schritte geeinigt. Bis Ende April sollen die Kernaussagen eines Maßnahmengesetzes vorliegen, dass die konkreten Vorhaben und Projekte zur Strukturentwicklung in den Revieren regelt.

Beschleunigungsgesetz für die Kohle­regionen

Es soll ein Beschleunigungsgesetz für die Kohle­regionen geschaffen werden, damit die Planung und der Bau wichtiger Infrastrukturvorhaben und der Ausbau des Digitalnetzes vereinfacht werden und schneller vonstatten gehen können. Und in einem Staatsvertrag sollen die Summen festgeschrieben werden, die den Kohleländern in den kommenden 20 Jahren für den Strukturwandel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wird die Lausitz verarmen?

So weit, so gut. Oder auch nicht. Denn das Zukunftsbild der Lausitz sieht für viele der Umfrageteilnehmer düster aus. 60 Prozent (459) sind der Meinung, dass die Lausitz infolge des Strukturwandels verarmen wird und arbeitsuchende Menschen abwandern.

Allerdings wollen 41,5 Prozent (318) zu ihrer Heimat halten und versuchen, in der Region zu bleiben, falls ihr Arbeitsplatz durch den Strukturwandel gefährdet wird. Knapp ein Drittel, 28,1 Prozent (215), der Befragten ist eher optimistisch, dass sich mit dem Strukturwandel auch neue Jobchancen auftun, weil es der Lausitz gelingt, neue Wirtschaftsbereiche zu erschließen.

„Wenn die Menschen flexibel und die wirtschaftlichen Angebote gut sind, werden wir den Umstieg schaffen“, schreibt ein Nutzer. Auch ein anderer Umfrageteilnehmer sieht Hopfen und Malz noch nicht verloren: „Die Zukunft der Lausitz kann nur in der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten mit guten Verdienstmöglichkeiten liegen. Mit der Kaufkraft steht oder fällt die Zukunft der Lausitz.“ Ein weiterer Teilnehmer der Befragung formuliert hingegen die „Angst, dass die Lausitz wieder der Verlierer ist.“ Bei einem anderen Befragten heißt es: „’Mein Kraftwerk’ wurde längst abgerissen. Ich habe dadurch 1995 meinen Arbeitsplatz verloren. Statt zu jammern, habe ich einen anderen Beruf erlernt und nun einen relativ sicheren Job.“ Auch der Tourismus könne aus Sicht vieler Umfrageteilnehmer ein wichtiger Teil der Lausitzer Zukunft sein.

Der Wunsch und gleichzeitig die Aufforderung eines Befragten lautet: „Wir müssen besser über unsere Stärken reden. Kleinmut kann keine Lust auf die Lausitz entfachen.“

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