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Lausitz und „Jamaika“
Lausitz will Vertrag mit dem Bund für die Zukunft der Region

Die Lausitz fordert von den Jamaika-Sondierern in Berlin, die Zukunft der Region nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Umzugsgesetzes vertraglich festzuschreiben.  Archivfoto: dpa
Die Lausitz fordert von den Jamaika-Sondierern in Berlin, die Zukunft der Region nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Umzugsgesetzes vertraglich festzuschreiben. Archivfoto: dpa FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus. Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin gehen ins Finale. Klima und Kohle sind einer der größten Streitpunkte. Jetzt fordert die Wirtschaft der Region eine verbindliche Vereinbarung mit dem Bund, um die Lausitz nach der Kohle als Industriestandort zu erhalten. Von Christian Taubert

Auf dem Schreibtisch von Prof. Martin Neumann in Berlin türmen sich dieser Tage Briefe, Positionspapiere und Erklärungen zur Zukunft der Kohle in der Lausitz. Der Vetschauer FDP-Politiker, der nach 2009-2013 zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, studiert sie alle und leitet sie an die „Sondierer“ seiner Partei für Jamaika in Berlin. In der Vorwoche hat er mit Klaus-Peter Schulze (CDU) einen Brief der Lausitzrunde (siehe Infobox) an die Bundeskanzlerin übergeben. Jetzt hält er ein Papier – das eher einem Appell an die politische Elite in Berlin gleichkommt – in den Händen. Darin ist zu lesen: „Ein schneller Ausstieg aus der Braunkohlenförderung und -verstromung bedeutet den Verlust des letzten industriellen Kerns der Region mit gravierenden Folgen für den wirtschaftlichen Wohlstand.“

Verfasst hat diesen Extrakt zur Bedeutung der Kohle für die Region von Görlitz über Senftenberg, Spremberg und Cottbus bis Lübben der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus Wolfgang Krüger. In seinem Papier vermeidet Krüger den Blick zurück. Etwa darauf, dass die Lausitz mit überdurchschnittlichen Reduzierungsquoten seit mehr als 20 Jahren entscheidend zur Klimabilanz der Bundesrepublik beigetragen hat. Und, dass Brandenburg hier Vorreiter unter allen Bundesländern ist, wie es BTU-Präsident Prof. Jörg Steinbach an die Adresse der grünen Energiewende-Vordenker von Agora formulierte.

Krüger beschränkt sich auf die Fakten: „Keine andere Region in Deutschland hängt so von der Energiewirtschaft ab wie die Lausitz. Das Bergbauunternehmen Leag ist nicht nur mit 8000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber, sondern mit 900 Millionen Euro jährlich auch der größte Auftraggeber für viele Dienstleister in der Lausitz. Mit weitem Abstand folgen dann die chemische und Kunststoffindustrie“, schreibt er den Ist-Stand. Den Berliner Jamaika-Verhandlern von Union, FDP und Grünen gesteht er zu, dass es durchaus Konsens darüber gebe, dass ohne flankierende Ausgleichsmaßnahmen der Ausstieg aus der Braunkohle nicht ohne einschneidende soziale und politische Verwerfungen zu bewerkstelligen sein werde. Doch welche Ausgleichsmaßnahmen sinnvoll seien, wo und wie die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen, wer über die Auswahl und Umsetzung der einzelnen Projekte bestimme – darüber gebe es keine Klarheit.

Deshalb erneuert der Kammermanager eine Forderung er Wirtschaft Südbrandenburgs: Die Zukunft der Lausitz soll verbindlich in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, den Landkreisen und den betroffenen Kommunen festgeschrieben werden. Der Vertrag soll regeln, wie die Folgen des Verlustes der fossilen Energiewirtschaft durch Strukturmaßnahmen ausgeglichen werden, um die Lausitz als Industriestandort zu erhalten und den Menschen eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Konkret listet Krüger auf, um welche Entscheidungen es geht:

- den Transformationsprozess in der Energiewirtschaft unterstützen,

- den infrastrukturellen Ausbau der Lausitz beschleunigen,

- auf die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Lausitz abzielen,

- Bundeseinrichtungen in die Lausitz verlagern,

- die Entwicklung der kulturellen und touristischen Potentiale fördern.

War die im Oktober eilig von Agora-Energiewende vorgelegte Studie von jährlich 100 Millionen Euro ab 2019 für einen „Strukturwandelfonds Lausitz“ ausgegangen, und hatten die Kabinette von Brandenburg und Sachsen 1,2 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung in den nächsten fünf Jahren veranschlagt, so zieht Krüger Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin zu Rate und sieht das Finanzvolumen für den Bund bei 2,5 Milliarden Euro.

Was soll mit dieser Summe in den Schwerpunktbereiche finanziert werden?

- Transformation der Energiewirtschaft – 500 Millionen Euro: Umbau der fossilen Energiewirtschaft auf eine von den erneuerbaren Energien getragene Versorgungsstruktur. Transformation nach dem Prinzip „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“, wobei sich letzteres auf die Wertschöpfungsanteile bezieht. Entwicklung der Lausitz zur Modellregion Rekultivierung einer Bergbaufolgeregion. Aufbau von Demonstrationsanlagen für Power to Heat und Power to Gas-Anwendungen. Aufbau und Betrieb von Demonstrationsanlagen für Energiespeichersysteme

- Infrastruktur – 750 Millionen Euro: Ausbau der Straßenverbindungen nach Dresden, Leipzig, Breslau und Berlin, darunter der sechsstreifige Ausbau der A 13 vom Spreewalddreieck zum Schönefelder Kreuz. Aufbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Flächendeckende Verlegung von Glasfasernetzen zur Versorgung der Region mit High Speed Internet im Gigabitbereich.

- Wissenschaft, Forschung, Technologie und Bildung – 500 Millionen Euro: Ansiedlung von mindestens zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sich thematisch mit industriellen Transformationsprozessen und dem Aufbau von dekarbonen Energiesystemen befassen. Finanzierung und schnellstmögliche Einsetzung von Lehrstühlen an der BTU Cottbus-Senftenberg zur verstärkten Ausbildung von Ingenieuren in den Fächern Technische Gebäudeausstattung, Straßenplanung und Industrie, 4.0-Anwendungen in klein- und mittelständischen Unternehmen, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Einrichtung eines außerordentlichen Gründerfonds zur Entwicklung eines innovativen Start-up Umfeldes. Entwicklung der Universitätsstadt Cottbus zur Smart City mit dem Schwerpunkt digitale Verwaltung. Entwicklung der Lausitz zum europäischen Zentrum für autonomes und vernetztes Fahren.

- Verlagerung von Bundeseinrichtungen in die Lausitz – 500 Millionen Euro: Ansiedlung der neu aufzubauenden Autobahngesellschaft. Sicherung von Unternehmensstandorten, an denen der Bund beteiligt ist, wie das Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus.

- Kulturelle und touristische Vielfalt – 250 Millionen Euro: Entwicklung der Lausitz zur ersten CO2-freien Tourismusregion mit den touristischen Zentren Spreewald und Lausitzer Seenland. Erhalt und Ausbau der Museen- und Theaterlandschaft in der Lausitz

Den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Schulze und Martin Neumann ist mit diesem Papier auch ins Stammbuch geschrieben, welche Organisationsstruktur erwartet wird. Wieder soll das Bonn-Berlin-Gesetz Pate stehen: Ein Koordinierungsausschuss aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Landkreise, Kommunen – und der Wirtschaft – soll über den Einsatz der Fördermittel entscheiden. Martin Neumann nennt das Papier aus der Wirtschaft „einen bedeutsamen Leitfaden“. Er sagt aber auch: „Die Strukturentwicklung in der Lausitz muss in den Koalitionsvertrag.“