Der Brandenburger Landtag entscheidet heute ab 9 Uhr über einen Milliardenkredit, den die neue rot-schwarz-grüne Regierung für Investitionen in die Infrastruktur aufnehmen will. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Projekte etwa für den Klimaschutz, zum Ausbau der Breitband-Versorgung und des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden.

Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und Freie Wähler bemängeln, dass eine Definition der Projekte fehle, die mit dem Geld finanziert werden sollen. Die Kenia-Koalition muss die Ermächtigung für den Kredit allerdings morgen durch den Landtag bringen, weil von Januar an die Schuldenbremse gilt, die eine Neuverschuldung nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind der Schallschutz für die Anwohner des Hauptstadtflughafens BER und der Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen. Die Freien Wähler wollen erreichen, dass Windkraftanlagen nur in einem Abstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung neu errichtet oder umgebaut werden dürfen.

Der Verkehr in der Region

Aktuell gibt es Verkehrsbehinderungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf der Strecke zwischen Schwarzbach und Ruhland. Gegen 6.30 Uhr wurde dort ein Unfall gemeldet. Ein Dacia fuhr dabei gegen einen Baum. Polizeisprecherin Ines Gnerlich zufolge ist der Fahrer verletzt und das Fahrzeug nicht mehr rollfähig. Die Einsatzkräfte sind noch mitten im Einsatz. Darüber hinaus gibt es keine Einschränkungen auf den Straßen der Lausitz und im Elbe-Elster Landkreis. Die Leitstelle Lausitz und die Polizeidirektion Süd berichten abgesehen von dem Pkw-Unfall von einer ruhigen Nacht. Auch liegen keine Störungsmeldungen der Deutschen Bahn und der ODEG vor.

In Cottbus werden heute zwischen 9 Uhr und 16 Uhr erneut Ampelanlagen gewartet. Darüber informiert Bauleiter Stefan Geissler von der ausführenden Firma Swarco Traffic Systems GmbH. Folgende Straßen sind betroffen:

  • Bahnhofstraße – Wilhelm-Külz-Straße
  • Thiemstraße/ Leipziger Straße – Eilenburger Straße
  • Lipezker Straße/ Gelsenkirchener Allee
  • Gelsenkirchener Allee/ Kleiststraße – Ricarda-Huch-Straße

Das Wetter in der Lausitz

Die Lausitz startet nasskalt in den Tag mit Temperaturen um die 2 Grad Celsius. Wärmer als 5 Grad soll es heute nicht werden. Im Verlauf des Tages kann es regnerisch werden. Dazu kommen frische Böen.