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| 18:30 Uhr

Interview mit Bundeselternsprecher Danilo Fischbach
„Wir müssen die Kita endlich als Bildungseinrichtung betrachten“

Bundeselternsprecher Danilo Fischbach.
Bundeselternsprecher Danilo Fischbach. FOTO: Annett Igel-Allzeit
Die Kita-Krise treibt Eltern auf die Straße – auch vor den Potsdamer Landtag. Bundeselternsprecher Danilo Fischbach begrüßt das, übt aber auch Kritik.

Der Bedarf an längeren Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen wird jetzt auch über die Großstädte hinaus zum Problem. Wie neu und akut ist es?

Fischbach Neu ist es gar nicht. Der Bedarf an längeren Öffnungszeiten ist auch in Brandenburg schon seit Jahren ein Thema. Die Arbeitswelt hat sich spürbar verändert, das fordert berufstätige Eltern besonders. In der Lausitz, die als Industrieregion bekanntlich viele Väter und Mütter im Schichtbetrieb und auch Auspendler in die nahen Ballungszentren hat, verzweifeln die Familien an den zu knapp bemessenen Betreuungszeiten. Acht Stunden sind einfach zu wenig.

Warum entlädt sich der Unmut dann erst jetzt?

Fischbach Die Träger der Kindereinrichtungen machen eine geschickte Politik. Aber sie sind auch Teil des Problems.

Inwiefern?

Fischbach Brandenburg hat keinen Betreuungsschlüssel, auch wenn gern anderes behauptet wird. Im Land ist nicht definitiv festlegt, für wie viele Kinder ein Erzieher verantwortlich und damit auch zu finanzieren ist. Basis allen Handelns ist der Finanzierungsschlüssel, der die Zuschüsse des Landes und ebenso die anteilige Finanzierung der Landkreise und der Städte oder Gemeinden regelt. Wobei Letztere an ihrem Kostenblock die Eltern beteiligen – und, wie in Cottbus, aus unserer Sicht auch über Gebühr belasten. Auf diesen Finanztopf rechnen die Träger ihr Personal mit spitzem Stift hin und damit zunehmend am realen Bedarf vorbei. Das bringt Eltern in Not und zu Recht auf die Palme.

Der Proteststurm richtet sich zuerst gegen das Land. Wer steht nun konkret in der Pflicht?

Fischbach Kraft Gesetzes die Kommune. Sie ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung für die Kinderbetreuung zuständig und hat den Rechtsanspruch auf Kita- und Hortplätze zu gewährleisten. Das Land zahlt feste Zuschüsse. Diese werden zum August auch erneut erhöht, der Finanzierungsschlüssel wird weiter verbessert. Die Richtung stimmt. Aber wir fordern als Eltern ein, dass das Geld direkt in die Qualität der Einrichtungen fließt – über ausreichend gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte.

Die derzeit offensichtlich nicht dem Bedarf entsprechend bezahlbar sind.

Fischbach Wir sehen Landkreise und Kommunen mit in der Pflicht, sich auch an diesen Kosten zu beteiligen und auch die dritte Kita-Betreuungsstufe mit auszufinanzieren. Bei den kreisfreien Städten wie Cottbus und Potsdam ist zu verzeichnen, dass sie ihren Kreisanteil bereits seit Jahren nicht bereitstellen, sondern nur den städtischen Beitrag in die Haushalte einstellen. Damit ist hier im System schon lange eine permanente Unterfinanzierung hausgemacht.

Sie sähen die Demonstranten statt vor dem Landtag also lieber vor den Rathäusern?

Fischbach Nein. Mir wären Bund, Länder, Landkreise, Kommunen und Kita-Träger an einem Tisch lieber. Die Aufgabe ist eine gemeinsame, gesamtgesellschaftliche. Da es um große Ausgaben geht, werden Zuständigkeiten aus dem eigenen Verantwortungsbereich gern weg zum nächsten geschoben. Wir müssen die Kita endlich als Bildungseinrichtung betrachten und nicht nur als lästigen Kostenfaktor. Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung. Die ist gebührenfrei. Wir brauchen in Deutschland bundeseinheitliche Standards und Betreuungsschlüssel, die auch kontrolliert werden – und dafür ein starkes Bündnis aller.

Gebührenfreiheit für die Kita. Schon die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr, die heute im Potsdamer Landtag abgesegnet werden soll, ist heftig umstritten. Der Cottbuser Oberbürgermeister hat erklärt, der Stadt entstünden mit dem gebührenfreien Vorschuljahr zwei Millionen Euro an Mehrkosten.

Fischbach Das ist nur die halbe Wahrheit. Das Land trägt die Kosten für das letzte Kita-Jahr zu hundert Prozent. Pauschal werden 125 Euro pro Platz ausgereicht. Träger, deren Kosten darunter liegen, können den Restbetrag behalten. Träger, die höhere Kosten haben, müssen ihre Kalkulationen offenlegen. Und diese werden künftig auch überprüft. Das ist Städten wie Cottbus und Senftenberg, die in der Lausitz die höchsten Kosten und damit auch Elternbeiträge haben, wohl wenig angenehm. Aber wir begrüßen dies ausdrücklich. Denn wir brauchen auch mehr Transparenz, was die Belastungen der Eltern betrifft.

Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ (Bundesqualitätsentwicklungsgesetz) hat sich die Große Koalition in Berlin in dieser Legislaturperiode zu 3,5 Milliarden Euro bekannt, die in die Kitas gesteckt werden sollen.

Fischbach Um die gemachten Wahlversprechen zur Qualität in den Kitas und die Gebührenfreiheit umzusetzten, wären laut der jüngsten Bertelsmannstudie jährlich 15 Milliarden Euro nötig. Die sind in unserem reichen Land da. Aber leider wird an den Kindern, die die Zukunft dieses Landes sind, ständig gespart.

Mit Danilo Fischbach
sprach Kathleen Weser