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| 02:38 Uhr

Die Fristen verpasst

Potsdam. Brandenburgs Regierung hat weiter Probleme beim Thema Digitalisierung. Den Beschluss des Landtags vom November 2016, wonach Rot-Rot bis zum Ende des zweiten Quartals eine "ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie" vorlegen soll, könne man nicht einhalten, schrieb kürzlich der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Benjamin Lassiwe / iwe1

Was durchaus überraschend ist: Immerhin hatte die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 eine eigene Referentenstelle für das Thema "Digitale Gesellschaft" herausgeschlagen.

Knapp 81 000 Euro pro Jahr finden sich dafür im Haushalt. "Es war leider nicht möglich, da in den Ressorts der Landesregierung mehrere Aktivitäten und in unterschiedlicher Ausprägung zur Digitalisierung laufen", sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Nachfrage. Zudem stünden auch noch abschließende Recherchen aus. "Hintergrund ist allerdings auch, dass in dem zuständigen Referat durch eine 525 Fragen umfassende Große Anfrage der AfD zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im relevanten Zeitraum entscheidende personelle Kapazitäten in der Staatskanzlei gebunden wurden."

Doch die Digitalisierungsstrategie ist nicht die einzige Baustelle, bei der der als Ansprechpartner des Landtags dienende Chef der Staatskanzlei Abbitte beim Landtag leisten musste. Auch der Bitte des Landtags aus dem April 2016, das Richtergesetz in einigen Punkten zu überarbeiten und bis zum 30. Juni 2017 dem Landtag zuzuleiten, konnte das Kabinett nicht Folge leisten. Das Ministerium sei ",bemüht", den Landtag noch bis zum Ende der Sommerpause darüber zu unterrichten, schreibt Kralinski.

Die Opposition indes reagiert auf die Verzögerungen mit Spott. "In der Landesregierung klemmt es spürbar", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. "SPD und Linke haben sich mit ihren Projekten derart verzettelt, dass wichtige Themen liegenbleiben und Pflichtaufgaben der Landesregierung nicht mehr umgesetzt werden können."