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| 09:42 Uhr

Landesaufnahmeprogramm startet
Die ersten Jesiden kommen nach Brandenburg

 Am jährlichen Gedenktag zum Völkermord an den Jesiden in Sengal sind die Menschen in Bielefeld vor nunmehr drei Jahren auf die Straße gegangen, damit der Minderheit in Deutschland geholfen wird. Jetzt greift das Brandenburger Landesprogramm.
Am jährlichen Gedenktag zum Völkermord an den Jesiden in Sengal sind die Menschen in Bielefeld vor nunmehr drei Jahren auf die Straße gegangen, damit der Minderheit in Deutschland geholfen wird. Jetzt greift das Brandenburger Landesprogramm. FOTO: dpa / Maja Hitij
Potsdam. Lange wurde es geplant, nun ist es soweit: Die ersten acht Jesiden kommen im Rahmen des vom Potsdamer Landtag initiierten Landesaufnahmeprogramms nach Brandenburg. Das hat der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), am Sonnabend in Potsdam bestätigt. Von Benjamin Lassiwe

Die Angehörigen der religiösen Minderheit der Jesiden litten im Irak besonders unter dem Vormarsch des Islamischen Staates (IS): Sie wurden vertrieben, versklavt und ermordet. Im Dezember 2016 hatten das Europaparlament und die Vereinten Nationen deshalb erstmals von einem Genozid, also einem Völkermord, an den Jesiden gesprochen. Im Dezember 2016 hatte dann der Landtag beschlossen, eine kleine Zahl von Jesiden im Rahmen eines Aufnahmeprogramms nach Brandenburg zu holen. 2017 hatten dann auch die UN-Sonderbotschafterin für die Jesiden, die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, und das geistliche Oberhaupt der Jesiden, der Baba Sheik, den Potsdamer Landtag besucht und vom Schicksal ihres Volkes berichtet. Doch mit dem Landesaufnahmeprogramm ging es lange nicht voran.

Wie Gorholt nun berichtet, sind die Geschichten der Jesiden, die in den nächsten Tagen erwartet werden, sehr individuell. „Manche sind schon vor Jahren aus der Sklaverei des IS geflohen und leben seitdem unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern, andere sind erst vor wenigen Wochen freigekommen oder wurden freigekauft“, sagt Gorholt. „Es sind junge Frauen dabei, die zum Zeitpunkt des Überfalls des IS erst 14 Jahre alt waren und mehr als drei Jahre in der Gefangenschaft des IS waren.“ Sie seien durch Vergewaltigungen und Misshandlungen schwer traumatisiert worden.

 Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) hat bestätigt: In der nächsten Woche kommen die ersten Jesiden nach Brandenburg.
Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) hat bestätigt: In der nächsten Woche kommen die ersten Jesiden nach Brandenburg. FOTO: dpa / Bernd Settnik

In Brandenburg werden eine Gemeinschaftsunterkunft und speziell geschultes Personal für sie vorgehalten. Insgesamt hätten 71 Jesiden, darunter viele Kinder und Jugendliche, vom Land Brandenburg Aufnahmebescheide im Rahmen des brandenburgischen Landesaufnahmeprogramms bekommen. „Für einen Teil der Gruppe ist der Prozess der Visabeantragung im deutschen Generalkonsulat in Erbil weit fortgeschritten“, so Gorholt. Für andere müssten noch Papiere nachgereicht werden, zumal die Dokumente der Betroffenen vom deutschen Generalkonsulat in Erbil aufwendig und genau überprüft würden. „Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben aber bereits seit April komplett gemacht – der Einreisezeitpunkt liegt jetzt nur noch an den Behörden im Irak und an den Betroffenen selbst, die die für die Visa nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen müssen.“

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige, die sich gemeinsam mit dem CDU Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski und der Grünen Ursula Nonnemacher besonders für die Aufnahme der Jesiden eingesetzt hatte, sagt, es sei gut, dass nun endlich die ersten Jesidinnen mit ihren Kindern kämen. „Dennoch ist es ein Armutszeugnis für die Staatskanzlei, dass dies erst mehr als zweieinhalb Jahre nach Beschluss des Landtages erfolgt“, sagt Johlige. „Die schleppende Umsetzung hat dazu geführt, dass vielen betroffenen Frauen erst Hoffnung gemacht, die dann wieder enttäuscht wurde.“ Sie hoffe nun, dass nun auch die übrigen Betroffenen schnell nach Brandenburg kommen könnten, damit ihnen die notwendige psychologische und medizinische Betreuung zuteil werden könne. Die Linke wolle die weitere Umsetzung des Programms intensiv begleiten und es in der kommenden Wahlperiode erweitern, um weiteren Frauen und ihren Kindern in Brandenburg eine Zukunft zu geben.