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| 19:06 Uhr

Gesellschaft
Die Opfer leiden noch immer

Maria Nooke, Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte für Stasi-Unterlagen, hat ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt.
Maria Nooke, Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte für Stasi-Unterlagen, hat ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Die Brandenburger DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke legt ihren Jahresbericht vor. Von Benjamin Lassiwe

  Zu DDR-Zeiten waren sie im Visier des Staatssicherheitsdienstes. Sie saßen im Gefängnis, durften nicht studieren, kamen als Jugendliche in Heime oder mussten eine schlechtere Arbeitsstelle antreten, als es vielleicht möglich gewesen wäre. Die 5000 Menschen, die sich in den Jahren 2016 und 2017 an die Brandenburger Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur wandten, haben ganz unterschiedliche BiograFien. Gemeinsam ist ihnen, dass sie unter den Folgen der DDR-Vergangenheit bis heute leiden: Manche erhalten eine geringere Rente. Andere leiden unter Traumata und anderen gesundheitlichen Spätfolgen.

Und knapp 1500 Menschen haben sich in den Jahren 2016 und 2017 sogar zum ersten Mal an die Aufarbeitungsbeauftragte gewandt. Das sagte die Beauftragte Maria Nooke, die das Amt im letzten Jahr von Ulrike Poppe übernommen hatte, am Montag anlässlich der Übergabe ihres Jahresberichts an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Oft sei es der Eintritt in die Rente, der Menschen veranlasse, sich noch einmal mit der eigenen Biografie zu beschäftigen. Häufigste Anliegen seien aber weiterhin die Einsicht in die eigenen Stasi-Akten sowie strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierungen. Stark zugenommen hätten auch Fragen verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, so Nooke. Dies seien oft sehr komplizierte Fälle, bei denen die Berater und Beraterinnen oft auch Gutachten für Gerichte und Versorgungsämter schrieben. „Wir müssen sagen, dass die Beratungsarbeit leicht rückläufig ist, aber dass die Untersützungsarbeit zugenommen hat.“

Zu den Aufgaben der Diktaturbeauftragten gehört auch die Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder, die Hilfen aus dem Fonds Heimerziehung in Anspruch nehmen wollen. Sie hat bislang rund 4000 Beratungsgespräche geführt. Mit 3561 Personen konnten danach Vereinbarungen über materielle Hilfen in Höhe von fast 35 Millionen Euro geschlossen werden. Rund 400 Betroffene wandten sich wegen ihrer Unterbringung in einem Behindertenheim oder einer Kinder- und Jugendpsychiatrie an die Beauftragte: Denn angesichts der prekären Zustände, die in diesen Einrichtungen sowohl in der ehemaligen Bundesrepublik als auch in der früheren DDR herrschten, sind auch dafür Entschädigungen möglich. Zudem ist die Beauftragte für den rund 80 000 Euro umfassenden Härtefallfonds des Landes Brandenburg zuständig. „Das ist eine gute Möglichkeit, Menschen in prekären Situationen eine Unterstützung zu geben“, sagte Nooke.

Gezeigt habe sich aber insgesamt, dass die Unterstützungsleistungen für die politisch Verfolgten zwar existieren, aber noch lange nicht ausreichend seien. „Wichtig ist daher der Gesetzesantrag im Bund“, sagte Nooke. Denn der Brandenburger Landtag hatte im Herbst 2017 die Landesregierung zu einem Bundesratsantrag zu einer Novelle der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze aufgefordert. Derzeit verhandele das Land darüber beispielsweise mit dem Land Berlin. Ziel sei es, dass künftig auch einst als Schüler Verfolgte oder Menschen, die wegen ihres Konfliktes mit dem SED-Regime zwar beruflich schlechtergestellt wurden, aber nie in Haft waren, eine Opferrente erhalten können. „Wenn jemand monatlich eine kleine Rente bekommt, muss er nicht notwendigerweise bei uns einen Antrag zu den Reisekosten für eine Therapie stellen.“