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| 17:41 Uhr

Faktencheck beim Wahlforum
Die Aussagen vom Wahlforum im Fakten-Check

FOTO: Frank Hilbert
Cottbus. Vor der Landtagswahl in Brandenburg stellten sich sieben Spitzenkandidaten beim RUNDSCHAU-Wahlforum den Fragen der Moderatoren und Zuschauer. Themen waren die Innere Sicherheit und Bildung. Der Faktencheck prüft, welche Aussagen der Politiker stimmen und welche nicht.

Um Argumente, Behauptungen und Zahlen von Kandidaten wie Gästen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, hat RUNDSCHAU-Volontärin Josephine Japke live im Forum den Faktencheck gemacht.

Streitpunkt: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass unter ihm keine Polizeiwachen geschlossen wurden.

RUNDSCHAU-Faktencheck: Das stimmt. Vier Wachen, darunter auch die Polizeiwache Cottbus-City, wurden bis Ende 2007 geschlossen. Zwei weitere Wachen wurden bis 2009 geschlossen. Zu verantworten hatte das der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der damit einen „wichtigen Beitrag zur Landeskonsolidierung“ leisten wollte. Trotz der Wachenschließungen gab es unter Schönbohm noch etwa 9000 Polizeibeamte im Land Brandenburg – unter Woidke sind es aktuell nur noch 8250. Tatsächlich werden Brandenburger Polizisten gar nicht so schlecht bezahlt – zumindest was das Einstiegsgehalt angeht. Da liegt Brandenburg aus Platz fünf von 17 (16 Bundesländer und Bundespolizei).

Streitpunkt: Laut Birgit Bessin, AfD-Direktkandidatin in Teltow-Fläming, ist die Zahl der Extremisten in Brandenburg weiter gestiegen.

RUNDSCHAU-Faktencheck: Auch das stimmt. Laut Verfassungsschutz wird die Zahl der Islamisten, die meist aus Tschetschenien kommen, in Brandenburg auf etwa 180 geschätzt, im Vorjahr waren es 130. Auch die Zahl der Linksextremisten ist von 520 im Jahr 2017 auf 620 in 2018 gestiegen. Das größte Problem bereiten dem Land die Rechtsextremisten. 2018 zählte der Verfassungsschutz 1675 Rechtsextremisten, das sind 135 mehr als im Vorjahr. Sowohl die Zahl der Linksextremisten, als auch die Zahl der Rechtsextremisten ist zum fünften Mal in Folge gestiegen.

FOTO: Frank Hilbert

Streitpunkt: In welchen Punkten steigt bzw. sinkt die Kriminalitätsstatistik im Land Brandenburg? Und wie schneidet die Lausitz ab?

RUNDSCHAU-Faktencheck: Die Gesamtkriminalität in Brandenburg ist seit dem Jahr 2013 kontinuierlich rückläufig. In 2018 waren es knapp 173 000 Fälle und damit 2175 weniger, als im Jahr zuvor. Auch die Aufklärungsquote von 56 Prozent ist der höchste Stand seit 2007. Merklichen Rückgang gab es vor allem beim „Autoklau“ und den Wohnungseinbrüchen. Entgegen dem Trend ist allerdings die Zahl der Körperverletzungen zum dritten Mal in Folge auf etwa 15 800 gestiegen. Gleiches gilt für Rauschgiftkriminalität.

Auch im Bereich der Polizeidirektion Süd sind Straftaten weiter rückläufig. Mit 43 550 wurde der niedrigste Wert der letzten zehn Jahre registriert. Etwa 38 Prozent der Straftaten sind Diebstahlsdelikte.

Streitpunkt: Das Brandenburger Abitur ist im Ländervergleich nichts wert, sagt FDP-Mann und Lehrer Jeff Staudacher.

RUNDSCHAU-Faktencheck: Wie die Linke Kathrin Dannenberg sagte: „Das stimmt nicht!“ Vergleicht man verschiedene Faktoren, wie Anzahl der ins Abitur eingehenden Noten und Prüfungsfächer, so ist das Abitur in Brandenburg eines der besten. Laut aktuellster Rechnung der Kultusminister-Konferenz liegt der Abi-Noten-Durchschnitt in Brandenburg bei 2,27. Nur Thüringen ist besser mit 2,18. Diskussionen um die Wertigkeit der verschiedenen Abitur-Prüfungen gibt es seit Langem, eine statistische Erhebung gibt es allerdings nicht. Laut viel zitiertem Bildungsmonitor schneidet Brandenburg vor allem im schulischen Bereich sogar ziemlich gut ab und liegt auf Platz fünf. Besser sind nur Sachsen, Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Dass Brandenburg im Gesamtranking dennoch Vorletzter wurde, liegt vor allem am schlechten Abschneiden in den Kategorien Hochschule/MINT, Forschungsorientierung (zwei Mal Platz 16) und Berufliche Bildung (Platz 15).

Streitpunkt: Der Unterrichtsausfall in Brandenburg ist hoch.

RUNDSCHAU-Faktencheck: Das stimmt so nicht ganz – zumindest nicht offiziell. Nur 2,1 Prozent der Stunden würden laut Bildungsministerium ausfallen, was auch ungefähr dem Wert von Spree-Neiße und Cottbus entspricht. In OSL fallen sogar nur 1,4 Prozent aus, in Elbe-Elster 1,7 Prozent. Ein großes Problem ist allerdings die Unterrichtsvertretung. Das betrifft etwa jede zehnte Stunde in Brandenburg. Und nicht immer wird die fachkundig vertreten. Noch wird vom Bildungsministerium nur erhoben, ob eine Stunde ganz ausfällt oder nicht. Aber: Im Schuljahr 2019/20 sollen an zwei Stichtagen zum Ende der Halbjahre Unterrichtsausfall und Vertretungsunterricht erhoben werden.

 Stimmt, stimmt nicht: Faktencheck mit Josephine Japke
Stimmt, stimmt nicht: Faktencheck mit Josephine Japke FOTO: Frank Hilbert