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| 08:53 Uhr

Konsequenz aus Pharma-Skandal
Brandenburgs Gesundheitsministerin Golze zurückgetreten

Der Druck auf Diana Golze war in den vergangenen Wochen immer größer geworden.
Der Druck auf Diana Golze war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist zurückgetreten. Die 43-Jährige zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um den Handel mit gefälschten Krebsmedikamenten der Firma Lunapharm. Von Benjamin Lassiwe

Ihr Ministerium und das Landesamt für Arbeisschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz hatten mehrere Jahre lang entsprechende Vorwürfe gekannt, selbst aber nicht hinreichend reagiert.

Am heutigen Dienstag will der Gesundheitsausschuss des Potsdamer Landtags Stellung zum Bericht einer Taskforce nehmen, die die Vorgänge um Lunapharm untersucht hatte. Wie Golze sagte, komme der Bericht zu dem Ergebnis, dass es neben individuellen Fehlern auch „strukturelle und organisatorische Mängel“ im Ministerium gegeben habe, für die letztlich die Ministerin die Verantwortung trage. Daher habe sie gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Kritisiert wurden unter anderem eine zu geringe Personalausstattung in der Medikamentenaufsicht.

Woidke: „Ein richtiger und notwendiger Schritt“

Ministerpräsident Woidke sagte, er habe den Schritt von Frau Golze „zur Kenntnis genommen“. „Ich halte diesen Schritt nicht nur für richtig, ich halte ihn auch für notwendig“, fügte er hinzu. Der Bericht der Expertenkommission attestiere große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und auch in strukturellen Fragen im Ministerium. Die Abläufe im Ministerium seien nicht nur „nicht gut, sondern sogar richtig schlecht“ gewesen.

Woidke dankte Golze für ihre Arbeit, sagte aber: „Ich glaube, dass sie heute den richtigen Schritt gegangen ist." Vor Journalisten erklärte Woidke weiter, dass mit Hochdruck nach einem Nachfolger für die Politikerin gesucht werde.

Die ebenfalls umstrittene Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt bleibt dagegen vorläufig im Amt. „Sie wird am Ausschuss teilnehmen“, sagte Woidke. „Welche Zukunft sie haben wird, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.“ In der Zwischenzeit werde Stefan Ludwig, Minister der Justiz, für Europa und Verbraucherschutz, auch das Gesundheitsressort leiten.

Ministerpräsident Woidke nährte zudem Befürchtungen, dass der Lunapharm-Skandal nur die Spitze eines Eisbergs sein könnte. „Es handelt sich um europaweit organisierte Kriminalität“, sagte Woidke weiter und fügte hinzu: „Ich kann nicht sagen, ob es die Spitze des Eisbergs ist, oder ob es der gesamte Eisberg ist, den wir kennen.“

„Christoffers: Fehlverhalten und Strukturdefizite“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers erklärte, mit Vorlage des Berichts sei eines deutlich geworden: „Es geht hier nicht nur um das Fehlverhalten von Mitarbeitern des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums, es gab auch strukturelle Defizite in der Fach- und Rechtsaufsicht, sowie in der Organisation.“ Christoffers deutet zudem auch eine Kündigung von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt an. „Die Frage der politischen Verantwortung betrifft die gesamte Führung des Ministeriums“, sagte Christoffers. „Das ist eine Konsequenz, die sich aus dem Bericht ergibt.“ Den Vorschlag der Taskforce, ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege einzurichten, werde man in dieser Leigslaturperiode allerdings nicht umsetzen können.

Nonnemacher: „Golze trägt politische Verantwortung“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte, der Rücktritt der Ministerin sei spätestens seit letzter Woche unausweichlich geworden. „Wir begrüßen es, dass Frau Golze heute diesen Schritt vollzogen hat und sich nicht der Demütigung ausgesetzt hat, sich entlassen zu lassen.“ Man habe Golze in den vergangenen Jahren für ihren angenehmen und empathischen Stil geschätzt. „Sie trägt aber die politische Verantwortung für diese schwerwiegenden Strukturprobleme in ihrem Haus“, sagte Nonnemacher.

Die Taskforce des Gesundheitsministeriums hatte unter anderen eine unzureichende Stellenausstattung, die Nichtbesetzung von Stellen, erhebliche und eklatante Kommunikationsmängel sowie eine höchst unzureichende Aktenführung im Ministerium beklagt. „Da ist einiges Zusammengekommen, was es unausweichlich macht die politische Verantwortung zu übernehmen.“

Expertenbericht zum Pharmaskandal öffentlich

Vor Golzes Rücktrittserklärung war der Bericht einer Expertenkommission zu dem Pharmaskandal an die Landtagsabgeordneten verteilt worden. Dem Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen. Golze hatte erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein.

In die Kritik geriet die Linken-Politikerin auch, weil zwei Mitarbeiter des Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden. Deshalb wurde die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Ludwig übernimmt vorläufig Gesundheitsressort

Mehrfach war die Entlassung von Golze in den vergangenen Wochen gefordert worden. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hatte aber erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen.

Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt. Damit muss Woidke nun ein Jahr vor Landtagswahl gleich zwei neue Minister finden.