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| 19:02 Uhr

Skandal um Brandenburger Pharmahändler
Diana Golze – momentan Ministerin

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) gerät im Skandal um illegal vertriebene Medikamente immer mehr unter Druck. Ministerpräsident Woidke stärkt ihr den Rücken. Momentan.
Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) gerät im Skandal um illegal vertriebene Medikamente immer mehr unter Druck. Ministerpräsident Woidke stärkt ihr den Rücken. Momentan. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Potsdam. Im Skandal um den Vertrieb gestohlener Krebsmedikamente durch einen Brandenburger Pharmahändler stützt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Chefin des Gesundheitsressorts. Noch. Von Benjamin Lassiwe

Im Skandal um illegal gehandelte Krebsmedikamente ist ein Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „dann fällig, wenn ich der Überzeugung bin, dass Frau Ministerin Golze ihr Amt nicht gut ausführt“. Das sagte Woidke nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam. In der Sitzung sollte Golze dem Kabinett über die Maßnahmen zur Aufklärung des Skandals Bericht erstatten.

Woidke zufolge habe die Ministerin ausführlich zum Handeln ihres Ministeriums und des Landesamtes Stellung bezogen, ebenso zu Dingen, die man „in Teilen als organisierte kriminelle Machenschaften betrachten“ müsse. „Neue Erkenntnisse, das liegt auch in der Natur der Sache, konnte Frau Golze heute nicht liefern“, sagte Woidke. Doch der Ministerpräsident stellte sich am Dienstag auch nicht völlig uneingeschränkt hinter seine Ministerin. Insbesondere die mehrfache Verwendung des Wortes „momentan“ ließ am Dienstag aufhorchen: „Momentan bin ich der festen Überzeugung, dass sie nicht nur persönlich ein großes Interessse an einer umfassenden Aufklärung hat, sondern dass sie auch an der Stelle, wo sie momentan die Aufklärung organisiert, gut unterwegs ist“, sagte Woidke. „Aber ich glaube auch, dass wir momentan gut beraten sind, sie diese Vorgänge aufklären zu lassen, und uns dann abschließend zu beraten.“ Wichtigste Aufgabe aus Sicht des Ministerpräsidenten sei es jedenfalls, „das Vertrauen der Patienten in die Medikamentensicherheit wiederherzustellen“, so Woidke. Korruption und persönliche Verfehlungen müssten aufgeklärt werden.

An einer Stelle ruderte Woidke zurück. Nachdem er am Montag erklärt hatte, dass vor einer Bewertung des Pharmaskandals noch Labortests abgewartet werden müssten, erklärte er nun, dass er überzeugt sei, dass deren Aussagekraft „eingeschränkt“ sein werde. Dennoch sei es wichtig, diese Untersuchung durchzuführen.