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| 18:44 Uhr

Nach stundenlanger Ausschuss-Tagung
Diana Golze darf vorerst weitermachen

16.08.2018, Potsdam, Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, begrüsst vor einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu einem Pharma-Skandal im Landtag Gesundheitsministerin Daniela Golze (Die Linke). In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel nicht durchgegriffen haben. CDU und AfD hatten deshalb die Entlassung von Golze gefordert. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
16.08.2018, Potsdam, Brandenburg: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, begrüsst vor einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu einem Pharma-Skandal im Landtag Gesundheitsministerin Daniela Golze (Die Linke). In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel nicht durchgegriffen haben. CDU und AfD hatten deshalb die Entlassung von Golze gefordert. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
PotsDam. Brandenburgs Gesundheitsministerin genießt noch das Vertrauen von Regierungschef Dietmar Woidke. Von Benjamin Lassiwe

„Momentan hat Frau Golze mein volles Vertrauen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Doch die Betonung lag wohl auf dem Wörtchen „Momentan“. Mehr als fünf Stunden lang tagte am Donnerstag der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Potsdamer Landtags. Einziges Thema: Der Skandal um die von der Firma Lunapharm illegal gehandelten, in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamente. Immer wieder ging es um eine Frage: Wieso haben das Ministerium und das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz so spät gehandelt? Wieso informierten die Fachreferenten der Arbeitsebene ihre Vorgesetzten nur sehr spärlich?

Deutlich wurde gestern, dass das zuständige Ministerium offenbar schon 2016 über die Vorwürfe gegen Lunapharm informiert war. In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hatte der Präsident des Landesamtes, Detlev Mohr, noch erklärt, dass an ihm alle Informationen vorbeigelaufen seien. Und auch Diana Golze (Linke) hatte erklärt, die Ministeriumsspitze wurde nicht informiert. Doch im Dezember 2016 lagen die ersten Informationen über Lunapharm im Ministerium vor. Spätestens im März 2017 kannte man den konkreten Verdacht. Das ergibt sich sowohl aus einer vom Ministerium als Tischvorlage verteilten Chronologie als auch aus den Erkenntnissen des AfD-Abgeordneten Rainer van Raemdonck. Der Politiker aus Falkensee hatte, wie auch andere Ausschussmitglieder, vor der Sitzung Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Neuruppin nehmen können. „Die Informationen wurden ausdrücklich auch an den Präsidenten des Landesamtes weitergegeben“, sagte van Raemdonck. „Wir sind in der Ausschusssitzung am 25.7. falsch informiert worden.“

Und auch gestern traten im Ausschuss klare Widersprüche zutage: Zum Beispiel, als Ministerin Diana Golze vom Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gefragt wurde, ob es nun ein Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheit und Verbraucherschutz geben werde. Golze erklärte, den Bericht der von ihrem Haus eingesetzten Task-Force abwarten zu wollen. „Mein Bauchgefühl sagt mir aber, man hätte umfänglicher informieren und reagieren müssen auf das Rechtshilfeersuchen aus Griechenland“, so Golze. Der Leiter der Task-Force, der Pharmaexperte Ulrich Hagemann, erklärte dagegen, von einer „Äußerung zu personalrechtlichen Konsequenzen ist im Auftrag an die Taskforce“ gar nicht die Rede. Eine vermutlich gute Nachricht gab es dagegen für die Menschen, die in ganz Deutschland derzeit zittern, ob sie wirksame Medikamente erhalten haben. „Die Arzneimittel sind möglicherweise, ich würde sogar sagen, wahrscheinlich in ausgezeichneter Qualität an die Patienten ausgereicht worden“, sagte Hagemann. Einen endgültigen Beweis dafür gibt es freilich nicht mehr: Die Präparate sind verbraucht, und schon aus Datenschutzgründen speichern die Apotheken nicht, welche Patienten welches Produkt erhalten haben. Doch gestern wurde immerhin bekannt, dass mindestens 220 Patienten im Raum Berlin-Brandenburg betroffen sind: Sie wurden von drei Berliner Apotheken beliefert, die bei Lunapharm einkauften.

Und auch Ministerin Golze kann nach der gestrigen Sitzung erst einmal durchatmen – auch wenn sich ihre verbleibende Amtszeit wohl eher in Tagen als in Wochen bemisst. „Wenn ich das Vertrauen in Frau Golze nicht hätte, dann müsste ich sie sofort entlassen – daraus können Sie schließen, dass ich das Vertrauen habe“, sagte der Ministerpräsident. Man sei gut beraten, die Ergebnisse der Expertenkommission abzuwarten. „Aufgrund dieser Schlussfolgerungen werden wir dann die notwendigen Konsequenzen ziehen – im Blick auf die Organisationsstruktur der Aufsichtsbehörden, eventuelle bundespolitische Aktivitäten oder notwendige Konsequenzen im Bezug auf das Personal.“ Golze selbst sprach davon, momentan die „schwerste Zeit, die ich als Ministerin durchzustehen habe“, zu erleben. Sie sehe die Aufklärung jedoch weiterhin als ihre Aufgabe an. Fragen der Abgeordneten nach persönlichen Fehlern oder Versäumnissen beantwortete sie im Ausschuss nicht.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Steeven Bretz, sah das völlig anders: „Diana Golze ist eine Ministerin auf Abruf“, sagte er nach der Sitzung. Und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, erklärte, Golze habe sich in der Sitzung immer wieder hinter der eingerichteten Task-Force versteckt. „Dabei können schon aufgrund der Zielstellung dieses Gremiums zwar pharmazeutische Bewertungen, nicht aber dienst­rechtliche Konsequenzen getroffen werden.“ Auch die Generalsekretärin der nicht im Landtag vertretenen FDP, Jacqueline Krüger, forderte gestern den Rücktritt der Ministerin. „Die Tatsache, dass das Ministerium bereits seit 2016 Kenntnis vom Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten hatte und Maßnahmen ausblieben, ist ein in Brandenburg beispielloser, verantwortungsloser Umgang mit der Gesundheit betroffener Menschen.“ Am 28. August jedenfalls wird der Ausschuss erneut zusammenkommen. Dann wird ihm auch der Abschlussbericht der Taskforce vorliegen. Und spätestens dann werden die Karten für Diana Golze neu gemischt.