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Der Spitzel, das Ministerium und der NSU

Potsdam/Cottbus. Hätte Brandenburgs früherer Innenminister Alwin Ziel (SPD) mit seinem Ja zu Ermittlungen zehn Morde der Neonazi-Terroristen der NSU verhindern können? Ein Anwalt legt das nahe, Polizeigewerkschafter fordern Aufklärung. Oliver Haustein-Teßmer

Das brandenburgische Innenministerium widerspricht einem Bericht, demzufolge die damalige SPD-Landesregierung im Jahr 1998 die Festnahme der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verhindert haben soll. "Diesen Vorwurf weisen wir zurück", sagte Ingo Decker, Sprecher von Innenminister Karl-Heinz Schröter, der RUNDSCHAU am Sonntag.

Vor 18 Jahren war das später als Nationalsozialistischer Untergrund bekannt gewordene rechtsextreme Trio untergetaucht. Dem NSU werden zehn Morde angelastet. Über einen brandenburgischen V-Mann hatte der hiesige Verfassungsschutz Kontakt in die Neonazi-Szene bekommen: "Piatto" informierte seinen Kontaktbeamten laut Ministerium über "drei sächsische Skinheads", die in Chemnitz untergetaucht waren, sich Waffen beschaffen und wohl nach Südafrika verschwinden wollten. Diese Information war Gegenstand des laufenden NSU-Prozesses in München gegen die Überlebende des mutmaßlichen Mordtrios, Beate Zschäpe.

In der Welt am Sonntag heißt es nun, das von Alwin Ziel (SPD) geführte Innenministerium habe Ermittlungen infolge der "Piatto"-Erkenntnisse abgelehnt. Begründung: Quellenschutz.

Der Sprecher des heutigen Innenministers Schröter betonte, dass 1998 keine Informationen zurückgehalten, sondern an die Behörden in Thüringen und Sachsen sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden seien. Decker bestätigte, dass es damals darum ging, den Informanten "Piatto" nicht auffliegen zu lassen.

Das war vor dem ersten dem NSU zugeschriebenen Mord am 9. September 2000 in Nürnberg. Die Welt am Sonntag zitiert den Hamburger Anwalt Thomas Bliwier, der eine Nebenklage im Zschäpe-Prozess vertritt: "Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht."

Dieser Vorwurf sei falsch, sagte der Sprecher von Brandenburgs Innenminister dazu. In Bezug auf den NSU seien zwar viele Fehler von allen Beteiligten gemacht worden, dies dürfe man nicht schönreden. Aber es sei verkehrt, aus heutigem Blickwinkel auf die damalige Informationslage zu schauen.

Forderung nach Aufklärung

Angesichts des NSU-Prozesses wird auch darüber diskutiert, wie sich das Brandenburger Innenministerium heute verhält. Es soll sich bis vor Kurzem gewehrt haben, Dokumente seines früheren V-Mann-Führers im Verfahren gegen Zschäpe zu verwenden. Nebenklage-Anwalt Bliwier verlangt deswegen Aufklärung. Er erhält Unterstützung von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Landeschef in Brandenburg, Peter Neumann, sagte, es müsse geklärt werden, wer hier was angewiesen oder "eben nicht angewiesen" habe. Auch die oppositionelle brandenburgische CDU nennt den Aufklärungswillen der rot-roten Landesregierung suboptimal. Denn der V-Mann-Führer aus Brandenburg sagte Anfang März ein zweites Mal in München aus. Heraus kam dabei: Ein Handy des Nazi-Spitzels "Piatto" verschwand, ohne dass Daten ausgewertet wurden.

Die Frage der im NSU-Prozess zu verwertenden Dokumente ist aus Sicht des Innenministeriums inzwischen geklärt. Man habe den Hinweis des Gerichts dazu aufgenommen, heißt es aus Potsdam. Unklar ist dagegen wohl die künftige Karriere des "Piatto"-Betreuers beim Verfassungsschutz. Der trat vor Gericht Kaugummi kauend auf, musste zurechtgewiesen werden. Ministeriumssprecher Decker: "Das wird ein Nachspiel haben müssen."