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Der Schuldenberg wächst auch 2004

Brandenburg soll 2004 zusätzliche Schulden machen, um seine Ausgaben bezahlen zu können. Dies beschloss das Kabinett bei der fast zehnstündigen Haushaltsklausur, die am Dienstag bis in die Nacht dauerte. Statt der ursprünglich geplanten maximal eine Milliarde Euro sollen im kommenden Jahr Kredite in Höhe von mindestens 1,15 Milliarden aufgenommen werden. Dabei sind absehbare Belastungen durch die vorgezogene Steuerreform noch nicht berücksichtigt. Von MICHAEL MARA

Brandenburg müsse unbedingt auf einer Gegenfinanzierung bestehen, bekräftigte Finananzimisterin Dagmar Ziegler (SPD) gestern in Potsdam. Das wollte sie bei einem ersten Gespräch der Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestern in Berlin deutlich machen. Brandenburg könne die Mindereinnahmen nicht durch zusätzliche Einsparungen kompensieren.
Der Schuldenberg des Landes wird sich bis Ende nächsten Jahres auf insgesamt rund 18 Milliarden Euro erhöhen. Bei Ausgaben von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr 2004 müssen rund 900 Millionen Euro für Zinsen aufgebracht werden. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben ist damit fast doppelt so hoch wie in Sachsen, wo pro Kopf weit weniger ausgegeben wird als in Brandenburg.
Der Grund für die jetzt beschlossene Erhöhung der Neuverschuldung: Das wegen der jüngst prognostizierten Steuerausfälle nötig gewordene Einsparziel von rund 300 Millionen Euro wurde nicht erreicht (die RUNDSCHAU berichtete). Nur ein Teil ihrer Einsparvorschläge sei beschlossen worden, so die Finanzministerin, die darauf verwies, dass entgegen den Vorstellungen der Ressorts rund 420 Millionen Euro eingespart worden seien. Ziegler betonte des weiteren, dass die höhere Schuldenaufnahme noch nicht mit der Verfassung kollidiere (Kredite dürfen die Investitionen nicht übersteigen). Allerdings kann es dazu wegen verschiedener Risiken schnell kommen, denn die jetzt vorgesehene Neuverschuldung liegt mit einem "Puffer" von 50 Millionen Euro schon dicht an der von der Verfassung erlaubten Grenze. Ziegler betonte denn auch, dass Brandenburg beim Bund auf vollen Ausgleich der auf rund 260 Millionen geschätzten Aus fälle durch die vorgezogene Reform bestehe.
Ein weiteres Risiko: Es ist nicht sicher, dass die jetzt geplanten Einsparungen auch tatsächlich erreicht werden. Zum Beispiel ist noch nicht endgültig klar, welche Förderprogramme gestrichen und welche abgespeckt werden sollen. Auch müssen wegen der im Personalbereich geplanten Einsparungen von 100 Millionen Euro noch Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt werden.

Hintergrund Weitere Einsparvorschläge
 Die Sparvorschläge von Finanzministerin Ziegler zielen erneut auch auf die Kommunen. Sie sollen mit 150 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Doch das will Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bisher nicht mittragen. Weitere Einsparungen sind beim Straßenbau und bei den Naturschutz-Standards vorgesehen. Dagegen wurden weitere Kürzungen bei der Filmförderung, bei den freien Schulen und beim Landespflegegeld abgeleht.