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Der lange Schatten des NSU-Terrors

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: "Wir sind den Opfern des NSU und deren Angehörigen Aufklärung schuldig."
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben: "Wir sind den Opfern des NSU und deren Angehörigen Aufklärung schuldig." FOTO: dpa
Potsdam. Zuletzt wurden die Vorwürfe gegen die Brandenburger Behörden im Zuge der Aufklärung der NSU-Verbrechen immer lauter. Nun soll alles gründlich im Parlament aufgeklärt werden. Die Opposition will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Benjamin Lassiwe

Im Brandenburger Landtag soll es einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geben. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) kündigten Vertreter von CDU und Grünen am Dienstagabend an, die schärfste Waffe der Opposition zur Aufklärung der Vorgänge um den Brandenburger V-Mann "Piatto" heranzuziehen.

Der Informant hatte 1998 dem Brandenburger Verfassungsschutz berichtet, dass die Chemnitzer Neonazi-Szene versuchte, scharfe Waffen für die Terrorgruppe zu beschaffen. Hätte das Ministerium damals nicht gemauert, hätten die Morde der Terroristen möglicherweise verhindert werden können, lautet der Vorwurf der Opposition an die Adresse der Landesregierung.

Zudem beschlossen die Mitglieder der PKK, erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg eine öffentliche Sitzung durchzuführen, um Transparenz in die Vorgänge zu bringen.

Ein Untersuchungsausschuss muss zwingend eingerichtet werden, wenn 20 Prozent des Parlaments dessen Einrichtung beantragen. Er kann Zeugen vernehmen, Durchsuchungen anordnen und Aussagen notfalls mit Beugehaft erzwingen lassen. "Eine rechtsradikale Terrortruppe ist jahrelang durch Deutschland gezogen und hat unschuldige Bürger ermordet", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. "Wir sind es den Opfern des NSU und deren Angehörigen schuldig, die Hintergründe des Terrors vollumfänglich aufzuklären."

Es gebe zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, die der Innenminister auch in der heutigen Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission nicht erklären konnte. "Gemeinsam mit den Grünen sind wir daher zu dem Schluss gekommen, dass die notwendige Aufklärung in Brandenburg nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses möglich ist", so Senftleben.

"Wenn die Landesregierung zu sehr mauert, ist ein Untersuchungsausschuss durchaus gerechtfertigt", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Zuvor hatte sich bereits die in der PKK nicht vertretene rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Das ist ein Gebot der Sache, dass die Dinge, die vor 20 Jahren passiert sind, offengelegt werden", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Thomas Jung. Und auch die Freien Wähler sprachen sich für einen "exekutiv ausgerichteten, kontrollierenden" Untersuchungsausschuss aus, so deren Abgeordneter Peter Vida.

Im Regierungslager war man naturgemäß zögerlicher. Für die Linksfraktion begrüßte deren Abgeordneter Stefan Ludwig die öffentliche Sitzung der PKK. Damit mache man deutlich, dass "eine konsequente und transparente Aufklärung der NSU-Morde weiterhin notwendig ist."

Dagegen betonte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, dass man noch immer keine Belege für ein Fehlverhalten der Brandenburger Behörden habe. Man sei es aber "den Angehörigen der Opfer schuldig, auch Fehler und Versäumnisse staatlicher Stellen im Umgang mit den Rechtsextremisten vom NSU aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen."

Zum Thema:
Das Bundeskriminalamt hat anhand zahlreicher Einzeldateien die Produktion des NSU-Bekennervideos mit der Zeichentrickfigur "Paulchen Panther" detailliert aufgeklärt. Ein Ermittler sagte am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess, er habe sogar nachvollziehen können, an welchen Tagen einzelne Szenen aus dem Video produziert wurden. Auffällig sei für ihn gewesen, dass zu den meisten Taten akribisch Videoclips auf einer Festplatte gespeichert gewesen seien. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an den zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor.