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Brandenburg
„Der Krieg hat einen langen Atem“

Potsdam. Der Potsdamer Landtag fordert vom Bund auch über 2019 hinaus finanzielle Unterstützung bei den Kosten für die Beseitigung von Weltkriegs-Blindgängern. Von Benjamin Lassiwe

Die junge Familie in Potsdam hat ein Haus gebaut. Doch nun wurde unter dem Gebäude eine Bodenanomalie festgestellt. Das Haus muss wahrscheinlich abgerissen werden, denn unter dem Haus könnte eine Weltkriegsbombe liegen. Oder eine Badewanne aus Metall. Und auf den Kosten bleibt die Familie sitzen. Dieses Beispiel schilderte der Linken-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg am Freitag in der Debatte des Potsdamer Landtags.

Es ist symptomatisch für die Probleme, die das Land Brandenburg weiterhin mit Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg hat. Bis zu 300 von ihnen sollen allein in Oranienburg noch im Erdboden verborgen sein.

Doch auch in Cottbus, Potsdam oder Neuruppin müsse man weiter mit ihnen rechnen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann. Und bis heute bleibt das Land auf großen Teilen der Entsorgungskosten sitzen. „Die Stadt Oranienburg musste bislang einen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben, und das Land schoss 110 Millionen Euro allein für Oranienburg zu“, sagte Lüttmann. „Vom Bund kamen gerade einmal 400 000 Euro.“

 Insgesamt hat das Land zwischen 1991 und 2017 sogar 269 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung ausgegeben. Schuld daran ist eine Aufteilung zwischen Bund und Ländern: Der Bund muss für Kosten aus der Beräumung deutscher Blindgänger, die Länder aus der Beräumung alliierter Blindgänger aufkommen. 2015 wurde allerdings eine Ausnahme gemacht: Mit einem Einmalfonds würden 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen die Länder bei den Kampfmittelkosten entlastet werden sollten.

Doch dieses Geld reicht nicht – gerade einmal 790 000 Euro aus dem Kampfmittelfonds gab es für Brandenburg. Am Freitag forderte der Landtag deswegen die Landesregierung dazu auf, sich im Bund für eine Verstetigung der Bundesbeteiligung an der Kampfmittelberäumung einzusetzen. „Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, werden wir uns dafür einsetzen, dass dieser Fonds wieder aufgelegt wird“, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. „Und auch das Land könnte ja sagen, komm, wir legen noch etwas drauf.“ Denn, wie es Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in der Debatte formulierte: „Es ist leider so: Der Krieg hat einen langen Atem – er kann noch immer töten, selbst wenn er seit Jahrzehnten vorbei ist.“