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| 02:58 Uhr

"Der Kohleplan für Welzow-Süd ist noch offen"

Vier Tage lang hat in der Vorwoche das bisher größte Anhörungsverfahren zu einem neuen Tagebau in der Lausitz gedauert. Dabei geht es um die Fortführung des Tagebaus Welzow-Süd. Eine Folge wäre die Umsiedlung von Teilen der Stadt Welzow sowie der Ortsteile Proschim und Lindenfeld. Im RUNDSCHAU-Interview erklärt Karl-Otto Weymanns, Referatsleiter der federführenden Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und Moderator der Anhörung, warum dies nicht die letzte Anhörung zu dem Thema gewesen sein muss.

Herr Weymanns, konnte die Erörterung die Probleme von mehr als 4800 Einwendern verdeutlichen?
Es ist nicht Sinn und Zweck der Anhörung, jeden einzelnen Hinweis nacheinander abzuarbeiten. Wir haben vielmehr versucht, immer wiederkehrende Themen zu bündeln und einen Fahrplan zu erstellen. Das war gut und hat diesem bisher größten Anhörungsverfahren zu Tagebauen in Brandenburg gut getan. Und übrigens: Es handelt sich nicht um 4850 fachliche Einwendungen. Vielmehr sind darunter auch Unterschriften und politische Erklärungen gegen den Tagebau.

Haben Sie eine derart kontroverse, zum Teil hitzige Debatte erwartet?

Ja. Wir wissen von vielen Besuchen vor Ort, welche Konfliktlage hier herrscht. Wenn über Umsiedlung, Standsicherheit, Abbaggerung von Landschaft, wenn über Heimat debattiert wird, dann ist völlig klar: Das kann nicht im Einklang verlaufen.

Der Görlitzer Landrat Lange musste zum Auftakt Sachlichkeit einfordern. . .
Dennoch spreche ich allen Teilnehmern ein Kompliment aus. Trotz der emotionalen Belastung etwa bei den von Abbaggerung bedrohten Proschimer und Welzower Bürgern war immer noch die notwendige Grunddisziplin da, um eine vernünftige und sachorientierte Erörterung durchführen zu können.

Sie waren sogar darauf vorbereitet, aus dem Sorbisch/Wendischen zu übersetzen. Warum?
Dazu bedurfte es keiner Rechtsvorschrift für das Erörterungsverfahren. Das wunderschöne Dorf Proschim liegt im sorbisch-wendischen Siedlungsgebiet.

Es war völlig klar, dass Bürger ihre Sorgen auch in ihrer Sprache vortragen möchten. Deshalb hatten wir eine Dolmetscherin bestellt.

Wie fließt die Anhörung in die weitere Erarbeitung der Braunkohlepläne ein?
Es wird zwei Wochen in Anspruch nehmen, das Protokoll dieser vier Tage aufzuarbeiten.

Dabei werden wir schauen, welche Anträge gestellt und welche Gutachten eingefordert worden sind. Es muss abgewogen werden, welchem Anliegen wir folgen und welchem nicht.

Der Planentwurf wird also noch einmal aufgemacht?
Dazu diente diese Erörterung. Noch sind wir mit dem Braunkohleplan völlig offen. Wenn Einwände grundsätzliche Veränderungen nach sich ziehen sollten bis hin zu neuen Zielbeschreibungen - dann werden wir auch eine zweite öffentliche Beteiligung in Gang setzen. Das muss also nicht die letzte Anhörung zu Welzow-Süd gewesen sein.

Wie wird das Greenpeace-Gutachten zur Rutschungsgefahr bei Lieske bewertet?
Wir werden das betroffene Abbaugebiet nur ausweisen können, wenn es dort sicher ist. Das heißt: Die Bergbehörde muss uns schlüssig nachweisen, dass die Sicherheit von Lieske - auch unter den Bedingungen der Kohleförderung im Teilfeld II - absolut und ohne Restrisiko gewährt ist.

Das Potsdamer Umweltministerium hat wegen zu erwartender hoher Sulfat-Belastungen in der Spree und damit verbundener Auswirkungen auf das Trinkwasser bis nach Berlin Alarm geschlagen. Spiegelt sich das Problem in der Erörterung wider?
Das ist ein zentrales Thema, weil die Spree durch den Sanierungsbergbau ohnehin vorbelastet ist. Wir sind hier mit Umweltministerium und Umweltamt in Kontakt und haben noch ein Gutachten einholen lassen.

Werden Sie bis Ende 2013 die Braunkohlenpläne zu Welzow-Süd vorlegen?
Eine zweite Beteiligung würde das Verfahren um einige Monate hinausschieben. Deshalb will ich mich jetzt nicht festlegen. Wichtig ist, diesen Plan hieb- und stichfest gerichtsfest zu machen.

Wer entscheidet, ob Vattenfall den Tagebau fortführen darf?
Das letzte Wort hat die Landesregierung. Denn der Braunkohleplan wird Rechtsverordnung.

Mit Karl-Otto Weymanns

sprach Christian Taubert