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| 16:38 Uhr

Debatte im Brandenburger Landtag
Der Koalitionskrach kann noch dauern

 Karl-Heinz Schröter (l.) ist wegen seines Alleingangs vom Koalitionspartner kritisiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) stärkt seinem Innenminister indes den Rücken.
Karl-Heinz Schröter (l.) ist wegen seines Alleingangs vom Koalitionspartner kritisiert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) stärkt seinem Innenminister indes den Rücken. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) kündigt eine Beilegung des Streits bis Ende Februar an – Innenminister Schröter zerschlägt im Landtag neues Porzellan. Von Benjamin Lassiwe

Irgendwann hält es Ralf Christoffers (Linke) nicht mehr auf seinem Platz. Es ist der Mittwochnachmittag, der Brandenburger Landtag debattiert über einen CDU-Antrag zur besseren Ausstattung des Verfassungsschutzes. Am Rednerpult steht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und begründet lange und ausführlich, warum er sich gezwungen sah, in der vorigen Woche ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner das Personal des Verfassungsschutzes um zwanzig Stellen aufzustocken.

„Mein Amtseid verlangt von mir, Schaden vom Land Brandenburg abzuwenden“, sagt Schröter. Da stellt Christoffers eine Zwischenfrage. „Würden Sie mir zustimmen, dass beide Koalitionsfraktionen an einem neuen Gesetzesentwurf für ein Verfassungsschutz-Gesetz arbeiten? Und dass einer der wesentlichen Punkte dabei das Einbringen von Erkenntnissen aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses ist?“ Schröter antwortet lakonisch: „Ich stimme ihnen zu.“ – und  setzt seine Rede fort. Auf die Fragen Christoffers geht er nicht weiter ein. Und auf den Gesichtern der Abgeordneten der Linksfraktion macht sich ungläubiges Entsetzen breit.

Denn am Dienstagabend hatte der Parteivorstand der Linken in Potsdam getagt. Man beriet über die Folgen des Alleingangs des Ministers. „Derartige Entscheidungen führen zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Koalition und erschweren die Arbeit – sie können diese sogar unmöglich machen“, hieß es in einer spät am Abend veröffentlichten Stellungnahme.

Beobachter interpretieren das als Androhung eines Koalitionsbruchs. Und die Linken sagen, wo ihre roten Linien in der Debatte sind: Bei einem neuen Verfassungsschutz-Gesetz Konsequenzen aus der Arbeit des NSU-Ausschusses zu ziehen. Es müsse eine stärkere parlamentarische Kontrolle, eine Stärkung der Innenrevision des Verfassungsschutzes und einen spärlicheren Einsatz von V-Leuten geben. Am Mittwochmorgen redet zunächst der Chef der Staatskanzlei zum Thema. „Meinungsverschiedenheiten gibt es in jeder Koalition“, sagte Staatssekretär Martin Gorholt (SPD), als er im Plenum auf dringliche Anfragen der fraktionslosen Abgeordneten Christoph Schulze und Iris Schülzke sowie von Steeven Bretz (CDU) antwortete. Schon im Koalitionsvertrag habe man festgeschrieben, dass die Erkenntnisse aus dem NSU-Ausschuss im Verfassungsschutz-Gesetz zu berücksichtigen seien. Der Ministerpräsident unterstütze ausdrücklich die Position des Innenministers zur Aufstockung des Verfassungsschutzes.

„Ich bin aber zuversichtlich, dass die Koalitionäre das klären können und einen ausgewogenen Vorschlag für ein Verfassungsschutz-Gesetz vorlegen“, sagte Gorholt. Spätestens bis Ende Februar sollte eine Einigung der Landesregierung erzielt sein. Doch ein Blick in die Reihen der Linken zeigt: Außer Hans-Jürgen Scharfenberg und Andrea Johlige applaudiert kein einziger Abgeordneter dem Staatssekretär.

Einige Stunden später wird dann über den CDU-Antrag debattiert. „Ein zeitgemäßer Verfassungsschutz ist nicht dazu da, wie die Stasi das Privatleben von Menschen auszuspionieren und sie damit zu erpressen“, sagt die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz. Es gehe vielmehr um das Erkennen von Strukturen, die die Grundrechte zerstören wollten. „Eines fehlt jetzt noch, und da stimme ich den Linken ausdrücklich zu: ein zeitgemäßes Verfassungsschutz-Gesetz.“ Man werde und wolle die Erkenntnisse aus den NSU-Ausschüssen berücksichtigen.

Doch dann kommt die Rede des Innenministers. „Ich möchte nicht in eine Lage kommen, in der ich mir vorwerfen lasse, nicht rechtzeitig gehandelt zuhaben“, sagt Karl-Heinz Schröter. „Ich mache hier nur meine Arbeit.“ Ob diese Worte wohl zu einem besseren Klima in der Potsdamer Koalition beitragen? „Nachdem alle Beteiligten sich darum bemüht haben, nicht weiter zu eskalieren, kam der Innenminister und versuchte, noch mehr Porzellan zu zertrampeln“, sagt die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige hinterher gegenüber der RUNDSCHAU.

„Es wird sich zeigen, ob sich die SPD an die Zusage hält, Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses in einem Verfassungsschutz-Gesetz zu verankern.“ Der Auftritt des Innenministers habe jedenfalls sicher nicht zur Vertrauensbildung in dieser Frage beigetragen.