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| 01:42 Uhr

Der Fall Stolpe wird in Ruhe abgehakt

Manfred Stolpe. Foto: dpa
Manfred Stolpe. Foto: dpa FOTO: dpa
Das umstrittene Gutachten für die Enquetekommission, in dem über frühere Mitarbeiter der Staatssicherheit im Landtag wie in Regierungsbehörden berichtet wird, wurde gestern trotz der vorherigen Aufregung in der Kommission besprochen. Auch der Fall Stolpe führte nicht zum Streit. Von Johann Legner

Er hätte zu dem Zankapfel werden können, an dem sich die Enquetekommission, die den Umgang mit dem Erbe der SED untersuchen soll, verschluckt. Denn der Fall Stolpe, die Bewertung der Kontakte des früheren Ministerpräsidenten zu Offizieren des Ministeriums für Staatssicherheit, die für so viel Wirbel gesorgt hatte, blieb so stehen, wie sie im Gutachten zu finden ist. Dort wird darauf verwiesen, dass Manfred Stolpe aus der Sicht der Stasi als Spitzel geführt wurde.

Richard Schröder, der von der SPD in die Kommission entsandte Theologe, nahm der ganzen Debatte gleich zu Beginn die Schärfe. Er verwies darauf, dass seiner Erfahrung nach Stolpe auch bei der Stasi als Mann der Kirche agiert habe, dass er dabei aber Regeln verletzte und es natürlich möglich sei, die ganze Angelegenheit auch anders zu beurteilen. Deswegen auch kritisierte er die beiden Gutachter, Gisela Rüdiger und Hanns-Christian Catenhusen, nicht.

Und sowohl in den anschließenden Fragerunden, als auch bei der Gesamtbewertung des Gutachtens gab es zwar unterschiedliche Sichtweisen auf bestimmte Wertungen der beiden mit dem Gutachten Beauftragten, aber eine scharfe Kontroverse kam nicht auf. Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei verwies darauf, dass viele der besprochenen Vorgänge unter Beobachtung der Wähler stattgefunden hatten. Bei diversen Urnengängen hätten die Brandenburger dann deutlich gemacht, dass sie mit der Stasi-Belastung von Manfred Stolpe wie auch der von diversen Abgeordneten zurechtgekommen seien.

Zu vielen der sich mit dem Gutachten ergebenden und ungelösten Fragen gab es keine neuen Erkenntnisse. So bleibt es weiter im Dunkeln, warum der PDS-Abgeordnete Heinz Vietze trotz dicker Stasi-Berichte völlig ungenannt blieb bei der einzigen jemals durchgeführten Stasi-Überprüfung.

Einig waren sich die meisten Mitglieder des Gremiums, dass es ein Fehler war, die Überprüfung mit der zweiten Wahl zum Landtag einzustellen. Auch Peer Jürgens von der Linkspartei stimmte dem zu. Und weitgehende Übereinstimmung herrschte darüber, dass der einzige 1991 erfolgte Check der Abgeordneten von einer viel zu großen Zahl an Mängeln begleitet war. Damit, so Richard Schröder, seien die dem Landtag in einem Bericht übermittelten Erkenntnisse auch weitgehend wertlos.

Die jetzt eingeführten Regeln zur Überprüfung, die im Fall der früheren Parlamentsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linkspartei) greifen werden – dem letzten der von 191 übrig gebliebenen „Grenzfälle“ – wurden allgemein begrüßt. Auch der erste Teil der Sitzung, bei der es um die Überprüfung in den Ministerien gegangen war, führte zu keinen größeren Kontroversen.