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Der ewige Streit um die Netzentgelte

Noch in dieser Woche will die Koalition die Übertragungsnetzentgelte für erneuerbare Energien bundeseinheitlich per Gesetz regeln.
Noch in dieser Woche will die Koalition die Übertragungsnetzentgelte für erneuerbare Energien bundeseinheitlich per Gesetz regeln. FOTO: dpa
Cottbus. Der politische Streit um die Netzentgeltkosten für erneuerbare Energien, die zu einer "Bestrafung" der neuen Länder für deren rasanten Ausbau beim Ökostrom geführt haben, scheint beigelegt. Union und SPD sind sich in letzter Minute noch über ein Gesetz einig geworden, das die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte für erneuerbare Energien vorsieht. Christian Taubert

Im Kern geht es darum, dass ab 2019 in einem Zeitraum von vier Jahren die Lasten für den Ausbau der Übertragungsnetze nicht mehr dort über den Strompreis beglichen werden, wo sie anfallen, sondern auf alle Bundesländer verteilt werden. Die bisherige Regelung sei zutiefst ungerecht gewesen, erklärt der Spremberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese gegenüber der RUNDSCHAU. "Mit dem Gesetz werden die Netzentgelte jetzt aber bundesweit schrittweise angeglichen. Das bedeutet für Haushalte und energieintensive Betriebe im Osten, dass sie beim Strompreis entlastet werden."

Das Thema hatte selbst innerhalb der Union zu Kontroversen geführt. Während CDU-Bundestagsabgeordnete im Osten wie der Spremberger Klaus-Peter Schulze die Angleichung der Netzentgelte forderten, traten Parlamentarier aus den alten Ländern auf die Bremse.

So hatte die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Ende 2016 in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gefordert, die Angleichung der Netzentgelte zu verhindern. In dem Schreiben wurde auf steigende Strompreise für die Wirtschaft in NRW verwiesen und darauf, dass die Kosten dort beglichen werden sollen, wo sie aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren anfallen. Diese Haltung hatte der Brandenburger Christdemokrat Jens Koeppen gegenüber der RUNDSCHAU mit den Worten kommentiert: "Wer es mit der Energiewende ernst meint, kann notwendige Entscheidungen nicht Wahlterminen unterordnen." Dennoch hat es Monate gedauert, bis die Koalition jetzt eine Einigung fand.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber legte unterdessen auf dem Energieeffizienz-Gipfel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin nach. Für ihn sei die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abgabe, die jeder Verbraucher über den Strompreis mitbezahlt, "sozial ungerecht und gehört abgeschafft". Der SPD-Politiker erklärte am Dienstag vor dem Forum, dass die Friseurin dadurch unverhältnismäßig stärker belastet werde als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiere. "Das ist eine ungerechte Umverteilung", so Gerber. Er wolle, dass diese Kosten über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Für die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock seien die stetigen Angriffe Gerbers auf das EEG "de facto ein Pauschalangriff gegen die Energiewende". Denn das EEG stelle nicht nur die Finanzierung sicher, "sondern regelt vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien gegenüber der schmutzigen und klimaschädlichen Braunkohle", hält Baerbock entgegen.