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| 01:05 Uhr

Der eine laut, der andere leise

Droht in Brandenburgs großer Koalition neuer Krach – diesmal um die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung? Zwar soll Regierungschef Matt-hias Platzeck (SPD) dem Vernehmen nach nicht gerade erfreut gewesen sein, dass sein Vize und Innenminister Jörg Schönbohm am Von THORSTEN METZNER

Wochenende gleich mit einem Veto des Landes im Bundesrat drohte, falls es keinen Ausgleich für die Steuerausfälle gebe. Doch das Thema belaste keineswegs das Koalitionsklima, hieß es gestern übereinstimmend auf beiden Seiten.
Dies verwundert auch nicht: Schließlich ist es noch lange hin, bis die rot-grüne Steuerreform im Bundesrat behandelt wird. Und die Zeiten, wo alles wie beim Zuwanderungsgesetz von Brandenburgs Stimmen abhängt, sind durch die CDU-Mehrheit in der Länderkammer ohnehin vorbei. Selbst ein Nein oder eine Enthaltung Brandenburgs wäre kein Politikum mehr.
Vor allem aber: Platzeck und Schönbohm sind sich „in der Sache inhaltlich einig“ , betonte gestern Regierungssprecher Erhard Thomas. „Es muss Kompensationen für die Steuerausfälle geben.“ Das ist auch die Position des Regierungschefs, der die Steuerreform selbst - wie weite Teile der CDU - grundsätzlich begrüßt und sich davon positive psychologische Effekte zum Ankurbeln der Wirtschaft verspricht. Ein Verzicht könne dazu führen, dass es weiter abwärts geht, so Platzecks große Sorge. Gleichwohl drängt auch der Regierungschef - der die rot-grüne Bundesregierung anders als der CDU-Landeschef nicht offen kritisiert - hinter den Kulissen auf Nachbesserungen für das Land. Die finanziellen Folgen für Brandenburg müssten noch geprüft werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums drohen mit der Steuerreform dem Land neue Steuerausfälle von 265 Millionen Euro. Schon jetzt klafft im Haushalt für das Jahr 2004, der Ende August im Kabinett beschlossen werden soll, jedoch ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro: Vor diesem Hintergrun d hatte Schönbohm ein Vorziehen der Reform ohne Finanzausgleich als Fiasko bezeichnet. Durch die von Bundesfinanzminister Hans Eichel angekündigten Subventionskürzungen würden allenfalls ein Viertel der Steuerausfälle wettgemacht, sagte Katrin Beck, die Sprecherin des Finanzministeriums.
So wird die Steuerreform im Brandenburger Kabinett vorerst voraussichtlich kein Thema sein, da ohnehin erst einmal ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung abgewartet werden muss, hieß es aus der Staatskanzlei.