ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:02 Uhr

Straßenausbaubeiträge
Der Druck kommt von der Straße

 In Brandenburg steht eine Reform der Straßenausbaubeiträge an. Ausgangspunkt war eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative.
In Brandenburg steht eine Reform der Straßenausbaubeiträge an. Ausgangspunkt war eine von den Freien Wählern ins Leben gerufene Volksinitiative. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Cottbus. Mehr als 50 000 Unterschriften sind für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingegangen.

Wenn es um viel Geld geht, das die Bürger bezahlen müssen, dann wird es schnell emotional. Beim Thema Straßenausbau geht es um viel Geld, und deshalb ist es auch kein Wunder, dass Straßenausbaubeiträge seit vielen Jahren in Brandenburg und Sachsen erheblichen Zündstoff bergen.

Dabei waren Proteste im Freistaat in der Vergangenheit seltener. Und das hat einen einfachen Grund. Sächsische Kommunen sind gesetzlich nicht verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern zu kassieren. Es sei denn, die Gemeindekasse ist leer, dann müssen auch Kommunen im Freistaat die Beiträge als Quelle der Mitfinanzierung erschließen.

Bisher waren es aber immer lokale Initiativen, die gegen die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer Sturm gelaufen sind. Jedes Mal, wenn ein kommunales Straßenbauvorhaben umgesetzt war und die Rechnungen mit vier- und fünfstelligen Euro-Summen an die Anlieger verschickt wurden, formierte sich der Widerstand. Seit Oktober ist das anders. Seitdem haben die Freien Wähler in Brandenburg eine Volksinitiative gestartet, um Grundstückseigentümer im Land von Kosten für den Straßenausbau zu befreien.

Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte zum Start der Initiative der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern. Bereits zuvor hatte er beklagt, die bisherigen Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht, weil sie einseitig Anlieger belasten. „Wir müssen wegkommen von dieser einseitigen Belastung und hinkommen zu einer Finanzierung durch die Allgemeinheit, weil Straßen von allen genutzt werden“, sagte Péter Vida damals.

Insgesamt 20 000 hätten er und seine Mitstreiter innerhalb eines Jahres zusammenbringen müssen, um mit der Volksinitiative erfolgreich zu sein. Das war keine Hürde. Schon am Jahresende vermeldete Péter Vida 50 000 Unterstützerunterschriften. Die sollen am Jahresanfang dem Landtag vorgelegt werden. Liegen die Unterschriften vor, hat das Landesparlament vier Monate Zeit, die Gesetzeslage zum Thema Straßenausbaubeiträge zu diskutieren und zu verändern.

Péter Vida lässt keinen Zweifel an seinem Ziel. „Wir streben die komplette Abschaffung der Beiträge an“, sagt er. Die Initiatoren der Volksinitiative würden dabei keine „faulen Kompromisse“ akzeptieren und gegebenenfalls auf der Durchführung der weiteren Stufen der Volksgesetzgebung bestehen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für BVB/Freie Wähler eine ganz zentrale Forderung und einer unserer Markenkerne“, sagt Vida weiter.

Lehnt das Landesparlament die Abschaffung der Beiträge ab, können Vida und seine Mitstreiter ein Volksbegehren starten. Dann brauchte er innerhalb von sechs Monaten 80 000 Unterschriften, um einen Volksentscheid gegen die Straßenbaubeiträge zu erzwingen. So weit aber muss es in Brandenburg gar nicht kommen. Die Initiative erzeugt im Jahr von Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen so viel politischen Druck, dass die Straßenausbaubeiträge wohl zu einem der wichtigsten Wahlkampf­themen in Brandenburg werden.

Die Brandenburger Landes-CDU hat sich bereits für die Abschaffung ausgesprochen. Auch die AfD will die Beiträge streichen.

Sozialdemokraten, Linke und Grüne – das ist die Landtagsmehrheit – stehen dem Ende der Straßenausbaubeiträge skeptisch gegenüber. Sie wollen sich offenbar weniger von einem „reinen Bauchgefühl“ leiten lassen und haben beim Innenministerium einen Lagebericht mit einem Vergleich zu anderen Bundesländern beauftragt. Der Bericht liegt inzwischen vor. Auf die leichte Schulter nimmt keine der Parteien das Thema.

Neben Kritikern der Abschaffung haben inzwischen auch Befürworter der Straßenausbaubeiträge verschiedene Untersuchungen und Gutachten mit zahlreichen Argumenten vorgelegt, die die jeweilige Position stützen.