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| 02:44 Uhr

Debatte über Fall Schöneburg: Linke bietet U-Ausschuss an

Potsdam. Im Rechtsausschuss des Landtags standen am Donnerstag die Vorgänge um den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg auf der Tagesordnung. Die Linken-Fraktion bot der Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. Benjamin Lassiwe

Justizminister Helmuth Markov hatte erkennbar keine Lust auf Diskussion. "Personalangelegenheiten gehören zum Kernbereich der Exekutive. Sie werden vollzogen, aber nicht kommentiert", sagte er im Rechtsausschuss. Das saß. Denn eigentlich wollte die Opposition das ganz große Fass aufmachen. Ausschweifend fragten die Abgeordneten nach der Versetzung des Leiters der Strafvollzugsanstalt Brandenburg (Havel), Hermann Wachter, ins Justizministerium. Ihr Verdacht: Es war ein Racheakt für Wachters Rolle beim Rücktritt von Minister Volkmar Schöneburg. Dieser musste seinen Posten räumen, als bekannt wurde, dass er von einem Sexualstraftäter auf dem Handy angerufen worden war und das Ministerium in einer Nacht- und Nebelaktion die Verlegung eines der beiden stoppen ließ. Im Ausschuss hatte Wachter angegeben, Schöneburg vor den Verbrechern gewarnt zu haben. Doch Markov wischte alle Fragen eiskalt beiseite.

Knappe, kurze Sätze gaben lediglich Auskunft darüber, dass ein im Sommer 2013 gegen Wachter begonnenes Disziplinarverfahren noch läuft. Dass die Justizvollzugsanstalt Neuruppin-Wulkow nur von einem Stellvertreter geleitet wird, weil die eigentliche Leiterin zurzeit ins Ministerium abgeordnet ist und bald die Stelle Wachters übernehmen soll. Und dass Markov "in vielen Bereichen des Ministeriums" Dinge feststellte, "die man verändern sollte".

"Können Sie denn ausschließen, dass Wachters Versetzung etwas mit dem Disziplinarverfahren zu tun hat?" Danny Eichelbaum (CDU) versuchte es erneut. Markovs Antwort: "Ich kann nur ausschließen, dass ich ein ewiges Leben habe."

Die Opposition fragte auch nach der Rolle von Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Im Ausschuss hatte dieser die Verlegung als Entscheidung Schöneburgs bezeichnet. In den von Henryk Wichmann (CDU) eingesehenen Akten soll dagegen nur der Name Pienknys stehen. "Den Vorwurf, der Justizstaatssekretär habe vor dem Rechtsausschuss hinsichtlich der Entscheidung nicht die ganze Wahrheit gesagt, weise ich ausdrücklich zurück", so Markov. Es sei normal, dass "ein loyaler Staatssekretär" die Entscheidung eines Ministers übernimmt und kundtue. Am Ende spottete das Regierungslager: Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig bot der Opposition freiwillig die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. Was deren Vertreter freilich empört zurückwiesen.