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"Das wäre ein Offenbarungseid"

Ein Polizist inspiziert Bahngleise bei Hamburg. Seit Dienstag werden einige Strecken auch mit Hubschraubern aus der Luft überwacht.
Ein Polizist inspiziert Bahngleise bei Hamburg. Seit Dienstag werden einige Strecken auch mit Hubschraubern aus der Luft überwacht. FOTO: dpa
Berlin. Trotz der Anschläge auf Bahnanlagen – der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die deutschen Sicherheitsbehörden für den G20-Gipfel in Hamburg gut vorbereitet.

Rund um den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg drohen massive Auseinandersetzungen mit Linksautonomen. Ob sie auch für die Brandanschläge auf Bahnanlagen verantwortlich sind, ist nach wie vor offen. Die Sicherheitsbehörden seien aber gut gerüstet, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Herr Mayer, fürchten Sie, dass angesichts des G20-Gipfels in Hamburg die Gewalt aus dem Ruder läuft?
Mayer Es wäre vollkommen verfrüht und deplatziert, wenn man jetzt sagt, dass da etwas aus dem Ruder läuft. Aber natürlich wird der G20-Gipfel für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und allen voran in Hamburg eine große Herausforderung werden.

Sind die Behörden gut aufgestellt?
Mayer Ja, die Sicherheitskräfte des Bundes und der Länder sind gut gerüstet. Es werden insgesamt rund 20 000 Polizeibeamte im Einsatz sein. Allein 90 Einsatzhundertschaften, acht Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften sowie 48 Wasserwerfer stehen zur Verfügung. Auch das Technische Hilfswerk wird vor Ort sein. Ich bin der Überzeugung, dass die Sicherheitskräfte die Lage rund um den Gipfel im Griff haben werden.

Aber wird durch ein solches Aufgebot nicht zugleich der friedliche Protest erstickt?
Mayer Das sehe ich nicht so. Es wird natürlich auch Möglichkeiten geben, auf friedliche Art und Weise Kritik zu üben an der Politik der G20, an der Strategie in Sachen Welthandel oder zur Bekämpfung von Armut in der Welt. Aber es kommt eben darauf an, dass dieser Protest friedfertig zum Ausdruck gebracht wird.

Vor allem die linke Szene macht schon mobil. Droht von dieser Seite die größte Gefahr?
Mayer Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass Linksautonome den Gipfel attackieren wollen. Wir wissen von einer verstärkten Reisetätigkeit der Szene auch aus anderen Ländern nach Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesinnenminister der EU-Kommission frühzeitig angekündigt hat, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Die Kontrollen haben schon erste Erfolge gezeitigt. So konnten an der Grenze Baden-Württembergs zur Schweiz offene Haftbefehle vollsteckt werden.

Wie sinnvoll ist es überhaupt, einen solchen Gipfel in einer Stadt wie Hamburg zu veranstalten?
Mayer Es wäre ein Offenbarungseid für unseren modernen Rechtsstaat, wenn es nicht mehr möglich wäre, in der zweitgrößten Stadt unseres Landes einen derartigen Gipfel durchzuführen. Auch wenn dies mit großen Herausforderungen verbunden ist, was die Sicherheitsvorkehrungen und die Einschränkungen für die Bürger anbelangt.

Mit Stephan Mayer

sprach Hagen Strauß

Zum Thema:
Nach den Brandanschlägen auf Gleise in mehreren deutschen Städten hat die Bundespolizei damit begonnen, Bahnanlagen aus der Luft zu kontrollieren. In der Nacht zum Dienstag wurden einige Strecken etwa in Nordrhein-Westfalen und Berlin mit Hubschraubern überwacht. In Berlin entdeckten Beamte zwei Menschen an Gleisanlagen und informierten Einsatzkräfte am Boden. Bis diese eintrafen, waren die Personen jedoch verschwunden, wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte. In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig sowie im niedersächsischen Bad Bevensen 13 Brandanschläge an Strecken der Bahn verübt. Vielerorts war es daraufhin zu Verspätungen und Zugausfällen gekommen. Ein politischer Hintergrund wird mit Blick auf den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg nicht ausgeschlossen. Ein mögliches Bekennerschreiben aus der linksextremistischen Szene wird geprüft. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bei der Deutschen Bahn normalisierte sich der Zugverkehr am Dienstag bis auf kleinere Einschränkungen weitgehend. Bis zum heutigen Morgen sollten alle Störungen behoben sein, hieß es am Dienstag.

Der Gipfel wird die Behörden vor große Herausforderungen stellen, sagt Stephan Mayer.
Der Gipfel wird die Behörden vor große Herausforderungen stellen, sagt Stephan Mayer. FOTO: dpa