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| 19:13 Uhr

Brandenburg
So viel Geld wie noch nie

Potsdam. Das rot-rote Kabinett plant den größten Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg. Von Benjamin Lassiwe

Es ist der größte Haushalt in der Geschichte des Landes Brandenburg: Vor Journalisten in Potsdam haben Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 und 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022 vorgestellt. Der Etat hat ein Volumen von rund 12,5 Milliarden Euro in 2019 und 12,79 Milliarden Euro in 2020, und sieht erhebliche Aufstockungen vor allem im Bildungsbereich vor.

„Der Haushalt zeigt, wie gut dieses Land vorangekommen ist“, sagte Woidke. Die Steuerdeckungsquote, die angibt, welcher Anteil des Landeshaushalts aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt ist, liege mittlerweile bei 70 Prozent. Deutliche Aufwüchse gibt es auch im Bildungsbereich: So sollen jährlich 512 Millionen Euro in die Kindertagesstätten fließen. 2009 waren es noch 150 Millionen Euro. Bis 2022 sollen die Ausgaben im Kita-Bereich dann auf 567 Millionen Euro anwachsen. Grund dafür sind die veränderten Betreuungsschlüssel sowie der Einstieg in das beitragsfreie erste Kita-Jahr, das alleine 44 Millionen Euro pro Jahr kostet. Die Hochschulen erhalten ebenfalls deutlich mehr Geld, um etwa die Lehrerbildung auszubauen.

Profitieren werden vom neuen Haushalt auch die Kommunen. Der für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehene Etat erhöht sich in den Jahren 2019 bis 2022 um rund 800 Millionen Euro. Dazu sollen rund 345 Millionen Euro, die ursprünglich für die Kreisgebietsreform vorgesehen waren, jetzt etwa für die Finanzierung der Teilentschuldung von Gemeinden, die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse und die Entlastung kommunaler Träger im Kulturbereich genutzt werden. Für die Entschuldung der kreisfreien Städte sind in den nächsten vier Jahren jeweils 42,2 Millionen Euro pro Jahr geplant. Zwölf Millionen sollen nach Cottbus fließen.

Bei der Polizei sieht der Doppelhaushalt weiter eine Zielzahl von 8250 Stellen vor. Pro Jahr sollen statt 350 nun 425 Anwärter an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg ausgebildet werden. Im Bereich der Polizei werden 97 neue Stellen geschaffen. Keine personellen Veränderungen sind dagegen beim Verfassungsschutz geplant. Dort gebe es nach Angaben Görkes eine Verabredung in der Koalition, dieses Thema erst nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses und im Rahmen der Verabschiedung des neuen Verfassungsschutzgesetzes anzugehen. Der Verfassungsschutz, dessen Jahresbericht am Donnerstag in Potsdam vorgestellt wird, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder geklagt, derzeit so gefordert zu sein, wie nie zuvor.

Zur Finanzierung des Haushalts muss Görke indes in die Rücklage des Landes greifen. Die allgemeine Rücklage des Landes sinkt von 1,346 Milliarden Euro auf 641 Millionen Euro. Grund dafür sind sowohl die Mehrausgaben für die Kommunen als auch die fehlende Refinanzierung des Bundes etwa im Bereich der Flüchtlingsarbeit. Eine weitere Tilgung der derzeit 17,9 Milliarden Euro Schulden des Landes Brandenburg ist dagegen in dem Doppelhaushalt nicht geplant. Görke zufolge sollen aber eventuelle Überschüsse aus dem Jahr 2018 wiederum zur Hälfte in die Rücklage und zur Hälfte in die Schuldentilgung fließen.

Die Opposition kritisierte indes, dass die Landesregierung erstmals einen Haushalt einbrachte, der in die nächste Legislaturperiode hineingreift. Dies sei politisch „sehr bedenklich“, so der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz. „Wir erleben hier den Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren.“ Dies sei ein massiver Eingriff in das Königsrecht des Parlaments, das Hauhaltsrecht. Dagegen erklärte Woidke, dass „jedes Parlament diesen Haushalt mit einem Nachtragshaushalt ändern“ könne. Görke verwies zudem darauf, dass die Länder Hessen und Sachsen am Ende einer Legislaturperiode immer Doppelhaushalte aufstellten. So vermeide man, dass sich Brandenburg in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung befinde, während im Land nach einer neuen Regierung gesucht werde. „Jede neue Koalition kann diesen Vorschlag abändern“, sagte Görke. „Sie muss eine Mehrheit haben, und je schneller sie das hat, je schneller kann sie das für 2020 tun.“