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Das Land spekuliert – bislang mit Erfolg

Thomas Apelt, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg. Foto: dpa
Thomas Apelt, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg. Foto: dpa FOTO: dpa
Potsdam. Der Landesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht an einer der heikelsten Stellen der Landesfinanzen Bedenken angemeldet. Die Art und Weise, wie sich Brandenburg Geld beschafft, berge gewisse Risiken und sei schwer durchschaubar. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hält dagegen. Er sieht keine Risiken. Den Einblick in die Finanzierungsgeschäfte will er allerdings verbessern. Von Johann Legner

Die Anmerkungen der Rechungsprüfer sind moderat im Ton, in der Sache allerdings unerbittlich. Das Land falle bei seinen Milliardengeschäften deutlich hinter die Mindestanforderungen zurück, die ansonsten vonseiten der Aufsichtsbehörden den Kreditinstituten vorgegeben werden.

Absicherung gefordert

Mit diesen Vorgaben sollen bei Banken spektakuläre Verlustgeschäfte im Milliardenbereich wie jüngst in der Londoner Filiale des Schweizer Bankhauses UBS verhindert werden.

W as der Präsident des Landesrechungshofes, Thomas Apelt, im Kern einfordert, ist eine Absicherung des Schuldengeschäfts durch eine andere Entscheidungs- und Kontrollstruktur im Ministerium. Dort habe man 2007 durch eine neue Ausrichtung von Organisationseinheiten die Trennung von Kreditbeschaffung und Schuldenverwaltung aufgehoben und damit die gesamte Verantwortung des Landes für Geldgeschäfte in einem Referat konzentriert.

Und dabei geht es um viel Geld und dabei um Derivatgeschäfte. Denn das Land leiht sich sein Geld nicht zu immer gleichen Bedingungen und nach einem einfachen Schema. Es versucht durch besondere Vereinbarungen mit seinen Gläubigern zum einen die jeweils günstigsten Konditionen und zum anderen eine gewisse Berechenbarkeit der daraus resultierenden Belastungen zu erreichen .

Wer dabei Fehler macht, kann erheblichen Schaden verursachen. So hatten einige Kommunen Brandenburgs mit den extrem günstigen Zinssätzen beim Schweizer Franken spekuliert, ohne dabei zu berücksichtigen, dass der Wechselkurs aus billigem Geld sehr schnell teures werden lassen kann. Wegen der mit Kreditvereinbarungen stets auch verbundenen Risiken will folglich der Landesrechnungshof eine stärkere Kontrolle der Handelnden und auch eine stärkere Einbeziehung des Parlaments, das die letzte Verantwortung trägt und aus Sicht der Prüfer bislang auch in einem nicht zu vertretenden Ausmaß im Unklaren gelassen wurde.

Eine bessere Berücksichtigung der parlamentarischen Kontrollrechte hat inzwischen der Finanzminister auch zugesagt. Die Organisation im eigenen Haus allerdings will er nicht ändern. Laut Rechnungshofbericht hat das Land derzeit Verträge über insgesamt gut 15 Milliarden Euro abgeschlossen, in denen mit besonderen Zinskonditionen gehandelt wird.

Durch die ständige Neu- und Umverschuldung liegt dabei das Volumen der jährlich bewegten Mittel deutlich über dem Schuldenzuwachs und betrug 2009 beispielsweise fast 800 Millionen Euro. Die tatsächlich neu aufgenommenen Schulden beliefen sich in diesem Jahr auf 300 Millionen.

Bislang ist es den Beamten im Finanzministerium durch ihre Transaktionen gelungen, die Zinsbelastungen ganz gut den sich verändernden Geldmärkten anzupassen. So wurden die Schulden im Jahr 2005 mit etwa 4,4 Prozent verzinst, inzwischen aber ist der Wert um gut ein Prozent gefallen. Das allein macht eine Ersparnis von etwa 200 Millionen Euro aus. Ein Teil dieser Summe rührt wohl auch aus der Tätigkeit der Kreditspezialisten im Ministerium her.

Parlament wird informiert

Aber in diesem sinnvollen und notwendigen stetigen Umwälzen des Schuldenbergs sehen die Rechnungsprüfer auch gewisse Risiken, die besser abgesichert werden sollten. Jetzt scheint zumindest eines erreicht: Das Parlament, das streng genommen solche Geschäfte bislang gar nicht genehmigte, wird mit zusätzlichen – vertraulichen – Informationen versorgt.