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| 01:27 Uhr

Das Ende der DDR-Altschulden

Dresden. Ende September hatte die Linke-Fraktion im Landtag nach Sachsens Sicht auf den Stand der Einheit im 20. Jubiläumsjahr gefragt.

Kurz vor Jahresende erging die 76-seitige Antwort aus dem Haus von Justizminister Jürgen Martens (FDP). Auf die Frage nach den finanziellen Lasten der DDR listet die Regierung Sachsens zu zahlenden Altschulden detailliert auf. So wird dieses Jahr die letzte Rate von 1,7 Millionen Euro gezahlt.

Seit 1998 waren laut der Aufstellung rund 238 Millionen Euro aus Sachsen für DDR-Altschulden fällig. Abgezogen wurden davon gut 62 Millionen Euro, die aus altem Parteivermögen stammten. Grundlagen für die Abrechnung seien der Erblastentilgungsfonds sowie eine Art Tilgungsplan zwischen Bund und neuen Ländern aus dem Jahr 2004, heißt es. Generell zieht Martens eine positive Bilanz der Einheit: Diktatur und Unfreiheit, Mangelwirtschaft und Umweltzerstörung seien überwunden, die Ziele des Einigungsvertrages verwirklicht.

Allerdings bestünden noch unterschiedliche Lebensverhältnisse, vor allem mit Blick auf die geringe Finanz- und Wirtschaftskraft sowie die höhere Arbeitslosigkeit. Dies sei jedoch dem großen Nachholbedarf geschuldet, den Sachsen noch immer auszugleichen habe.

Für Linke-Politiker Klaus Bartl, der die große Anfrage maßgeblich verfasst hat, ist diese Einschätzung wirklichkeitsfremd. Er findet, dass der Osten nach wie vor wie ein Beitrittsgebiet und eben nicht mit dem Westen gleich behandelt werde. Was Bartl zudem ärgert, ist das Fehlen von Ostdeutschen in Führungspositionen der sächsischen Justiz. Auf die Frage, wie viele Richter, Staatsanwälte oder andere Juristen aus der DDR heute in Leitungsfunktionen tätig seien, würden nur 21 benannt. Martens weist die Kritik zurück: “Dass ausgerechnet Herr Bartl als ehemaliger Staatsanwalt und SED-Funktionär diese Kritik erhebt, ist erstaunlich.„ So habe die Einflussnahme der SED mit dazu geführt, dass viele ehemalige Richter und Staatsanwälte 1990 nicht in Sachsens Justizdienst übernommen worden seien. Zudem seien zusätzlich zu den abgefragten Juristen weitere 27 in Führungspositionen der Staatsanwaltschaften sowie fünf bei Fachgerichten eingesetzt. Bartl sieht dennoch manches unbeantwortet und werde weitere Anfragen stellen. Sven Heitkamp