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Anhörung im Landtag
Cottbus und Spree-Neiße protestieren gegen Kreisreform

Landrat  Harald Altekrüger besteht  auf den Kreissitz in Forst.
Landrat Harald Altekrüger besteht auf den Kreissitz in Forst. FOTO: Frank Hilbert
Potsdam. Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger, hat sich im Innenausschuss des Potsdamer Landtags für den Erhalt von Forst als Kreissitz ausgesprochen. Von Benjamin Lassiwe

Während der Anhörung zur Verwaltungsstrukturreform am Donnerstagabend betonte Altekrüger, dass Forst einst Kreisstadt wurde, um die Stadt zu stärken. „Würde die Stadt den Kreissitz verlieren, würde sie erheblich geschwächt.“

Auch die übrigen in der Anhörung präsenten Vertreter aus Cottbus und Spree-Neiße lehnten die Kreisgebietsreform mit deutlichen Worten ab. Die Kreistagsvorsitzende von Spree-Neiße, Monika Schulz-Höpfner, verwies auf das Dominanzverbot. Cottbus würde einen fusionierten Landkreis immer dominieren. „Wir stehen Veränderungen und Modernisierungen nicht entgegen, aber so wie es jetzt angesetzt ist, bringt es nicht viel“, sagte Schulz-Höpfner. „Die Nachvollziehbarkeit einer solchen Reform, die gar nichts mehr mit Funktionalreform zu tun hat, ist völlig abhanden gekommen.“Aus ihrer Sicht müssten alle Beteiligten nun in den Dialog treten und versuchen, „etwas sehr vorwärtsweisendes auf den Weg zu bekommen.“ Sie befürchte, dass nach einer Reform jahrelang organisatorische Fragen auf der Tagesordnung stünden. Dies könne man sich aber angesichts des Strukturwandels in der Lausitz nicht mehr leisten.

Der Vorsitzende der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla, erklärte, im Großen und Ganzen sei man verpflichtet, an den Erfolg des Projektes zu glauben. „Begründen kann man ihn nicht.“ Um Cottbus teilweise zu entschulden, brauche es keinen Entzug der Kreisfreiheit. „Die Schulden der Stadt haben strukturelle Ursachen – der Standardanpassungszuschuss wird es nicht lösen können.“ Drogla nannte es ferner eine „ziemliche Respektlosigkeit“, dass über die Kreisreform während eines laufenden Volksbegehrens abgestimmt werden soll. „Ein solches Vorgehen kann und wird nicht zu einer Zustimmung in der Bevölkerung führen.“

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch erinnerte daran, dass alle übrigen ostdeutschen Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern kreisfrei seien. Cottbus habe eine Metropolwirkung und Ankerfunktion für die Lausitz. Die Anhörung im Landtag war ursprünglich für die Zeit von 9 bis 23 Uhr angesetzt, die Vertreter aus Cottbus und Spree-Neiße sollten um 15 Uhr angehört werden. Aufgrund einer schlechten Organisation der Anhörung kamen sie jedoch erst gegen 19.30 Uhr an die Reihe. Alle Beteiligten gaben deswegen eine Verfahrensrüge zu Protokoll.