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| 19:42 Uhr

Brandenburg
„Cottbus ist keine fremdenfeindliche Stadt“

Martina Münch ist auch engagiertes Mitglied im Verein Cottbuser Aufbruch, den sie mitbegründete und der sich für ein tolerantes Miteinander einsetzt.
Martina Münch ist auch engagiertes Mitglied im Verein Cottbuser Aufbruch, den sie mitbegründete und der sich für ein tolerantes Miteinander einsetzt. FOTO: Michael Helbig
Cottbus/Potsdam. Die brandenburgische Kulturministerin und Sozialdemokratin spricht im RUNDSCHAU-Interview über das Leben mit Flüchtlingen in ihrer Heimatstadt Cottbus, über späte Hilfe, Weltoffenheit und die zwei geplanten Demonstrationen am morgigen Samstag.

Messerattacken von jugendlichen Flüchtlingen am Einkaufszentrum Blechen-Carré in Cottbus. Jagd auf Ausländer in einer Flüchtlingsunterkunft. An den Vorfällen entzünden sich die Debatten um Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. An diesem Samstag gibt es in Cottbus zwei Demonstrationen. Über die Situation in ihrer Heimatstadt sprach die RUNDSCHAU mit der brandenburgischen Wissenschafts- und Kulturministerin Martina Münch (SPD).

Frau Ministerin, wie sicher fühlen Sie sich derzeit, wenn Sie in Cottbus unterwegs sind?

Münch Ich lebe seit rund 25 Jahren mit meiner Familie hier, meine Kinder sind hier geboren, und ich habe mich immer sicher gefühlt – auch als sich in den 1990er-Jahren Übergriffe gegen Fremde häuften und wir dann den Cottbuser Aufbruch gegründet haben. Zurzeit fühle ich mich in Zeiten zurückversetzt, die ich eigentlich überwunden glaubte.

Was waren das für Zeiten, die Sie als überwunden glaubten?

Münch Damals gab es eine Reihe von Übergriffen auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger und eine aufgeheizte Stimmung in der Stadt. Das hat sich in den vergangenen 20 Jahren dank des breiten Bündnisses mit dem Cottbuser Aufbruch, vielen Vereinen, Ehrenamtlern sowie Bürgerinnen und Bürgern gewandelt. Cottbus ist keine fremdenfeindliche Stadt – auch wenn die Demonstrationen von „Zukunft Heimat“, die gezielt von Rechtsextremen zum Schüren von Ängsten und zur Spaltung der Gesellschaft genutzt werden, zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Das derzeitige Bild in der Öffentlichkeit wird der Lebensrealität in der Stadt nicht gerecht. Die BTU ist dafür ein gutes Beispiel: Jeder vierte Studierende kommt inzwischen aus dem Ausland. Das zeigt: Cottbus ist eine weltoffene und bunte Stadt.

Was hat jüngst nicht funktioniert?

Münch Zum einen haben wir in Cottbus einen kleinen Kern gewaltbereiter Flüchtlinge und Deutscher, die eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt haben – zum anderen sind wegen des Zuzugs sehr vieler Schutzsuchender innerhalb eines kurzen Zeitraums bisher gut funktionierende Integrationssysteme an ihre Grenzen gelangt.

Hat das Land trotz der Warnsignale aus Cottbus, dass die Stadt überfordert ist, zu spät reagiert?

Münch Vielleicht hätte die Stadt ein früheres Zeichen der Unterstützung gebraucht. Es hat sich zudem ungünstig ausgewirkt, dass das Geld für Integrationsmaßnahmen bislang an die Kommunen ging, in die die Flüchtlinge zuerst gezogen sind. Als dann viele Flüchtlinge später nach Cottbus kamen, blieb das Geld dort. Diese Regelung wird aber jetzt geändert.

Sie sind auch Mitglied der Landesregierung . . . 

Münch  . . . und als solches habe ich viele Gespräche zum Thema geführt und mich gemeinsam mit den anderen Cottbuser Landtagsabgeordneten dafür eingesetzt, dass das Geld für Integrationsarbeit dort landet, wo sich Menschen tagtäglich mit den Geflüchteten beschäftigen. Das Land hat schnell und umfassend reagiert, die Stadt wird zusätzliche Unterstützung bekommen: mehr Sozialarbeiter und neue Kitaplätze – aber auch zusätzliche Polizisten und mehr Sicherheit. Das ist ein wichtiges und sehr klares Signal.

Unter den Flüchtlingen scheint es einen kleinen harten Kern zu geben, der für Sozialarbeit und Integrationshilfen der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht zugänglich ist. Gibt es genügend Mittel, diesem Problem beizukommen?

Münch Ja – wir sind weder macht- noch hilflos. Der Rechtsstaat hat genügend Mittel, die konsequent eingesetzt werden müssen. Wir brauchen sehr gute Integrations- und Präventionsangebote und auch repressive Maßnahmen. Der Staat muss deutlich machen: Unsere Regeln gelten für alle – für Zugezogene ebenso wie für Deutsche. Es gibt im Übrigen auch deutsche Kinder und Jugendliche, die mit sozialpädagogischen Maßnahmen nicht erreicht werden können.

Der Chef der Eisenhüttenstädter Erstaufnahme hat für solche Fälle schnellere Abschiebe-Möglichkeiten gefordert . . .

Münch Es wäre begrüßenswert, wenn grundsätzlich schneller über Bleibeperspektiven entschieden werden würde – und wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, muss im Einzelfall auch abgeschoben werden. Wichtig ist aber vor allem das Signal: Straftäter, egal woher sie kommen, werden in Deutschland verfolgt und bestraft. Wir lassen es nicht zu, dass eine kleine Gruppe Gewaltbereiter die Menschen verunsichert und sich dauerhaft außerhalb der Gesellschaft stellt.

Der Cottbuser Oberbürgermeister hat den Familiennachzug für eine Stadt wie Cottbus als wenig sinnvoll bezeichnet. Wie bewerten Sie die Debatte?

Münch Für viele Geflüchtete ist es eine sehr belastende Situation, nicht zu wissen, wie es ihren Ehepartnern oder Kindern geht, die in Kriegsgebieten leben und von denen sie lange Zeit getrennt sind. Ein bestimmtes Kontingent sowie eine Härtefallregelung, wie es in den Groko-Verhandlungen beraten wurde, sind für mich human geboten, um Familien zusammenzuführen. Wenn Flüchtlinge nicht mehr täglich um ihre engen Angehörigen fürchten müssen, wird das auch die Integration deutlich erleichtern. Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Instrumente, um den Zuzug zu steuern. Kitas, Schulen und Sozialarbeiter dürfen nicht überfordert werden.

Am Samstag soll es in Cottbus zwei Demonstrationen geben: eine für Integration von Flüchtlingen; eine – vom rechten Bündnis „Zukunft Heimat“ organisiert – gegen Flüchtlinge. Was erwarten Sie von diesem Samstag?

Münch Bei der Demo von „Zukunft Heimat“ werden die Sorgen und Ängste von Bürgern, die in Ruhe leben wollen, massiv missbraucht, um rechtsextremen Kräften eine Bühne zu verschaffen. Aber Hass und Gewalt sind keine Lösung und Angriffe auf die Pressefreiheit, wie bei der letzten Demo am 20. Januar, sind absolut indiskutabel. Ich werde für „Gewaltfrei und ohne Hass in Cottbus leben“ eintreten und mit den Bürgerinnen und Bürgern demonstrieren, die sich für ein weltoffenes, tolerantes, vielfältiges und angstfreies Cottbus einsetzen.

Was sagen Sie den Menschen, die bei „Zukunft Heimat“ mitgehen?

Münch Bei allem Verständnis für Verunsicherung und Angst, sollte sich jeder genau überlegen, welchen Aufrufen er folgen will. Gewalt ist keine Frage der Herkunft. Die weit überwiegende Mehrheit der alteingesessenen Cottbuser und der neu Hinzugekommenen will dasselbe: In Frieden und Freiheit und ohne Angst leben. Cottbus ist unsere gemeinsame Heimat und wir können sie gemeinsam gestalten.

Cottbuser fürchten auch um das Image ihrer Stadt. Wie kann Cottbus, wie können die Bürger das Ansehen der Stadt wahren?

Münch Auf der Demo am Samstag können viele Cottbuserinnen und Cottbuser ein Zeichen setzen: für Toleranz, für Miteinander, für Weltoffenheit und gegen Ausgrenzung, Spaltung und Angstmacherei. Auch am 15. Februar wird es einen Sternmarsch und eine Kundgebung unter dem Motto ‘Cottbus bekennt Farbe‘ geben, zu dem wir ebenfalls alle Cottbuserinnen und Cottbuser einladen.

Dennoch steht Cottbus nicht nur bundesweit im Mittelpunkt . . .

Münch Ja, es gibt mittlerweile Beiträge in arabischen, russischen, englischen und amerikanischen Medien. Umso wichtiger ist es, überall deutlich zu machen, dass das Bild, das über Cottbus entstanden ist, nicht der Wirklichkeit entspricht. Dafür gibt es unzählige Beispiele, wie etwa die reichhaltige Kultur der Stadt mit dem Staatstheater und dem Landeskunstmuseum bis hin zum Fürsten Pückler – der übrigens nie Berührungsängste mit Fremden hatte. Auch die BTU wirbt intensiv um kluge Köpfe, Professoren, Wissenschaftler, Studierende aus aller Welt – sie tragen dazu bei, dass sich die Stadt und die gesamte Lausitz weiterentwickeln können. Ihnen wollen wir signalisieren, dass Menschen aus aller Welt bei uns willkommen sind.

Die weltweiten Flüchtlingsströme nehmen eher zu als ab. Wann sehen Sie für eine Stadt wie Cottbus eine Obergrenze erreicht?

Münch Das hängt von den Strukturen vor Ort ab: Eine Grenze ist sicher dann erreicht, wenn städtische Gesellschaften keine Wohnungen mehr haben oder wenn Kitas oder Schulen voll sind. Hier braucht die Stadt Unterstützung, hat aber auch selber Gestaltungsspielraum. Wichtig ist: Integration braucht einen langen Atem, und wir alle brauchen Geduld und mehr Miteinander.

Mit Martina Münch sprachen
Simone Wendler, Christian Taubert
und Oliver Haustein-Teßmer,