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| 19:36 Uhr

Kriminalstatistik
Cottbus bleibt Hochburg rechter Gewalt

Potsdam. Politisch motivierte Kriminalität ist insgesamt rückläufig in Brandenburg. Aber es gibt mehr rechtsmotivierte Fälle. Von Benjamin Lassiwe

Cottbus und die Uckermark bleiben Hochburgen fremdenfeindlicher Gewalt in Brandenburg. Das geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg 2018 hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke am Montag in Potsdam vorstellten. Von den 123 rechtsradikalen Gewaltstraftaten ereigneten sich 2018 insgesamt 29 in Cottbus und Spree-Neiße. Der Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, verwies dazu gegenüber der RUNDSCHAU auf jüngste Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung Ende Februar. Holger Kelch (CDU) hatte da unter anderem erklärt, dass man sich mit der Landesregierung einig ist, „gegen rechtsextreme Strukturen konsequent im Rahmen von Recht und Gesetz vorzugehen“. Das sei zum einen die Aufgabe von Polizei und Verfassungsschutz, zum anderen die Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Der brandenburgische Verein Opferperspektive, der seit 2001 Opfer rechter Gewalt berät und solche Vorfälle dokumentiert, vermisst allerdings „eine eindeutige Positionierung der Stadt Cottbus aufseiten der Betroffenen“. Martin Vesely vom Gewaltopfer-Beratungsteam Süd forderte gegenüber der RUNDSCHAU: „Die Stadt muss hier dringend ihren Kurs ändern und sowohl solidarisch auf die Betroffenen rechter Gewalt zugehen als auch der etablierten rechten Szene und den rechten Tätern in der Stadt die Grenzen aufzeigen.“

Laut Statistik zählt neben Cottbus und Spree-Neiße die Uckermark zu den fremdenfeindlichen Hochburgen. Dort ereigneten sich 22 rechtsradikale Gewaltstraftaten, zwölf gab es im Landkreis Oberhavel. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte verzeichneten derartige Taten nur im einstelligen Bereich. Zu den Gewaltstraftaten zählen unter anderem Körperverletzungen, Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder auch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Im Vergleich dazu gab es in ganz Brandenburg 2018 nur 18 linksradikal motivierte Gewaltdelikte, davon eines im Bereich Cottbus-Spree-Neiße, und acht Gewaltdelikte politisch motivierter Ausländerkriminalität.

„Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anwendet, der steht außerhalb unserer demokratischen Grundordnung“, sagte Schröter. „Den muss man mit der ganzen Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung ziehen.“ Auffällig ist dabei, dass 2018 nur ein einziges Gewaltdelikt am Rande einer rechten Demonstration registriert wurde, nämlich ein Übergriff auf eine fotografierende Journalistin bei einer „Zukunft Heimat“-Kundgebung in Cottbus. „Die rechte Gewalt richtet sich vor allem gegen ausländische Bürger“, so Schröter.

Weiter zurückgegangen ist die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte. „Da hatten wir schon 2017 einen klaren Rückgang“, sagte Schröter. 2018 habe es nur zwei Gewaltdelikte und insgesamt fünf Angriffe auf Asylunterkünfte gegeben. „Für dieses Thema haben wir mittlerweile eine hohe Sensibilität in der Bevölkerung“, sagte Schröter. Insbesondere die im Prozess um den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Nauen verhängten harten Strafen hätten eine „heilsame Wirkung“ gehabt. Schröter betonte, dass er sich persönlich freuen würde, wenn die Gerichte bei der Bemessung eines Strafmaßes häufiger die Obergrenze der möglichen Bestrafungen in Betracht ziehen würden. „Wenn jemand, wie kürzlich in Neuruppin, mit einer Kriegswaffe durch die Gegend läuft, und dann nach dem Entrichten eines gar lächerlichen Betrags wieder auf freien Fuß gelangt, fehlt mir jede Form des Verständnisses“, sagte Schröter.

Insgesamt ist die politisch motivierte Kriminalität jedoch gesunken: In Brandenburg wurden 1953 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst, das entspricht einem Rückgang um 296 Fälle gegenüber dem Jahr 2017. Schröter zufolge ist der Rückgang allerdings auch darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahr keine Wahlen in Brandenburg stattfanden. Denn auch die Beschädigung von Wahlplakaten fällt in die Rubrik „politisch motivierte Kriminalität“.

Dagegen gibt es weiterhin eine kleine Zahl islamistischer Gefährder in Brandenburg. Sie schwankt laut Schröter zwischen einer hohen einstelligen und einer niedrigen zweistelligen Zahl. 2018 habe es zwölf Anzeigen wegen Terrorismus gegeben – in der Regel handele es sich dabei aber um Vorgänge, die im Laufe des Asylverfahrens bekannt wurden. So habe es Asylbewerber gegeben, die einräumten, als Zuschauer an Hinrichtungen des IS beteiligt gewesen zu sein.