Die Koalition im Land Brandenburg hat sich heute nach tagelangem Hin und Her nach der Kabinettssitzung am Dienstag, 8. Februar, auf erste Lockerungen geeinigt. Damit ändert sich die bisherige Eindämmungsverordnungen.
Die geänderte Verordnung tritt bereits am Mittwoch, 9. Februar, in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 23. Februar.

2G im Einzelhandel in Brandenburg gekippt

Als Begründung für Lockerungen wird trotz steigender Corona-Inzidenzen auf die milden Krankheitsverläufe und die relativ entspannte Situation in den Intensivbereichen der Kliniken verwiesen.
Deshalb sollen die Restriktionen für Ungeimpfte im Einzelhandel fallen.
  • Künftig ist kein Impfstatus mehr vorzuzeigen. Bislang war das nur bei Geschäften mit Waren des täglichen Bedarfs sowie bei Apotheken der Fall.
  • Statt dessen sollen FFP2-Masken zum Schutz vor Ansteckungen vorgeschrieben werden.

Cottbus / Frankfurt (Oder)

Neue Corona-Regeln in Brandenburg – für Sport, Gastronomie und Veranstaltungen

Neben den neuen Regeln für den Einzelhandel gelten bald außerdem folgende Änderungen:
  • Die Kontaktdatenerhebung in der Gastronomie und bei Veranstaltungen wird bis auf weiteres ausgesetzt.
  • Auch die nächtliche Ausgangssperre ab einer Inzidenz über dem Wert von 750 Neuansteckungen je 100.000 Einwohner und pro Woche soll aus der Verordnung gestrichen werden.
  • Für Sport im Außenbereich wird wieder die 3G-Regel in Kraft gesetzt, dass heißt, dass Geimpfte, Genesene und Gesteste teilnehmen können.

Restaurants: 2G+ bleibt in Brandenburg bestehen

Keine Änderung gibt es für die 2Gplus-Regel in der Gastronomie. Die brandenburgische CDU hatte als erste Lockerungen eingefordert, die SPD hatte am Wochenende nachgezogen.
Der Hotel- und Gaststeättenverband Brandenburg (DEHOGA) zeigte sich am Montag enttäuscht. „Brandenburg handelt viel zu vorsichtig“, erklärte der Präsident Olaf Schöpe gegenüber moz.de. Er verwies darauf, dass andere Bundesländer wie Thüringen oder Sachsen, der Gastronomie schon wieder viel mehr Möglichkeiten einräumen. Schöpe fordert, sich vom „plus“ zu verabschieden. Noch konsequenter wären 3G-Regeln. Wenn alle sich testen lassen müssen, sei es gerechter und sicherer, erklärte er.

Auch Berlin will auf 2G-Regel im Handel verzichten

Der Senat in Berlin will ebenfalls die 2G-Regel im Einzelhandel aufheben. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag mit.
Omikron-Welle erfordert in vielen Bereichen angepasste Regelungen. Auch der Berliner Senat wird die Maßnahmen im Einzelhandel in seiner morgigen Sitzung besprechen und plant, die 2G-Regel im Einzelhandel zeitnah zu beenden“, sagte Giffey. „Wir werden dafür die FFP2-Maskenpflicht überall im Einzelhandel einführen, da diese Masken den besten Schutz vor Infektionen bieten.“
So sei es möglich, gleichzeitig den Handel und seine Beschäftigten zu entlasten, aber auch weiterhin für den notwendigen Schutz in der aktuellen Lage zu sorgen.
Nach der Senatssitzung am Dienstag der vergangenen Woche hatte Verkehrssenatorin und Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Grüne) noch argumentiert, es sei der falsche Zeitpunkt, eine Debatte über das Ende der 2G-Regel im Handel zu führen. Aus Kreisen der Wirtschaft, etwa vom Handelsverband Berlin-Brandenburg hatte es bereits zuvor die Forderung gegeben, die Regelung abzuschaffen.
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