Der geplante Brandenburger Rettungsschirm für Hilfen in der Corona-Krise soll auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen am Dienstag in Potsdam, um unter anderem Betrieben, Beschäftigten und Selbstständigen zu helfen. Bisher waren nur 500 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss muss an diesem Mittwoch noch zustimmen, der Landtag entscheidet am 1. April über den Nachtragshaushalt. Es geht um eine Ermächtigung für Kredite für die Landesregierung. Die Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten bei Notsituationen von außergewöhnlicher Bedeutung vor.

„Wir brauchen Luft nach oben“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er verwies auf Hilfen für die Wirtschaft, die Anschaffung von Medizinmaterial und die Mitfinanzierung der Lohnentschädigung für Eltern, die Kinder betreuen müssen. Zudem gebe es Steuerausfälle. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, schon jetzt sei klar, dass das Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft von 7,5 Millionen Euro nicht ausreichen werde. Der Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki betonte: „Die Verdoppelung der Kreditermächtigung ist nötig.“ Der Nachtragshaushalt hatte bisher ein Volumen von rund 13,2 Milliarden Euro.

429 Corona-Infektionen in Brandenburg gemeldet

Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg erhöht sich weiter. Am Dienstag (Stand 8.00 Uhr) waren 429 Fälle gemeldet, teilte das Gesundheitsministerium mit. Damit sei die Zahl der Menschen, die positiv getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 54 gestiegen. In Kliniken behandelt werden 34 Menschen, darunter acht Patienten, die intensivmedizinisch beatmet werden müssen. Bisher ist weiter ein Todesfall gemeldet.

Brandenburger Ärzte brauchen Schutzausrüstung

Die BASF in Schwarzheide plant die Produktion von Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe. „Wir sehen die Möglichkeit, das in unserer Anlage zu produzieren“, sagte ein Sprecher. Momentan sei man in der Phase, das bis zum Ende der Woche zu überprüfen. Zuvor hatte der rbb berichtet. Den Ärzten fehlen Schutzmasken, Kittel und Desinfektionsmittel. „Ohne Schutzkleidung werden Praxen schließen müssen“, warnte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung, Peter Noack.

Landesregierung soll Regelung zu Kita-Beiträgen finden

Die SPD-Fraktion sowie AfD und Linke von der Opposition forderten die Landesregierung auf, mit Kommunen eine Regelung zu finden zur Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen, die ihre Kinder nicht in Kitas bringen können. Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu bremsen, sind Kitas geschlossen, eine Notbetreuung gibt es für Kinder von Eltern wichtiger Berufe etwa im Gesundheitswesen. Nach SPD-Angaben sind derzeit bis zu elf Prozent der sonst rund 170 000 Kita-Kinder in Notbetreuung.

Gesundheitsschutz wird in Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) verstärkt den Gesundheitsschutz in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende. In zwei Einrichtungen wurden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die speziell auf eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ausgerichtet sind, wie das Innenministerium mitteilte. Zudem werden in allen Einrichtungen bei ankommenden Asylsuchenden Temperaturmessungen vorgenommen und Personen getestet, bei denen ein Infektionsverdacht besteht.

Brandenburger Polizei vermeldet nur wenige Verstöße gegen Kontaktsperre

Nach dem Start verschärfter Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus schätzt die Polizei die Situation als unproblematisch ein. Bei 130 Einsätzen am Montag, dem ersten Tag der strengeren Kontaktregeln, ging es hauptsächlich um das verbotene Betreten von Spiel- und Sportplätzen, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. 39 Platzverweise seien erteilt worden. Vor allem zu Spiel- und Sportplätzen seien auch Hinweise von Bürgern eingegangen.

Brandenburger Bäcker in Corona-Krise unterstützen

Der Obermeister der Bäcker- und Konditoren Innung Potsdam, Tobias Exner, rief dazu auf, die Handwerksbäckereien zu unterstützen. Die Mitgliedsbetriebe der Innung hätten weitreichende Regelungen getroffen, um die Gefahr einer Ansteckung auf ein Minimum zu reduzieren. „Bitte gehen Sie zu ihrem Bäcker oder Konditor ihres Vertrauens. Denn Sie retten damit Arbeitsplätze und sichern die Existenz der Mitarbeiter und ihrer Familien.“

Traditionelle Brandenburger Veranstaltungen abgesagt

Wegen der Corona-Pandemie sagte Brandenburg eine Reihe traditioneller Veranstaltungen ab. Das betrifft die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung BRALA, die Brandenburger Landpartie, den Brandenburger Sommerabend und die Deutsch-Polnischen Medientage, erklärte die Staatskanzlei.