Brandenburg braucht angesichts der niedrigen Corona-Infektionszahlen nur wenige Einschränkungen. Das erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung der Landesregierung, auf der die neue Umgangsverordnung beschlossen wurde. „Wir kommen mit noch weniger Einschränkungen als bisher aus“, erklärte er. Das betreffe vor allem kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Die neue Verordnung gilt ab Sonntag, 1. August und gilt vorerst bis 28. August.

Impfzahlen in Brandenburg reichen nicht für Herdenimmunität

Woidke betonte, dass die erreichten Impfzahlen nicht für eine Herdenimmunität ausreichen. Er plädierte dafür, dass die Ständige Impfkommission zügig auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren empfiehlt. Woidke betonte weiter: „Ich bin dafür eingetreten, dass Bund und Länder möglichst bald zusammenkommen. Wir brauchen Vereinbarungen zu Reiserückkehrern, zur Erhöhung des Impftempos mit einem klaren Bekenntnis zu Impfen von Jugendlichen ab zwölf Jahren, wenn Eltern und Arzt zustimmen. Woidke betonte: „Wer geimpft werden kann, das Impfangebot aber ablehnt, muss persönlich die Konsequenzen tragen und sich testen lassen, um zum Beispiel ins Kino zu gehen – und zwar auf eigene Kosten“. Ab wann das gelten soll, ist zu diskutieren. Die Freiheitsrechte der Geimpften dürfen nicht eingeschränkt werden, weil sich manche nicht impfen lassen wollen.“

Corona-Teststrategie an Schulen und Kita wird in Brandenburg beibehalten

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sprach davon, dass im neuen Schuljahr so viel Normalität wie möglich herrscht. Alle Lehrkräfte hätten ein Impfangebot bekommen, die funktionierende Teststrategie in Kita und Schule werde beibehalten. Dafür gebe das Land monatlich zwei Millionen Euro aus – gut angelegtes Geld, wie die Ministerin betonte. Die Maskenpflicht für alle im Bereich Schule in den ersten 14 Tagen und Hygienekonzepte schützen weiter vor einer Ansteckung, sagte die Ministerin.
Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft kündigte eine Werbekampagne für das Impfen an, die am Freitag starten soll und die Bundeskampagne ergänzen soll.

Viele Anti-Corona-Schutzmaßnahmen gelten in Brandenburg weiter

Mit der neuen Verordnung gelten die aktuell bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg im Grundsatz weiter. Neuerungen gibt es vor allem für Veranstaltungen. Außerdem sind Regelungen für den Schulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres am 9. August festgelegt. Die neue Umgangsverordnung tritt an diesem Sonntag, 1. August, in Kraft und endet am 28. August
Grundsätzlich gelten weiterhin die Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, wie zum Beispiel die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen. Sofern dies nicht möglich ist, soll in Innenräumen weiter eine medizinische Maske getragen werden. Eine inzidenzunabhängige Testpflicht soll gerade in den Schulen, aber auch bei Festivals, in Clubs und Diskotheken für mehr Sicherheit sorgen.

Cottbus

Für die Bewirtung in Innenräumen von Restaurants, die Beherbergung von Gästen in Hotels und Pensionen, Dienstleistungen und andere Bereiche gilt die Testpflicht weiterhin erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 20. In Brandenburg liegen derzeit alle Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb dieses Wertes.

Die wichtigsten Änderungen der Umgangsverordnung Brandenburg

  • Wenn die Verordnung einen Testnachweis vorsieht, sind nun alle Kinder bis zum vollendeten zwölften (statt wie bisher bis zum sechsten) Lebensjahr davon ausgenommen. Dies sei verantwortbar, da die Kinder für den Schulbesuch sowieso mindestens zweimal wöchentlich getestet werden.
  • Die Testpflicht in Schulen besteht fort. So sind der Zutritt zur Schule und die Teilnahme am Präsenzunterricht nur erlaubt, wenn an zwei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche ein negativer Testnachweis vorgelegt wird Selbsttests ohne Aufsicht sind weiter zulässig.
  • Das neue Schuljahr beginnt mit zwei Schutzwochen. Das heißt, dass in den ersten beiden Schulwochen nach den Sommerferien – vom 9. bis 20. August – müssen alle Schülerinnen und Schüler, also auch diejenigen der Jahrgangsstufen 1 bis 6, in den Innenbereichen der Schule eine medizinische Maske tragen (außer im Sportunterricht).
  • Ab dem 21.08. gilt diese Maskenpflicht – wie bisher – nur für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7. Die Maskenpflicht in den ersten zwei Schulwochen gilt in Abhängigkeit von der Raumnutzung auch in den Innenräumen von Horteinrichtungen.

Regelungen für Veranstaltungen in Brandenburg

  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, etwa im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich, sind unter Auflagen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern möglich. Ab 1000 Gästen ist die Personenzahl auf höchstens 50 Prozent der regulären Besucherkapazität der jeweiligen Veranstaltungseinrichtung begrenzt (Beispiel: bei einer Besucherkapazität von maximal 2000 können dann bis zu 1500 Gäste teilnehmen (1.000 + 500), wenn die Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt werden kann).
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35 ist die Personenzahl für Veranstaltungen auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt. In Innenräumen gilt dabei ab einer 7-Tage-inzidenz von 20 eine Testpflicht. Unter freiem Himmel gilt eine Testpflicht für Veranstaltungen mit mehr als 750 gleichzeitig Teilnehmenden.


Festivals dürfen in Brandenburg nur unter Auflagen stattfinden

  • Festivals können unter Auflagen mit höchstens 7000 gleichzeitig anwesenden Gästen stattfinden, solange die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 nicht überschreitet. Sonst liegt die Grenze bei maximal 5000 Gästen. Darüber hinaus ist die Personenzahl über einer Besucherzahl von 1000 ebenfalls auf höchstens 50 Prozent der regulären Gästekapazität der jeweiligen Festivalfläche begrenzt (dies gilt nicht für Festivals mit bis zu 1000 Teilnehmenden). Es gilt eine Testpflicht für innen und außen.
  • Private Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sind unabhängig vom Anlass mit bis zu 100 gleichzeitig Anwesenden unter freiem Himmel und bis zu 50 Gästen in geschlossenen Räumen möglich (Geimpfte und Genesene zählen bei privaten Treffen nicht mit).· In Krankenhäusern und Pflegeheimen müssen Besucherinnen und Besucher nicht mehr zwingend eine FFP2-Maske tragen, hier reicht künftig eine medizinische Maske.
  • Bei religiösen Veranstaltungen sowie in Kultureinrichtungen (z. B. Museen, Planetarien, Bibliotheken) kann in geschlossenen Räumen der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden.
  • In Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen (zum Beispiel Hochschulen, Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahrschulen) gilt das Abstandsgebot nicht mehr. In allen Einrichtungen sind nunmehr Selbsttest (ohne Aufsicht) zulässig (auch hier: Tests nur erforderlich, wenn regionale Inzidenz sieben Tage über 20 liegt). Hinsichtlich der Maskenpflicht gilt, dass in den Innenbereichen die Maske abgenommen werden kann, wenn sich alle Personen auf einem festen Sitzplatz aufhalten und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.