Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Landesregierung für das Land Brandenburg die neue Umgangsverordnung beschließen. Am Dienstag, 20. Juli, wurden dafür die Eckpunkte beraten.
Wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte, ging es um die Regelungen für den Schulbereich. Außerdem sollen auch die bundesweit einheitlichen Regelungen zur Genehmigung von Großveranstaltungen umgesetzt werden.

Ministerpräsident appeliert an die Vorsicht der Brandenburger

„Wir müssen vorsichtig bleiben“, appellierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Er forderte sie auf, sich weiter an die Regeln zu halten und sich impfen zu lassen.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90 / Die Grünen) verwies auf die steigenden Inzidenzzahlen in einigen Regionen Brandenburgs. „Die hochinfektiöse Delta-Variante ist schon dominant“, erklärte sie. Schutzmaßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene beachten und regelmäßig lüften blieben weiterhin notwendig.
Zwar habe Brandenburg noch relativ niedrige Werte, aber die Blick nach Mallorca und in die Niederlande zeige, dass sich das schnell ändern könne. Der Brandenburger Wert liegt an diesem Dienstag bei 6,1 – bundesweit liegt er aktuell bei 10,9.

Berlin

Großveranstaltungen mit bis zu 25.000 Teilnehmern sind unter Auflagen möglich

Mit der Anpassung der Umgangsverordnung sollen große Veranstaltungen, etwa im Sport- oder Kulturbereich, mit bis zu 25.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern unter Auflagen stattfinden können. Dabei wird ab 5.000 Personen die Auslastung der regulären Besucherkapazität auf höchstens 50 Prozent des jeweiligen Veranstaltungsortes begrenzt.
Aktuell liegt die Besucherobergrenze für Veranstaltungen in Brandenburg bei 1.000. Details dazu sollen nächste Woche festgelegt werden.

Testpflicht an Schulen und Kitas soll fortgesetzt werden

Im Bereich der Kitas, Schulen und Horte werden nach jetzigem Planungsstand die bestehenden Schutzkonzepte beim Testen und Maskentragen für die ersten Wochen nach Ferienende fortgeschrieben. Inwiefern Masken auch in den Grundschulen zu tragen sind, wird kommende Woche entschieden. Zusätzliche Schülerverkehre werden weiter vom Land gefördert.

Berlin

Inzidenzwert von 20 bleibt für Hotels und Gastronomie weiter entscheidend

Die Regelung zur Aussetzung der Testpflicht für Hotels und Innenbereiche von Gaststätten in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einer Inzidenz unter 20 soll bestehen bleiben.
Künftig sollen durch aufsuchendes Impfen in kommunaler Verantwortung vielfältige, den regionalen Besonderheiten angepasste, Impfangebote in den Landkreisen und kreisfreien Städten an den Start gehen. So wird eine größere Zahl impfbereiter Menschen im Alltag und besonders schutzbedürftige Zielgruppen erreicht.
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