Mit dem 1. Oktober tritt in Brandenburg eine neue Corona-Infektionsschutzverordnung in Kraft. Sie wurde am Dienstag, 27.9., von der Landesregierung beschlossen. Weil auf Bundesebene ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, musste das Land die Regeln anpassen.
Bereits Anfang September hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) in einem Eckpunktepapier die Schutzziele und Leitlinien sowie Maßnahmen für verschiedene Szenarien vorgelegt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, gelten ab Sonnabend folgende Vorschriften:

Das gilt landesweit

  • Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs: Alle Fahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen gibt es für Kinder unter sechs Jahren sowie Gehörlose und schwerhörige Menschen. Bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist eine OP-Maske ausreichend. Das Kontroll- und Servicepersonal im ÖPNV muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.
  • Maskenpflicht in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten. Besucher sollen eine FFP2-Maske tragen, untergebrachte Personen müssen in allen allgemein zugänglichen Bereichen mindestens eine OP-Maske tragen.
  • Corona-Testpflicht für alle Beschäftigten in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten, in Maßregelvollzugseinrichtungen und Einrichtungen wie psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren. Beschäftigte müssen sich an jedem Tag testen, an dem sie zum Dienst eingeteilt sind. Diese Testpflicht gilt nicht für vollständig geimpfte und nachweislich genesene Personen.

Laut Eckpunktepapier ist die Lage in den Krankenhäusern entscheidend:

  • Der Anteil freier Intensivbetten – unabhängig von der zugrundeliegenden Erkrankung;
  • die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, das heißt, die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die mit einer Covid-19-Erkrankung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner;
  • sowie die Zahl der Corona-Patientinnen und-Patienten in Krankenhäusern.

Das gilt bundesweit und damit auch in Brandenburg:

  • FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr wie Bus und Bahn für Fahrgäste (medizinische Masken für 6- bis 14-Jährige und Personal).
  • FFP2-Maskenpflicht für Patienten und Besucher in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Dialyseeinrichtungen und weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens.
  • FFP2-Maskenpflicht und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie zu voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen.
  • FFP2-Maskenpflicht und Testnachweispflicht für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten oder vergleichbaren Unternehmen.
  • Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind vorgesehen für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden.
  • Ausnahmen von der Maskenpflicht sind vorgesehen, wenn die medizinische oder vergleichbare Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht sowie für die in den jeweiligen Einrichtungen behandelten oder gepflegten Personen in den für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten.

    Cottbus/Spree-Neiße

Laut dem Brandenburger Gesundheitsministerium sind zurzeit 20,18 Prozent der Intensivbetten nicht belegt. Aktuell (27.9.) werden 375 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, davon befinden sich 20 in intensivmedizinischer Behandlung.
Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz: liegt bei 361,2 (Vorwoche: 304,2, vor vier Wochen: 291,9).
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