Die Landesregierung Brandenburg hat am Dienstag (22.11.) die Verlängerung der Corona-Verordnung beschlossen. Damit gilt auch weiterhin die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Auch die Isolationspflicht wird in Brandenburg beibehalten.
Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, gelten folgende Regeln:
  • ÖPNV: In allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs gilt die Maskenpflicht. Alle Fahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen gibt es für Kinder unter sechs Jahren sowie Gehörlose und schwerhörige Menschen. Bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist eine OP-Maske ausreichend. Das Kontroll- und Servicepersonal im ÖPNV muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.
  • Fernverkehr: Maskenpflicht gilt außerdem bundesweit im Fernverkehr.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Hier gilt die Maskenpflicht sowie eine Testnachweispflicht.
  • Arztpraxen und medizinische Einrichtungen: Patientinnen und Patienten müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • In geschlossenen Räumen von Obdachlosenunterkünften sowie von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten: Besucher müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • Für Beschäftigte in Asylunterkünften sowie in Maßregelvollzugseinrichtungen gilt eine Testpflicht – allerdings nur für diejenigen, die nicht geimpft oder genesen sind.
  • Die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen gilt in Brandenburg weiter.
  • Die Verordnung gilt bis einschließlich 21. Dezember 2022.

Welches Bußgeld kann erhoben werden?

Laut der gültigen Corona-Verordnung vom 27. September 2022 können bei Verstoß gegen Regeln in Brandenburg, Bußgelder erhoben werden. So gilt das für jene, die vorsätzlich keine Maske tragen, oder die sich der Testpflicht entziehen. Das Bußgeld kann in Höhe von 50 bis 250 Euro betragen.
Schleswig-Holstein hatte vor zwei Wochen angekündigt, im Nahverkehr im Norden die Pflicht möglicherweise nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Brandenburgs Gesundheitsministerium sieht den Vorstoß skeptisch: „Wir befürworten ein einheitliches Vorgehen bei den Corona-Maßnahmen“, sagte Sprecher Gabriel Hesse.

Warnampel steht teilweise auf Gelb

Maßgeblich für die Beurteilung der Lage sind in Brandenburg drei Werte. Die Zahl der Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen lag am Dienstag (22.11.) bei 8,2 – damit ist der Warnwert erreicht und die Ampel auf Gelb. Die Zahl aller Covid-19-Patienten in Kliniken lag bei 420 und damit weit unter dem Schwellenwert 1000. Der Anteil freier betreibbarer Intensivbetten in Krankenhäusern war am Dienstag bei rund 16,89 Prozent im grünen Bereich. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in Brandenburg am Dienstag bei 207,5. Allerdings meldete das Gesundheitsministerium 14 neue Todesfälle in Brandenburg.

Streit über Verschärfung der Regeln

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte im Oktober über eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden gestritten. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) warb dafür, Innenminister Michael Stübgen (CDU) sah damals keine Veranlassung für eine Verschärfung.
Die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen, die nicht mit der Corona-Verordnung geregelt wird, gilt in Brandenburg weiter. Dagegen haben Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein diese Regel gekippt, auch Hessen hat dies vor.
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