In Brandenburg wird die Corona-Lage intensiv beobachtet. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Dienstag (25.10.) landesweit bei 647,0. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hätte gern die Regeln verschärft, doch sie konnte sich bei ihren Minister-Kollegen im Kabinett nicht durchsetzen.
Die Corona-Verordnung in Brandenburg wird verlängert. Das teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag (25.10.) mit. Damit gelten in Brandenburg folgende Regeln:
  • ÖPNV: In allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Personennahverkehrs gilt die Maskenpflicht. Alle Fahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen. Ausnahmen gibt es für Kinder unter sechs Jahren sowie Gehörlose und schwerhörige Menschen. Bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ist eine OP-Maske ausreichend. Das Kontroll- und Servicepersonal im ÖPNV muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.
  • Fernverkehr: Maskenpflicht gilt außerdem bundesweit im Fernverkehr.
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Hier gilt die Maskenpflicht sowie eine Testnachweispflicht.
  • Arztpraxen und medizinische Einrichtungen: Patientinnen und Patienten müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • In geschlossenen Räumen von Obdachlosenunterkünften sowie von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten: Besucher müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • Die Verordnung gilt bis einschließlich 24. November 2022.

Nonnemacher wollte Maskenpflicht beim Einkaufen und in Behörden

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte dafür geworben, dass die Maskenpflicht künftig auch für das Einkaufen und für Behördengänge gilt. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung. Nonnemacher erklärte: „Die Infektionslage ist angespannt, die Situation in vielen Krankenhäusern schwierig. Bereits jetzt ist die Zahl der Menschen, die mit einer bestätigten Corona-Infektion im Krankenhaus versorgt werden müssen, sehr hoch.“
CDU-Innenminister Michael Stübgen hält eine Verschärfung der Regeln zum jetzigen Zeitpunkt dagegen nicht für notwendig. Er begründete das auch mit der Haltung in der Bevölkerung. „Das ist ja eben auch das Problem, dass wir natürlich nach fast drei Jahren Covid eine Ermüdung, auch eine gewisse Aggression in der Bevölkerung haben“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das hat auch was damit zu tun, dass wir mit bestimmten Vorschriften und Lockdowns der letzten Jahre übertrieben haben.“ Es werde Einschränkungen geben, wenn es notwendig sei, das Gesundheitssystem zu schützen. Aber: „Eine allgemeine Maskenpflicht halte ich im Moment noch nicht für nötig.“
Die Landesregierung sieht die Lage in Krankenhäusern als Grundlage für die Entscheidung über die Corona-Maßnahmen. Am Dienstag lag die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken mit 947 unter der kritischen Schwelle von 1000. Die Zahl neuer Covid-19-Patienten im Krankenhaus je 100.000 Einwohner in einer Woche ist mit 17,42 weiter über dem Alarmwert, während der Anteil freier Intensivbetten im grünen Bereich liegt.

In den Kliniken wird das Personal knapp

Krankenhäuser sehen sich in Not. Sie werden durch Personalausfälle wegen Corona sowie gestiegene Energiekosten und hohe Preise von Zulieferern belastet. Nach Angaben der Landeskrankenhausgesellschaft kommt es bereits zu Einschränkungen bei der Behandlung von Patienten. „Wir haben 10 bis 15 Prozent Stationsschließungen“, sagte der Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft (LKB), Detlef Troppens. Er forderte rasche Soforthilfe.
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