Noch am Montagmorgen schienen sich die drei Regierungsfraktionen darin einig zu sein, dass man in Brandenburg in Sachen Verschärfung der Eindämmungsverordnung nichts überstürzen müsse. Auch die Landesregierung verwies auf Nachfrage darauf, dass man sich Zeit lassen könne, bis der Bundesgesetzgeber Ende der Woche das neue Corona-Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett werde diese Woche Maßnahmen diskutieren und dann kommende Woche eine neue Verordnung erlassen, die die Beschlüsse der Ministerpräsidenten von der vergangenen Woche umsetzt, hieß es seit Freitag vergangener Woche.

Sondersitzung soll Verschärfungen möglich machen

Am frühen Montagnachmittag dann die Kehrtwende: Der Landtag soll diesen Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die epidemische Notlage zu erklären. Das ist die Voraussetzung, um auch ohne neues Bundesgesetz schärfere Maßnahmen zu ergreifen.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt hat Brandenburg längst die 2G-Regel für den Einzelhandel eingeführt. Handlungsbedarf besteht jedoch in Bezug auf die Schließung von Clubs und Diskotheken in sogenannten Hotspots. Die sind in Brandenburg aktuell noch ab einer Inzidenz von mehr als 750 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche vorgesehen. Die Bundesländer verständigten sich jedoch auf eine Inzidenz von 350 als Richtwert. Der wird in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg gerissen. Bislang sind jedoch nur die Clubs in sieben von 18 Gebietskörperschaften tatsächlich geschlossen.
Neu geregelt werden können dann auch die Kontaktbeschränkungen. Künftig sollen sich bei privaten Feiern nur maximal 50 Geimpfte oder Genesene treffen dürfen. Bislang war die Zahl bei diesem Personenkreis nicht begrenzt. Kommt ein Ungeimpfter hinzu, gilt künftig, dass sich die Versammlung auflösen muss und nur ein Haushalt sich mit zwei weiteren Personen treffen darf. Auch die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen wie Fußballspiele wird neu gefasst. Unberührt bleibt auch bei einer Neuregelung die nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Regionen mit einer Inzidenz ab 750.

Linke kritisiert langsames Agieren der Koalition

Der Vorsitzender der Linken im Landtag, Sebastian Walter, hatte bereits am Montagmorgen eine Sondersitzung des Landtages gefordert. Man müsse schnell all möglichen Maßnahmen ergreifen um die Pandemie einzudämmen, forderte er. Offenbar kamen im Laufe des Tages Zweifel bei den Koalitionären auf, ob im Bundestag und Bundesrat wirklich binnen weniger Tage ein neues Infektionsschutzgesetz samt einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf den Weg gebracht werden kann. Ist das nicht der Fall, wird ab 15. Dezember ein Großteil der bisherigen Verordnung ungültig, weil dann die Verlängerungsfrist der epidemischen Lage auf Bundesebene ausläuft, die im November aufgehoben worden war.