Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die nächste Woche eine Kabinettsentscheidung über einen harten Lockdown angekündigt. Das Ziel, die Kontakte zu beschränken, sei offensichtlich mit den bisherigen Maßnahmen „nicht gelungen“, sagte Woidke am Freitag im privaten BB Radio. „Deswegen wird es ein Lockdown sein müssen, wenn wir uns dazu entscheiden (...), der sehr weitgehend sein wird.“ Die Entscheidung sei „sehr wahrscheinlich“ für die nächste Woche. Am kommenden Dienstag tagt das Kabinett. Für diesen Freitag war geplant, dass sich die Regierung untereinander und mit den Landräten und Oberbürgermeistern abstimmt.

Dramatische Situation in Brandenburg

Der Regierungschef sprach von einer „sehr dramatischen Situation“. Er hält schärfere Corona-Regeln allerdings für nicht sehr wirksam, wenn nicht alle Bürger mitmachen. „Lockdown, Geschäfte schließen oder andere Dinge mehr, die da momentan diskutiert werden, werden nicht viel bringen, wenn die Menschen ihr Verhalten nicht anpassen“, sagte Woidke im BB Radio. Er rief jeden einzelnen dazu auf, Abstand zu halten, Hände zu waschen, Alltagsmaske zu tragen - und weiter Geduld zu haben. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte am Mittwoch ebenfalls von einer sehr ernsten Lage gesprochen. „Es muss allen klar sein, dass wir jetzt härtere Maßnahmen brauchen.“
Die Regierungschefs der Länder werden nach Angaben von Woidke bis Sonntag gleich mehrmals über schärfere Corona-Regeln beraten. Es gebe „heute Abend nochmal eine Runde der Ministerpräsidenten, am Sonntag die Runde mit der Bundesregierung“, sagte er in der Radiosendung.

Neue Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen in Brandenburg

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen in Brandenburg erreichte mit 972 innerhalb von 24 Stunden einen weiteren Höchstwert. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Derzeit würden 718 Patienten wegen einer Covid-19-Erkrankung in Krankenhäusern behandelt, davon 149 auf der Intensivstation. Im Hotspot von Brandenburg, dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz an der Grenze zum besonders betroffenen Sachsen, lag der Wert neuer Ansteckungen je 100.000 Einwohner in einer Woche bei 465 - in der Stadt Brandenburg/Havel dagegen nur bei 76.
Mehrere Länder kündigten bereits strengere Maßnahmen an, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, „dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt“ und der Einzelhandel „deutlich“ heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. „Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Öffentliche Leben soll bis Januar weitgehend heruntergefahren werden

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.
Müller nahm in der ZDF-Sendung auch zu den Plänen Stellung, in Berlin die Schulen nach den Weihnachtsferien nicht gleich wieder zu öffnen. „Es ist ganz klar, bis zum 10. Januar wird es keinen Präsenzbetrieb geben. Wir werden im Senat sehen, ob wir einfach sagen, wir verlängern die Ferien, oder ob wir ab dem 4. ausschließlich digitale Angebote machen, die Kinder zu Hause ansprechen“, so der Regierende Bürgermeister. „Aber wir werden auch in der Grundschule ganz deutlich sagen: Es gibt keinen Präsenzunterricht bis zum 10. Januar.“
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