ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:13 Uhr

Interview mit Christine Herntier
„Fahrlässig, jetzt hier Enddaten rauszuhauen“

Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier ist gespannt, wie sich Ronald Pofalla am Dienstag in der Kohlekommission erklären wird.
Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier ist gespannt, wie sich Ronald Pofalla am Dienstag in der Kohlekommission erklären wird. FOTO: LR / René Wappler
Cottbus/Spremberg. Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier spricht als Mitglied in der Kohle-Kommission über den Plan von Ronald Pofalla zum Kohle-Ausstieg bis 2038 und dessen Folgen bei den anstehenden Beratungen zur Energiewende.

Am Wochenende ist bekannt geworden, dass der Co-Vorsitzende der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, Ronald Pofalla, in Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg in Deutschland entworfen hat. Die RUNDSCHAU spricht mit dem Lausitzer Kommissionsmitglied Christine Herntier (61/parteilos), Bürgermeisterin von Spremberg und Sprecherin der Lausitzrunde, über den Pofalla-Plan.

Frau Herntier, was wissen Sie über den Plan des Co-Kommissionschefs Ronald Pofalla zum Kohleausstieg bis 2038?

Herntier Also, in der Kommission ist bisher überhaupt noch nicht über einen Zeitplan, ein Enddatum für die Kohle oder einen Zeitkorridor zwischen 2035 bis 2038 gesprochen worden. Was den Plan von Herrn Pofalla angeht, ist es aus meiner Sicht ganz klar: Wir sind eine Kommission, und es sind bestimmt nicht einzelne Personen, die hier das Ausstiegsszenario bestimmen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hält anscheinend Eile für geboten, weil im Dezember bereits der Klimagipfel von Kattowitz in Polen ansteht.

Herntier Der Klimagipfel in Kattowitz ist kein Datum, bei dem die Bundesregierung einen kompletten Kohle-Ausstiegsplan vorlegen müsste. Von daher eilt es nicht. Wir brauchen zunächst mal einen Fahrplan. Vorher ist die Bundesumweltministerin ja noch in der Lausitz. Und ich bin wirklich gespannt, was sie dazu zu sagen hat. Schließlich ist es offensichtlich, dass die Bundesregierung sich selbst nicht in der Lage sieht, die Rahmenbedingungen, und um die geht es ja, zum Kohleausstieg im Alleingang zu behandeln. Sonst gäbe es diese Kommission ja gar nicht.

Ist es sinnvoll, jetzt einen Zeitplan aufzumachen?

Herntier Es gehört mehr dazu, als jetzt zu sagen, wir haben ein Ausstiegsdatum. Die Kommission heißt nicht umsonst Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Und Arbeitsplätze, das ist auch nur ein Aspekt des komplexen Problems. In der Kommission haben die Fachleute uns immer mit zahlreichen Daten malträtiert. Es geht um Klimawandel, aber auch um Versorgungsstabilität und nicht zuletzt um die Entwicklung der Strompreise. Ich finde es geradezu fahrlässig, jetzt hier Enddaten für die Kohle rauszuhauen. Es geht nicht um irgendwas, nicht nur um die Lausitz, sondern um ganz Deutschland, und die Rahmenbedingungen sind noch nicht klar.

Dafür hat Pofalla wohl ein Bundesgesetz angeregt, das den Strukturwandel festschreiben soll, und es soll Förderung geben zum Beispiel für energieintensive Industrie wie in Schwarze Pumpe, die bisher an der Kohle hängt.

Herntier Auf jeden Fall sollte der Strukturwandel Gesetzeskraft haben, und der Bundestag wird hoffentlich ein Gesetz auf Vorschlag der Bundesregierung verabschieden. Ein solches Gesetz aber zu früh mit einem Ausstiegsdatum zu verknüpfen, löst jetzt vielleicht Jubel bei einigen Umweltschützern aus, löst aber das Problem nicht. Nochmal: Es geht um systemkritische Fragen wie die künftige Versorgungsstabilität und die Stabilität der Energiepreise. Das sind Faktoren, die wir hier nicht leugnen können.

Wie lautet Ihr Lösungsansatz?

Herntier Die Vorschläge der Lausitzrunde, das Positionspapier der Bürgermeister, liegen ja auf dem Tisch. Wir haben angeregt, die Lausitz zur Modellregion zu machen, wir sind immer noch für eine Sonderwirtschaftszone in der Lausitz, auch wenn das manche nicht mehr hören wollen.

Und wie viel Zeit braucht man Ihrer Meinung nach für einen Strukturwandel?

Herntier Überlegen Sie mal, 2038, das sind nur 20 Jahre bis dahin. Und davon abgesehen, dass es geradezu lächerlich wäre, allein die Frage der Zweigleisigkeit der Bahnstrecke von Berlin nach Görlitz zum Hauptthema des Strukturwandels zu machen, ist doch jedem klar: So langwierig, wie die Planungsprozesse in Deutschland laufen, bekommen Sie in dieser Zeit weder eine ausreichende Infrastruktur hin noch den Umzug irgendwelcher Bundesämter in die Region.

Wie verschaffen Sie sich jetzt Gehör, nachdem Pofallas Plan durchgesickert ist?

Herntier In der Sitzung der Kommission am Dienstag werde ich die Grundsatzfragen erneut aufwerfen. Außerdem haben wir in der Kommission vier gleichberechtigte Vorsitzende.

Das sind neben Pofalla der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, dessen früherer Amtskollege aus Sachsen, Stanislaw Tillich, und die Berliner Professorin und Klimaexpertin Barbara Praetorius.

Herntier Und die anderen drei haben zum Teil andere Haltungen, die Herr Pofalla offensichtlich nicht vertritt.

Muss Pofalla nun zurücktreten als Co-Vorsitzender, wie es zum Beispiel der Konzernbetriebsrat der Leag und der Lobby-Verein Pro Lausitzer Braunkohle fordern?

Herntier Also, ich warne davor, die Kommission jetzt aufs Spiel zu setzen. Es ist nicht oft vorgekommen in der Geschichte der Bundesrepublik, dass für ein derart wichtiges Thema ein breites Spektrum der Interessen in einer Kommission gebündelt wird. Vor Spaltungsversuchen kann ich hier ebenfalls nur warnen.

Soll Pofalla nun raus oder nicht?

Herntier Ich möchte gern abwarten, wie Herr Pofalla am Dienstag auf meine und die Fragen anderer Kommissionsmitglieder antwortet.

Was meinen Sie mit Spaltungsversuchen?

Herntier Na ja, manchen passt es vielleicht nicht, dass diese Kommission aus sehr viel Detailarbeit besteht. Es wird dabei kein plakatives Ergebnis herauskommen, so kann man das Thema nicht behandeln. Ich verstehe schon, dass es jetzt im Hambacher Forst . . .

. . . im Rheinland, wo die RWE einen Wald roden lassen will, um noch neue Braunkohle-Vorkommen zu erschließen . . .

Herntier . . . dass es wegen der Konflikte dort jetzt manchen Interessenvertretern sehr dringend erscheint, die Kommission in bestimmten Fragen an ihre Grenzen zu bringen. Bisher ist das zum Glück nicht gelungen.

Wie geht es jetzt weiter?

Herntier Bisher ist die Arbeit in der Kommission dadurch geprägt, dass sehr unterschiedliche Interessenlagen zur Sprache kommen und dazu immer Gespräche stattfinden. Es wäre wirklich schlecht, wenn die Kommission nun wegen Indiskretionen auseinander fliegt.

Mit Christine Herntier
sprach Oliver Haustein-Teßmer