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Parteitag
Choreografie mit Brüchen

Der brandenburgische SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke bekennt: „Wir haben große Fehler gemacht.“
Der brandenburgische SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke bekennt: „Wir haben große Fehler gemacht.“ FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Auf dem Parteitag der Brandenburger SPD bemüht sich die Spitze um gute Stimmung. Doch Delegierte von der Basis reden Klartext über den Zustand von Brandenburgs Regierungspartei Von Benjamin Lassiwe

Heinz Loßerer war der erste, der stehenden Applaus erhielt. Für 70 Jahre Parteimitgliedschaft in der SPD wurde er am Samstag zu Beginn des Parteitags der Brandenburger SPD geehrt. Zuvor hatten die Delegierten schon zwei Mitgliedern zum 60-jährigen Jubiläum gratuliert, und dann wurden auch noch die erfolgreichsten Ortsvereine ausgeszeichnet. Es gab Gruppenfotos und jede Menge Beifall.

Mitten in dieser künstlich erzeugten Jubelstimmung trat dann Dietmar Woidke ans Mikrofon, um seine mit Spannung erwartete Rede zu halten. Im Zentrum stand die für viele Parteimitglieder überraschende Absage der Kreisgebietsreform.

Eine Wurst und Blumen gab es für den neu gewählten Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Erik Stohn.
Eine Wurst und Blumen gab es für den neu gewählten Generalsekretär der brandenburgischen SPD, Erik Stohn. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa

„Wir haben eines unterschätzt“, sagte Woidke. „Wir haben mit guten Argumenten – demografischen Argumenten, Fachkräfteargumenten und Entschuldungsargumenten – versucht, gegen Emotionen zu diskutieren.“ Doch der Parteivorsitzende wurde auch selbstkritisch: „Wir haben große Fehler gemacht“, sagte Woidke. „Ich persönlich habe auch große Fehler gemacht.“

Welche Fehler das waren, sagte er indes nicht. Stattdessen schwor Woidke die Partei auf die kommenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen ein. „Ich bin dazu bereit!“, sagte Woidke. „Und ich habe große Lust.“ Woidke betonte, am Ziel der Teilentschuldung der kreisfreien Städte festhalten zu wollen, und sprach sich für eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums aus.

Die Parteibasis indes hatte am Samstag spürbar weniger Lust als der Ministerpräsident. Die Redebeiträge in der Aussprache nach Dietmar Woidke waren von einer bemerkenswerten Fundamentalkritik gekennzeichnet, wie man sie auf den oft sauber durchchoreograferten SPD-Parteitagen in der Vergangenheit fast nie zu hören bekam.

„Wir müssen uns auch auf Landesebene damit auseinandersetzen, dass wir bei der Bundestagswahl nur 17 Prozent und irgendwas erreicht haben“, sagte Marianne Rehda aus Brandenburg/Havel. „Die AfD ist uns dicht auf den Fersen, und wir stellen uns hier immer noch hin und sagen, wir sind gut entwickelt.“ Dann müsse man sich doch fragen, warum die Leute kein Vertrauen zur SPD haben.

Die Kreistagsvorsitzende aus Märkisch-Oderland, Sybille Bock, warf Woidke vor: „Die SPD liegt in Brandenburg am Boden.“ An der Basis habe niemand verstanden, warum es zum Beispiel nicht gelinge, eine verfassungskonforme Regelung bei den Altanschließern zu finden. „Das bekomme ich hier jeden Tag gesagt“, sagte Bock. „Und wenn wir mit den Menschen nicht auf Augenhöhe reden, dann werden wir verlieren, untergehen und die Regierung abgeben.“ Die SPD sei nicht mehr kampagnenfähig.

Minutenlangen stehenden Applaus gab es auf dem Parteitag für Klara Geywitz, die ihren Posten als Generalsekretärin aus Protest gegen Woidke niedergelegt hatte. Sie warnte vor einem innerparteilichen Gegensatz zwischen Berliner Umland und ländlicheren Regionen. „Wir dürfen nie das Gefühl aufkommen lassen, dass Genossen aus der Prignitz, aus Elbe-Elster und der Uckermark auf unseren Parteitagen nur Besucher sind.“ Eine Linie, die der neue Generalsekretär Erik Stohn fortsetzen will.

Auf dem Parteitag erneuerte der 33-Jährige, der trotz einer rhetorisch massiv verbesserunfsfähigen Einstandsrede mit gut 70 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt wurde, seine Forderung, zum Beispiel den Parteivorstand auch in berlinfernen Regionen tagen zu lassen. „Wir müssen die ländlichen Räume und die Metropolregion zusammenbringen“, sagte Stohn. „Die Bürger interessiert der Kita-Platz für Klein-Oskar mehr als die Kommunalreform.“ Weswegen sich der Parteitag am Samstag dafür aussprach, eine Forderung der Linken aufzunehmen und mit dem Einstieg in das beitragsfreie letzte Kitajahr zu beginnen.