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Politik
Chancen sinken für Umzugvon Rechnungshof in die Lausitz

FOTO: Oliver Mehlis / picture alliance / ZB
Potsdam. Brandenburgs rot-rote Koalition plädiert für den Verbleib der Behörde in Potsdam. Von Benjamin Lassiwe

Die Chancen für den Umzug des Brandenburger Landesrechnungshofs aus Potsdam in die Lausitz nehmen ab. Am Dienstag sprachen sich hochrangige Vertreter der Koalitionsfraktionen in Potsdam gegen Pläne aus, die obersten Kassenprüfer des Landes nach Cottbus zu holen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich der derzeit im Landtagsgebäude angesiedelte Rechnungshof nach neuen Büroräumen umsehen muss, weil im Parlament nach der Landtagswahl im Jahr 2019 und dem möglichen Einzug einer weiteren Fraktion die Räumlichkeiten knapp werden könnten.

„Ich finde es völlig normal, wenn nun eine Debatte beginnt, dass außer Potsdam auch andere Standorte in Betracht kommen könnten“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Allerdings konzentriere sich die Arbeit des Rechnungshofes auf Potsdam. Deswegen sollte der Hof auch an dieser Stelle angesiedelt sein.

Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mike Bischoff. „Der Rechnungshof ist ein Instrument des Parlaments, er ist deswegen in Potsdam traditionell richtig.“ Bischof verwies darauf, dass der Rechnungshof schon heute eine Außenstelle in Cottbus habe. „Daran wird nicht gerüttelt“, sagte Bischoff. „Ob die Außenstelle perspektivisch gestärkt werden kann, wird sich zeigen.“

Das sieht auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel so: „Man kann gern darüber sprechen, ob die Außenstelle in Cottbus verstärkt wird.“ Er hielte allerdings nichts von der Idee, die Zentrale des Rechnungshofs nach Cottbus zu verschieben.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben forderte dagegen eine offene Standortdebatte. Auch in vielen anderen Bundesländern sei der Sitz des Landesrechnungshofs nicht in der Landeshauptstadt: In Baden-Württemberg etwa ist er in Karlsruhe angesiedelt, in Rheinland-Pfalz in Speyer. In Sachsen sitzt der Rechnungshof in Leipzig und in Thüringen in Rudolstadt. „Wie sind dafür, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte, die Interesse am Landesrechnungshof haben, sich darum bewerben können“, sagte Senftleben. Neben Cottbuser Politikern hatten mittlerweile auch Politiker aus Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel), Eberswalde und Neuruppin Interesse angemeldet.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, ist durch die Debatte indes erkennbar unter Druck geraten: Seit der ersten Berichterstattung der RUNDSCHAU über einen möglichen Umzug des Hofes nach Cottbus läuft auf den Fluren des Potsdamer Landtags eine hektische Krisendiplomatie. Denn Weiser und seine Mitarbeiter wollen um jeden Preis einen Standortwechsel verhindern.

„Zu vereinzelten, öffentlich geäußerten Vorschlägen“ zum Umzug des Rechnungshofes erklärten er und seine Stellvertreterin Sieglinde Reinhardt, dass dies weder der Bedeutung noch der Funktion des Rechnungshofes gerecht werde. „Die Mehrheit unserer Mitarbeiter wohnt in und um Potsdam oder Berlin“, sagte Weiser. „Sie müssten nach Cottbus täglich Arbeitswege von vier Stunden und länger auf sich nehmen. Die Folge wäre, dass sich viele unserer hoch qualifizierten Mitarbeiter in Potsdam oder Berlin schnell nach einer beruflichen Alternative umsehen würden.“