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| 19:09 Uhr

Flughafen
CDU will Tegel befristet offen halten

Potsdam. Partei bereitet Entscheidungen vor, ist aber gegen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens. Linke und SPD lehnen ab.

Brandenburgs CDU will sich dafür einsetzen, dass der Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des BER „für einen befristeten Zeitraum“ weiterbetrieben werden kann. Wie Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam sagte, habe man beim Parlamentarischen Beratungsdienst des Brandenburger Landtags ein Gutachten angefordert, das klären soll, mit welchen Entscheidungen dafür gesorgt werden könne, dass Tegel über die Eröffnung des BER hinaus für einen befristeten Zeitraum geöffnet bleiben könne.

Bisher ist im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, dass der Flughafen Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER schließen muss. Dagegen wandte sich ein von der FDP initiiertes Volksbegehren in Berlin, das am Tag der letzten Bundestagswahl mehrheitlich beschlossen wurde. In Brandenburg kündigten FDP und Freie Wähler am Montag an, eine ähnliche Initiative starten zu wollen. Dies will die CDU allerdings nicht unterstützen. „Für eine dauerhafte Offenhaltung von Tegel sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben“, sagte Senftleben. Man finde aber, dass die derzeitige Regelung zu starr sei. Man wolle sicher sein, dass der Standort Berlin-Brandenburg nicht gefährdet werde, wenn es nach der BER-Eröffnung zu Engpässen kommt. Von den übrigen Landtagsfraktionen sprach sich gestern lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) für die Tegel-Volksinitiative aus. „Die AfD wird diese Initiative zweifellos unterstützen“, sagte der Abgeordnete Franz Wiese. Die Offenhaltung von Tegel sei ohnehin Position der AfD.

Dagegen sagte der für das Thema Flughafen bei den Linken zuständige Cottbuser Abgeordnete Matthias Loehr, er empfinde es als Anachronismus, dass man sich 2018 noch mit einer Volksinitiative zur Offenhaltung von Tegel beschäftigen müsse. „Wir haben hier Anwohner, die darauf warten, dass die Politik ihre Zusage zur Schließung Tegels einhält“, sagte Loehr. Die Politik sei gut beraten, bei diesem Thema verlässlich zu sein. „Wer jetzt Unterschriften für Tegel sammelt, beschäftigt die Verwaltungsgerichte für die nächsten zehn Jahre.“ Sollte man den Flughafen tatsächlich geöffnet halten wollen, seien Klagen von Anwohnern für die nächsten zehn Jahre zu erwarten.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff lehnte die Volksinitiative der Brandenburger Tegel-Befürworter ab. Wichtig sei, dass der BER endlich funktioniere. „Es ist ja keine Besonderheit, dass ein Flughafen funktioniert, sondern eine Normalität, auf die wir sehr lange warten“, sagte Bischoff. Im Übrigen habe der Flughafenbeauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD), in der wöchentlichen Fraktionssitzung unterstrichen, dass das Land kein weiteres Landesgeld für die Fertigstellung des BER zur Verfügung stelle. „Bei einer Erweiterung 2020 könnte ein kleinerer Anteil der Gesellschafter aber möglich sein.“

(iwe)