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CDU-Vorstand ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Potsdam.. Brandenburgs CDU-Landesvorstand hat die Partei wenige Wochen vor ihrem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir wollen einen fairen Wahlkampf“, sagte der CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nach der Sitzung am späten Freitagabend.

Der Vorstand habe alle Indiskretionen verurteilt. Die CDU wolle nach dem Parteitag am 27. Januar in Frankfurt (Oder) einen Neuanfang, der die Sacharbeit in den Vordergrund stelle, betonte ein Mitglied des Landesvorstandes am Samstag.
Um Schönbohms Nachfolge bewerben sich Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und der frühere CDU-Generalsekretär Sven Petke. Die Landes-CDU ist deshalb in zwei Lager gespalten (die RUNDSCHAU berichtete). Die beiden Kandidaten stellen sich bei dem Parteitag zur Wahl. Dessen Motto solle nach einem Vorstandsbeschluss "Verantwortung für Brandenburg" lauten, sagte Parteisprecher Rüdiger Scholz nach der Sitzung des Gremiums.
Der Landesvorstand einigte sich zudem im Streit um Werbeaufträge der CDU im Jahr 2004 an die Firma "MaNo!" des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Faßbender darauf, dass zwei Vorstandsmitglieder relevante Unterlagen einsehen. Die Firma hatte damals den CDU-Landtagswahlkampf organisiert. Dafür waren nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ursprünglich 500 000 Euro vorgesehen, doch letztlich wurden 580 000 Euro ausgegeben. Nun solle die damalige Auftragsvergabe beleuchtet werden, hieß es. Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder hätten Einsicht in die Haushaltspläne der Partei und in andere Akten verlangt.
Bereits Anfang November hatte die Partei wegen verschwundener Parteiunterlagen aus dem Wahlkampf 2004 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, und zwar wegen Verdachts auf Diebstahl, Unterschlagung und Weitergabe von Geschäfts- und Spendenunterlagen.
Wegen der so genannten E-Mail-Affäre verloren der damalige Generalsekretär Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte ihre Posten. Beide werden beschuldigt, die elektronische Post von Vorstandsmitgliedern der Union überwacht zu haben. Sie bestreiten jedoch die Vorwürfe.
(dpa/mb)