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| 18:13 Uhr

Brandenburg
CDU und Grüne wollen klare Regeln im Wahlkampf

Potsdam. (iwe) Die Opposition im Potsdamer Landtag fordert klare Regeln für Wahlkampfauftritte von Mitgliedern der Landesregierung. Anlass sind Vorgänge aus dem Landtagswahlkampf 2014: Damals hatte Finanzminister Christian Görke (Linke) eine vom Ministerium organisierte Sommertour unternommen, die ihn nicht nur in Finanzämter, sondern auch in Kliniken und Schulen führte, für die er eigentlich nicht zuständig war. Doch ein auch mit rot-roten Stimmen gefasster Landtagsbeschluss, wonach die Landesregierung Kriterien für die Zulässigkeit von Wahlkampfauftritten vorlegen solle, führte nicht zum gewünschten Ergebnis.

CDU und Grüne legten deswegen am Dienstag einen gemeinsamen Antrag vor, der eine entsprechende Vorlage bis zum 30. Juni dieses Jahres fordert. „Wir brauchen klare Regeln für künftige Wahlen“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. „Denn die Landesregierung hat offenbar das Interesse, den Wahlkampf weiter wie bisher zu machen.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach davon, dass das Verhalten der Minister im Wahlkampf „keine Petitesse“ sei. Schließlich müssten sich auch die Fraktionen an gewisse Regeln halten, und die Landesregierung habe ein ganz anderes Budget als die Parteien zur Verfügung.